Altlastenbeitrag

Das Altlastensanierungsgesetz stellt die rechtliche Grundlage der Finanzierung der Sanierung von Altlasten dar. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über den von den Zollämtern zu erhebenden Altlastenbeitrag.

Gegenstand des Beitrags

Dem Altlastenbeitrag unterliegen das

  • Ablagern auf einer Deponie bzw. das Befördern zum Ablagern auf einer gleichwertigen Deponie außerhalb des Bundesgebietes,
  • mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder den Bergversatz mit Abfällen bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • sonstige Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes und
  • Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, bzw. für das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes.

Ab 21. Juni 2013 ist das Befördern von Abfällen zu einer der vorstehend genannten Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes auch dann beitragspflichtig, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen.

Beitragssätze

Der Altlastenbeitrag beträgt je angefangene Tonne für das Ablagern auf einer Deponie bzw. das Befördern zum Ablagern auf einer gleichwertigen Deponie außerhalb des Bundesgebietes, für

  • Bodenaushub-, Inertabfall- oder Baurestmassendeponien
    ab 1. Jänner 2008 ……………………………………………8,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012 ……………………………………………9,20 Euro,
  • Reststoffdeponien
    ab 1. Jänner 2008 ……………………………………………18,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012 ……………………………………………20,60 Euro und bei
  • Massenabfalldeponien oder Deponien für gefährliche Abfälle
    ab 1. Jänner 2008 ……………………………………………26,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012 ……………………………………………29,80 Euro.

Werden Abfälle zur Ablagerung auf einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes befördert, sind bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit die Kriterien der Deponie(unter)klasse gemäß Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, insbesondere die wesentlichen Abfallannahmekriterien und die genehmigten Abfallarten, zu berücksichtigen.

Der Altlastenbeitrag beträgt je angefangene Tonne für das

  • mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder den Bergversatz mit Abfällen bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,
  • sonstige Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes,

für

  • Erdaushub oder
    Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, oder
    sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, einhalten
    ab 1. Jänner 2008……………………………………………8,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012……………………………………………9,20 Euro, und für
  • alle übrigen Abfälle
    ab 1. Jänner 2008……………………………………………87,00 Euro.

Der Altlastenbeitrag beträgt je angefangene Tonne für das

  • Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes
    ab 1. Jänner 2006……………………………………………7,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012……………………………………………8,00 Euro,
  • Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten bzw. das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes

    ab 1. Jänner 2006……………………………………………7,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012……………………………………………8,00 Euro, und für
  • Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, bzw. für das Befördern von Abfällen zu dieser Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes

    ab 1. Jänner 2008……………………………………………7,00 Euro
    ab 1. Jänner 2012……………………………………………8,00 Euro.

Hier finden sie eine tabellarische Übersicht über die Beitragsätze ab 1. Jänner 2008:

Beitragsbefreiungen

Von der Beitragspflicht ausgenommen sind

  • Berge (taubes Gestein) und Abraummaterial, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegt; Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung gemäß Mineralrohstoffgesetz anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden (§ 3 Abs. 1a Z 1 Altlastensanierungsgesetz).
  • Radioaktive Stoffe gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969 (§ 3 Abs. 1a Z 2 Altlastensanierungsgesetz).
  • Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich (§ 3 Abs. 1a Z 3 Altlastensanierungsgesetz).
  • Bodenaushubmaterial, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen oder Bergversatz mit Abfällen) verwendet wird (§ 3 Abs. 1a Z 4 Altlastensanierungsgesetz).
  • Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen oder Bergversatz mit Abfällen) verwendet wird; Erdaushub, sofern dieser die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBI. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird (§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz).
  • Mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c Altlastensanierungsgesetz (Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen oder Bergversatz mit Abfällen) verwendet werden (§ 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz).
  • Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Ökostromgesetzes, BGBl. I Nr. 149/2002, welche für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 oder 3 Altlastensanierungsgesetz (Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten) verwendet werden (§ 3 Abs. 1a Z 7 Altlastensanierungsgesetz).
  • Tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007, ABl. Nr. L 191 vom 21.07.2007 S 1, welche nach der in Anhang V Kapitel III dieser Verordnung genannten Methode 1 verarbeitet wurden und für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 oder 3 Altlastensanierungsgesetz (Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten) verwendet werden (§ 3 Abs. 1a Z 8 Altlastensanierungsgesetz).
  • Nicht gefährliche Schlämme aus Anlagen zur Behandlung von Abwässern, sofern die Schlämme für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 oder 3 Altlastensanierungsgesetz (Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten) verwendet werden (§ 3 Abs. 1a Z 9 Altlastensanierungsgesetz).
  • Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, sofern diese Rückstände auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert oder zulässigerweise im Bergversatz verwendet werden (§ 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz).
  • Vom 1. April 2011 bis 18. Juni 2013: Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist (§ 3 Abs. 1a Z 11 Altlastensanierungsgesetz).
  • Ab 19. Juni 2013: Stahlwerksschlacken (LD-Schlacken, Elektroofenschlacken) und aufbereiteter, qualitätsgesicherter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
    • Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist (§ 3 Abs. 1a Z 11 lit. a Altlastensanierungsgesetz);
    • Stahlwerksschlacken, die sich für einen Einsatz gemäß lit. a eignen und in ein Monokompartiment oder einen Kompartimentsabschnitt in einer Baurestmassendeponie oder einer Reststoffdeponie eingebracht werden, die im Hinblick auf eine spätere zulässige Verwertung eingerichtet wurden (§ 3 Abs. 1a Z 11 lit. b Altlastensanierungsgesetz);
    • Stahlwerksschlacken, die als qualitätsgesicherte Ersatzrohstoffe für eine andere Verwertung als nach lit. a in ein Monokompartiment oder einen Kompartimentsabschnitt in einer Reststoffdeponie eingebracht werden, die im Hinblick auf eine spätere zulässige Verwertung eingerichtet wurden (§ 3 Abs. 1a Z 11 lit. c Altlastensanierungsgesetz).

