Modul 2: Identifikation von Synergiepotentialen mit der Förderlandschaft der Bundesländer

Das zweite Modul des Spending Review Zyklus im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans fokussiert auf die Identifikation von Synergiepotentialen mit der klima- und energiepolitischen Förderlandschaft der Länder und beschäftigt sich mit der Klima- und Budgetpolitik der Länder, um eine nachhaltige Transformation zu erreichen.

Im Detail beschäftigt sich der Bericht inhaltlich mit dem zentralen Thema Transparenz im Kontext eines erfolgreichen Klimaschutzes. Außerdem werden die Ziele sowie der Status quo hinsichtlich Klimaschutz in den Ländern thematisiert, um daraus die budgetären Implikationen im Sinne von Budgetrisiko und Verantwortung abzuleiten. Weiters werden Methoden für Wege einer kosteneffektiven Klimapolitik aufgezeigt und empfohlen.

Ganz im Sinne des Art. 2.1c des Übereinkommens von Paris, wonach die Verschränkung mit der Budgetpolitik ein zentrales Ziel der internationalen Klimapolitik ist, zeigt dieser Bericht strategische Herausforderungen sowie mögliche Handlungsoptionen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Transformation des Standorts Österreichs auf. Erstmalig analysiert diese Spending Review Aspekte der Budget- und Klimapolitik der Länder, um umfassende und integrierte Aussagen über die Herausforderungen in diesen Bereichen zu ermöglichen.

Empfehlungen - Kurztext  Prozesstyp
Transparenz: Erfassung von klimarelevanten Förderungen mit Hilfe der Transparenzdatenbank
E1 Transparenzdatenbank als Instrument der Klimapolitik verwenden extern
E2 Einheitliche Verwendung der neuen Meldestruktur der Transparenzdatenbank extern
E3 Einheitliche Darstellung von Leistungsangeboten in der Transparenzdatenbank extern
E4 Erhöhung der Meldequalität der Länder in der Transparenzdatenbank extern
E5 Bundesverfassungsrechtliche Absicherung der Transparenzdatenbank extern
Klimaschutz: Ziele und Status quo der Länder
E6 Vereinheitlichung der Indikatoren der Klima- und Energieziele extern
E7 Einheitliche Definition zentraler Begriffe extern
E8 Regelmäßige Anpassung der Klima- und Energieziele extern
E9 Regelmäßige Evaluierung der kosteneffektiven Einhaltung der Klima- und Energieziele extern
E10 Quantifizierung der Wirkung von Maßnahmen extern
Budgetäre Implikationen: Budgetrisiko und Verantwortung
E11 Ausarbeitung von Informationsgrundlagen über die konkrete Wirkmacht von Gebietskörperschaften auf den Treibhausgasausstoß extern
E12 Entwicklung eines Aufteilungsmechanismus des verbindlichen österreichischen Klimaziels auf sektorale Zielpfade sowie auf die Länder extern
E13 Klimaverantwortlichkeitsmechanismus anhand des Verursacherprinzips weiterentwickeln extern
E14 Einigung auf einen neuen Aufteilungsmechanismus innerhalb der Länder anhand des Verantwortlichkeitsprinzips extern
E15 Weitere tiefgehende Befassung sowie Monitoring der Entwicklungen iZm. dem Budgetrisiko extern
E16 Klimaverantwortlichkeitsmechanismus auf etwaige Sanktionszahlungen ausweiten extern
E17 Übergangslösung: Vorwegabzug und Anpassung an Ertragsanteile extern
Green Budgeting: Wege für eine kosteneffektive Klimapolitik
E18 Anwendung der Green Budgeting Methode auf alle Gebietskörperschaften extern
E19 Meldung aller relevanter Maßnahmen der Länder im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik extern
E20 Anwendung der Green Budgeting Methode für die Zuordnung des Querschnitts Klima/Umwelt in der TDB extern
E21 Erhöhung der öffentlichen Verfügbarkeit von standardisierten Länderdaten extern
E22 Erweiterung des Mitteilungsumfangs bei der Erfassung von Leistungsangeboten sowie der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die TDB extern
E23 Durchführung von Green Budgeting Pilotprojekten mit den Ländern extern
E24 Verwendung eines einheitlichen Green Budgeting Reportings extern
Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2023