Umsätze innerhalb der EU und Ausfuhrlieferung außerhalb der EU

Bei innergemeinschaftlichen Geschäftsfällen ist  die Binnenmarktregelung zu beachten, die bei Umsätzen (grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen) mit Unternehmen anderer EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt. Im Warenverkehr innerhalb der EU gibt es weder Grenzkontrollen noch Verzollung.

Innergemeinschaftliche Lieferung

Als innergemeinschaftliche Lieferung bezeichnet man Lieferungen zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU ausführen, prüfen Sie, ob Sie von der dafür vorgesehenen Steuerbefreiung Gebrauch machen können.  

Für innergemeinschaftliche Lieferungen hängt die Steuerbefreiung im Wesentlichen von folgenden Voraussetzungen ab (Art. 7 Abs. 1 UStG):

  • Die Unternehmerin/der Unternehmer oder die Abnehmerin/der Abnehmer befördert oder versendet den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet.
  • Die Abnehmerin/der Abnehmer ist eine Unternehmerin/ein Unternehmer, die/der den Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erworben hat. Auch juristische Personen, die selbst nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben, fallen hierunter.
  • Der Erwerb des Liefergegenstandes ist bei der Abnehmerin/beim Abnehmer im betreffenden Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung).
  • Die genannten Voraussetzungen sind buchmäßig nachzuweisen ua. durch Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) des Abnehmers der Lieferung (Art. 7 Abs. 3 UStG). 

Weiters gelten für die Rechnung folgende Formalvorschriften:

  • Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11 Abs. 1 UStG) und
  • Angabe der UID-Nummer der liefernden Unternehmerin/des liefernden Unternehmers und ihres/seines Abnehmerin/Abnehmers (Art. 11 Abs. 2 UStG). 

Im Falle einer innergemeinschaftlichen Lieferung besteht für die leistende Unternehmerin/den leistenden Unternehmer eine Rechnungsausstellungsverpflichtung bis spätestens zum 15. des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist. Dies gilt allerdings nicht, falls lediglich eine Anzahlung auf eine noch zu erbringende Lieferung geleistet wird.

Die UID-Nummer der Abnehmerin/des Abnehmers ist hier von Bedeutung. Mit dieser weist Ihre Kundin/Ihr Kunde nach, dass sie/er als Unternehmerin/Unternehmer Gegenstände für ihr oder sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung in ihrem oder seinem Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterzieht. 

Die UID-Nummer ist ein nicht unwesentliches Indiz – jedoch nicht das Einzige – für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft. Damit Sie sich von der Gültigkeit der UID-Nummer einer Geschäftspartnerin/eines Geschäftspartners überzeugen können, wurde EU-weit das so genannte "Bestätigungsverfahren" eingeführt. 

Innergemeinschaftliches Verbringen

Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch, wenn eine Unternehmerin/ein Unternehmer Gegenstände ihres/seines Unternehmens in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu ihrer/seiner Verfügung verbringt. Ausgenommen sind Gegenstände, die nur zur vorübergehenden Verwendung im anderen Mitgliedstaat dienen, wie zB Werkzeuge für eine Baustelle. Das innergemeinschaftliche Verbringen ist im Inland grundsätzlich steuerfrei, löst aber im anderen Mitgliedstaat Erwerbsteuerbarkeit aus. Die Bemessungsgrundlage bilden hier der Einkaufspreis oder die Selbstkosten. 

