Modul 2: Identifikation von Synergiepotentialen mit der Förderlandschaft der Bundesländer
Das zweite Modul des Spending Review Zyklus im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans fokussiert auf die Identifikation von Synergiepotentialen mit der klima- und energiepolitischen Förderlandschaft der Länder und beschäftigt sich mit der Klima- und Budgetpolitik der Länder, um eine nachhaltige Transformation zu erreichen.
Im Detail beschäftigt sich der Bericht inhaltlich mit dem zentralen Thema Transparenz im Kontext eines erfolgreichen Klimaschutzes. Außerdem werden die Ziele sowie der Status quo hinsichtlich Klimaschutz in den Ländern thematisiert, um daraus die budgetären Implikationen im Sinne von Budgetrisiko und Verantwortung abzuleiten. Weiters werden Methoden für Wege einer kosteneffektiven Klimapolitik aufgezeigt und empfohlen.
Ganz im Sinne des Art. 2.1c des Übereinkommens von Paris, wonach die Verschränkung mit der Budgetpolitik ein zentrales Ziel der internationalen Klimapolitik ist, zeigt dieser Bericht strategische Herausforderungen sowie mögliche Handlungsoptionen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Transformation des Standorts Österreichs auf. Erstmalig analysiert diese Spending Review Aspekte der Budget- und Klimapolitik der Länder, um umfassende und integrierte Aussagen über die Herausforderungen in diesen Bereichen zu ermöglichen.
Empfehlungen - Kurztext | Prozesstyp | |
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Transparenz: Erfassung von klimarelevanten Förderungen mit Hilfe der Transparenzdatenbank | ||
E1 | Transparenzdatenbank als Instrument der Klimapolitik verwenden | extern |
E2 | Einheitliche Verwendung der neuen Meldestruktur der Transparenzdatenbank | extern |
E3 | Einheitliche Darstellung von Leistungsangeboten in der Transparenzdatenbank | extern |
E4 | Erhöhung der Meldequalität der Länder in der Transparenzdatenbank | extern |
E5 | Bundesverfassungsrechtliche Absicherung der Transparenzdatenbank | extern |
Klimaschutz: Ziele und Status quo der Länder | ||
E6 | Vereinheitlichung der Indikatoren der Klima- und Energieziele | extern |
E7 | Einheitliche Definition zentraler Begriffe | extern |
E8 | Regelmäßige Anpassung der Klima- und Energieziele | extern |
E9 | Regelmäßige Evaluierung der kosteneffektiven Einhaltung der Klima- und Energieziele | extern |
E10 | Quantifizierung der Wirkung von Maßnahmen | extern |
Budgetäre Implikationen: Budgetrisiko und Verantwortung | ||
E11 | Ausarbeitung von Informationsgrundlagen über die konkrete Wirkmacht von Gebietskörperschaften auf den Treibhausgasausstoß | extern |
E12 | Entwicklung eines Aufteilungsmechanismus des verbindlichen österreichischen Klimaziels auf sektorale Zielpfade sowie auf die Länder | extern |
E13 | Klimaverantwortlichkeitsmechanismus anhand des Verursacherprinzips weiterentwickeln | extern |
E14 | Einigung auf einen neuen Aufteilungsmechanismus innerhalb der Länder anhand des Verantwortlichkeitsprinzips | extern |
E15 | Weitere tiefgehende Befassung sowie Monitoring der Entwicklungen iZm. dem Budgetrisiko | extern |
E16 | Klimaverantwortlichkeitsmechanismus auf etwaige Sanktionszahlungen ausweiten | extern |
E17 | Übergangslösung: Vorwegabzug und Anpassung an Ertragsanteile | extern |
Green Budgeting: Wege für eine kosteneffektive Klimapolitik | ||
E18 | Anwendung der Green Budgeting Methode auf alle Gebietskörperschaften | extern |
E19 | Meldung aller relevanter Maßnahmen der Länder im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik | extern |
E20 | Anwendung der Green Budgeting Methode für die Zuordnung des Querschnitts Klima/Umwelt in der TDB | extern |
E21 | Erhöhung der öffentlichen Verfügbarkeit von standardisierten Länderdaten | extern |
E22 | Erweiterung des Mitteilungsumfangs bei der Erfassung von Leistungsangeboten sowie der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die TDB | extern |
E23 | Durchführung von Green Budgeting Pilotprojekten mit den Ländern | extern |
E24 | Verwendung eines einheitlichen Green Budgeting Reportings | extern |