Wer eine der vorstehenden Ausnahme von der Beitragspflicht in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.

  • Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie (§ 3 Abs. 2 Z 1 Altlastensanierungsgesetz).
  • Durchführen einer beitragspflichtigen Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde (§ 3 Abs. 2 Z 2 Altlastensanierungsgesetz).
  • Eine Rekultivierungsschicht oder eine temporäre Oberflächenabdeckung, die den Vorgaben gemäß Anhang 3 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, entspricht. Wer diese Ausnahme von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen will, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme vorliegen (§ 3 Abs. 3a Altlastensanierungsgesetz).
  • Ab 1. April 2011: Abfälle aus Abbruchmaßnahmen, die auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, wenn1. die Gemeinde bestätigt, dass a) das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde,b) der überwiegende Anteil der Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt wurde und2. die abzulagernde Masse, die von einer Liegenschaft stammt, 200 Tonnen nicht überschreitet und3. der Abgabenvorteil nachweislich an den Bauherrn weitergegeben wird. Der Nachweis ist durch eine Bestätigung der Gemeinde, in der die Abbruchmaßnahmen erfolgten, aus der ersichtlich ist, dass das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde und dass der überwiegende Anteil der Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt wurde, zu erbringen (§ 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz).
  • Ablagern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz, das Verbrennen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 Altlastensanierungsgesetz und das Befördern gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 Altlastensanierungsgesetz von Abfällen, die nachweislich und unmittelbar durch Katastrophenereignisse, insbesondere durch Hochwasser, Erdrutsche, Vermurungen und Lawinen, angefallen sind. Der Nachweis ist durch eine Bestätigung der Gemeinde, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat, zu erbringen. Aus der Bestätigung muss ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind. Sofern der Beitragsschuldner nicht selbst Geschädigter der Katastrophenereignisse ist, gilt die Beitragsfreiheit nur dann, wenn der Abgabenvorteil an den Geschädigten der Katastrophenereignisse weitergegeben wird. Dies ist vom Beitragsschuldner in geeigneter Weise auf Rechnungen, Lieferscheinen oder Wiegezetteln für seine Kunden ersichtlich zu machen. Als Geschädigter im Sinne dieser Bestimmung gilt derjenige, der die Kosten der Behandlung zu tragen hat (§ 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz).

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist

  • der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wird,
  • im Fall des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a Altlastensanierungsgesetz außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person,
  • in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.

Wer eine beitragspflichtige Tätigkeit durchführt, hat sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.

Erhebung des Beitrags

Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstbemessungsabgabe. Das heißt, dass der Beitragschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamt einzureichen hat, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Anmeldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Eine Übermittlung von Anmeldungen in Papierform ist nur mehr in jenen Fällen vorgesehen, in denen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung im elektronischen Weg fehlen. Die elektronische Abgabe der Anmeldung hat über die Anwendung Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll (AbisZ) in FinanzOnline zu erfolgen. Für papiermäßige Anmeldungen ist der dafür in der Formulardatenbank aufgelegte amtliche Vordruck Alb 4 zu verwenden.

Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Hat der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, so ist das Zollamt Innsbruck zuständig.

Sofern ein Beitragsschuldner an einem Standort eine beitragspflichtige Tätigkeit durchführt, hat er für diesen Standort auch die Menge jener Abfälle anzugeben, die gemäß § 3 Abs. 1a bis 4 Altlastensanierungsgesetz beitragsfrei ist, und allenfalls erforderliche Bestätigungen beizulegen.