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Das Pendant zur innergemeinschaftlichen Lieferung stellt der innergemeinschaftliche Erwerb dar. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn Gegenstände aus einem EU-Mitgliedstaat für unternehmerische Zwecke in das Inland gelangen. Im Unterschied dazu fällt Einfuhrumsatzsteuer nur bei Importen aus Drittstaaten an.
Kaufen Sie als österreichische Unternehmerin/als österreichischer Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet Gegenstände/Waren für Ihr Unternehmen, dann werden Sie Ihre UID-Nummer bekannt geben. Das zeigt Ihrer Geschäftspartnerin/Ihrem Geschäftspartner, dass sie/er die Gegenstände/Waren ohne Umsatzsteuer innerhalb des Unionsgebietes über die Grenze an Sie verkaufen kann. Aus der Sicht Ihrer Geschäftspartnerin/Ihres Geschäftspartners liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Sie als österreichische Unternehmerin/österreichischer Unternehmer tätigen hingegen einen innergemeinschaftlichen Erwerb, der zu einer Erwerbsbesteuerung führt (Art. 1 Abs. 1 UStG).

Die erworbenen Gegenstände werden mit USt (z.B. 20%) belastet, aber in der Regel nur in Ihrem Rechnungswesen. Sind Sie nämlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, können Sie die berechnete Umsatzsteuer in derselben Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer abziehen (Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG). Der ganze Vorgang spielt sich in diesem Fall, wie beim Reverse Charge (Übergang der Steuerschuld), nur am Papier ab; es sind nicht wirklich Zahlungen zu leisten. 

  • Beispiel
    Ein deutscher Großhändler liefert Stereoanlagen an eine österreichische Einzelhändlerin. Diese Lieferung ist in Deutschland steuerfrei, hingegen unterliegt sie in Österreich der 20-prozentigen Umsatzsteuer (so genannte "Erwerbsteuer"). Diese Erwerbsteuer kann die österreichische Einzelhändlerin – wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – als Vorsteuer abziehen. 

Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs und somit die Besteuerung hat grundsätzlich dort zu erfolgen, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Die Steuerschuld entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonats. Abweichendes gilt für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (Art. 19 UStG).

Tipp In manchen Fällen (Art. 1 Abs. 4 UStG), wie beispielsweise bei innergemeinschaftlichen Einkäufen von unecht befreiten Unternehmern, ist die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes an die Erwerbsschwelle von 11.000 Euro geknüpft. Details dazu sind den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zu entnehmen bzw. bei den Informationen zum Import von Kraftfahrzeugen.

Versandhandel

Für den Versandhandel besteht eine Sonderregelung nach Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 7 UStG. Ein Versandhandel liegt vor, wenn von einer Unternehmerin/einem Unternehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Gegenstände an private oder an bestimmte andere unternehmerische Abnehmerinnen/Abnehmer ohne eigene UID-Nummer, wie z.B. Kleinunternehmer, befördert oder versendet werden. 

Liefert eine Unternehmerin oder ein Unternehmer aus Österreich Waren an private Abnehmer/innen in das übrige Gemeinschaftsgebiet, so hat sie oder er die Lieferschwelle des jeweiligen Bestimmungslandes zu beachten. Der für die Besteuerung maßgebliche Ort der Lieferung verlagert sich bei Überschreiten der Lieferschwelle dorthin, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Berechnung der Lieferschwelle ist für jeden Mitgliedstaat gesondert vorzunehmen.

Es besteht aber die Möglichkeit auf die Anwendung der Lieferschwelle zu verzichten. Dieser Verzicht ist bei Versandhandelsumsätzen von Österreich in das übrige Gemeinschaftsgebiet schriftlich bei ihrem/seinem österreichischen Finanzamt einzubringen und kann für jeden Mitgliedstaat gesondert abgegeben werden. Durch den Verzicht verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze bereits ab dem ersten Umsatz in das Bestimmungsland.

Die Erleichterungen für Kleinbetragsrechnungen gemäß § 11 Abs. 6 UStG gelten ab 1.1.2016 nicht im Versandhandel.

Für Lieferungen nach Österreich beträgt die Lieferschwelle 35.000 Euro!

Für verbrauchsteuerpflichtige Waren gilt die Lieferschwelle nicht, dh. die Versandhandelsregelung kommt auch zur Anwendung, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer die Lieferschwelle nicht überschreitet (z.B. für Wein oder Tabakwaren). Die Versandhandelsregelung gilt ebenfalls nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge. 

Grenzüberschreitende Dienstleistungen (sonstige Leistungen)

Der Ort der Besteuerung richtet sich hier grundsätzlich nach der Unternehmereigenschaft/Nichtunternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 6 und Abs. 7 UStG). Wird eine Dienstleistung (sonstige Leistung) an eine Unternehmerin/einen Unternehmer erbracht, so befindet sich der Leistungsort dort, wo diese Unternehmerin/dieser Unternehmer ihr/sein Unternehmen betreibt bzw. sich ihre oder seine Betriebsstätte befindet (Empfängerort=Besteuerungsort). Ist die Empfängerin/der Empfänger Nichtunternehmerin/Nichtunternehmer (Privater), wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer ihr oder sein Unternehmen (Betriebsstätte) betreibt (Unternehmerort=Besteuerungsort). 

Die UID-Nummer gilt als Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers.  

Sonstige Leistungen, bei denen es nach Art. 196 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG bedingt durch das Reverse Charge System zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf die unternehmerische Leistungsempfängerin/den unternehmerischen Leistungsempfänger (UID-Nummer) kommt, müssen vom die Dienstleistung ausführenden österreichischen Unternehmerin/Unternehmer in die so genannte „Zusammenfassende Meldung“ aufgenommen werden. Darunter fallen alle sonstigen Leistungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund § 3a Abs. 6 UStG (Empfängerort) zu versteuern sind, insbesondere: 

  • Güterbeförderungen zwischen Unternehmern
  • Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen
  • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
  • Dienstleistungen nach § 3a Abs. 14 UStG, wie etwa Beratungs- oder Werbeleistungen 
  • Vermittlungsleistungen
  • Besorgungsleistungen von den hier angeführten sonstigen Leistungen
  • Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Es gibt Ausnahmen, bei denen sich der Dienstleistungsort nicht nach § 3a Abs. 6 bzw. Abs. 7 UStG richtet, wie zB. bei Personenbeförderung oder-, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Diese beispielsweise genannten Dienstleistungen und solche an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer ohne UID-Nummer sind nicht in die erwähnte „Zusammenfassende Meldung“ aufzunehmen. 

Wird die Dienstleistung von Ihnen in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, können Sie als die leistende Unternehmerin/der leistender Unternehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass es auch in diesem anderen Mitgliedstaat zum Übergang der Steuerschuld auf die Empfängerin/den Empfänger Ihrer Dienstleistung kommt (Reverse Charge System), wie das umgekehrt auch in Österreich bei Dienstleistungserbringung durch eine ausländische Unternehmerin oder einen ausländischen Unternehmer der Fall ist. 

Bei der Rechnungsausstellung ist hier Folgendes zu beachten (§ 11 Abs. 1a UStG):

  • Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger
  • Angabe der UID-Nummer der leistenden Unternehmerin/des leistenden Unternehmers und ihrer/seiner unternehmerischen Kundin bzw. ihres/seines Kunden
  • Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis findet keine Anwendung dh. in der Rechnung ist kein Umsatzsteuerbetrag anzuführen 

Zu beachten ist, dass bei, im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Dienstleistungen, die unter § 3a Abs. 6 UStG fallen und für die die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (Reverse Charge), die verpflichtende Rechnungsausstellung wie bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, bis spätestens 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Kalendermonats zu erfolgen hat.

UID-Bestätigungsverfahren

Damit sich eine Unternehmerin/ein Unternehmer von der Gültigkeit der UID-Nummer einer  EU-Geschäftspartnerin/eines EU-Geschäftspartners überzeugen kann, wurde EU-weit das so genannte "Bestätigungsverfahren" eingeführt.  

Jeder Unternehmer hat die UID-Nummern-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen. Bei einer Bestätigungsanfrage im Rahmen von FinanzOnline wird die Antwort elektronisch mitgeteilt. 

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer elektronischen (MIAS-) Selbstabfrage über den EU-Server. Die jeweilige Mitteilung gilt als Beleg und ist als Ausdruck oder in elektronischer Form gemäß § 132 BAO aufzubewahren.  

Nur soweit es mangels technischer Voraussetzungen (zB kein Internetzugang) unzumutbar ist, können Bestätigungsanfragen an das für die Unternehmerin/den Unternehmer zuständige Finanzamt gerichtet werden.  

Beide elektronischen Abfragemöglichkeiten (FinanzOnline und EU-Server) stehen Ihnen auch zur Bestätigung der österreichischen UID-Nummer einer anderen österreichischen Unternehmerin/eines anderen österreichischen Unternehmers zur Verfügung. 

Bei dem vorgesehenen zweistufigen Bestätigungsverfahren gibt es zwei Möglichkeiten: 

  • Stufe 1 (einfaches Bestätigungsverfahren): Hier wird lediglich die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID-Nummer überprüft. Der Bezug zu einer bestimmten Unternehmerin/einem bestimmten Unternehmer wird nicht hergestellt. Die Online Validierung der UID-Nummer kann auch über die Seiten der Europäischen Kommission erfolgen.
  • Stufe 2 (qualifiziertes Bestätigungsverfahren): Hier wird die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID-Nummer im Zusammenhang mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat überprüft. Die Anfrage nach Stufe 2 ist meist nur dann sinnvoll, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Warenempfängerin/des Warenempfängers bzw. ihrer/seiner Unternehmereigenschaft bestehen oder wenn mit einer Geschäftspartnerin/einem Geschäftspartner erstmals Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden. 

Wie oft Sie das Bestätigungsverfahren in Anspruch nehmen, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens kann ein Hinweis auf die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sein.

Sie können entscheiden, ob alle oder nur neue Kunden durch Anfrage überprüft werden sollen. Sie können auch nur Stichproben durchführen. Wie oft Sie sich die UID-Nummer während Ihrer gesamten Geschäftstätigkeit bestätigen lassen, ist ebenfalls Ihre Entscheidung. Bei einer längerfristig aufrechten Geschäftsbeziehung wird man eher auf die Gültigkeit der UID-Nummer des Geschäftspartners vertrauen können.

Ausfuhrlieferung außerhalb der EU

Lieferungen an Abnehmerinnen/Abnehmer in Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) sind bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei (Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG). Da es sich um eine echte Steuerbefreiung handelt, können die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Vorsteuern geltend gemacht werden. 

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen liegen vor,

  • wenn die Unternehmerin/der Unternehmer den Liefergegenstand in das Ausland befördert oder versendet hat oder
  • wenn das Umsatzgeschäft mit einer ausländischen Unternehmerin/einem ausländischen Unternehmer als Abnehmerin/Abnehmer abgeschlossen wurde, wobei die ausländische Abnehmerin/der ausländische Abnehmer den Gegenstand ins Ausland befördert oder versendet oder
  • wenn das Umsatzgeschäft mit einer/einem Abnehmerin/Abnehmer abgeschlossen wurde, welche/welcher die Ware für nichtunternehmerische Zwecke erworben hat und im persönlichen Reisegepäck ausführt, sofern diese Abnehmerin/dieser Abnehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet (= Inland und die Gebiete der übrigen EU-Mitgliedstaaten) hat, der Gegenstand der Lieferung binnen drei Monaten nach dem Liefermonat ausgeführt wird und der Gesamtbetrag der Rechnung 75 Euro überschreitet (Touristenexport).

Weitere Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind

  • der Ausfuhrnachweis (zB Ausfuhrbescheinigung) und
  • der Buchnachweis.

Mangelt es an einem Ausfuhr- oder Buchnachweis, wird Ihnen unter Umständen bei einer allfälligen Betriebsprüfung die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung versagt werden. Sie müssen in diesem Fall den betreffenden Umsatz als steuerpflichtig behandeln und die USt entrichten, unabhängig davon, ob sie diese von Ihrer Abnehmerin/ihrem Abnehmer nachfordern können oder nicht.