Finanzminister peilt Halbierung des Maastricht-Defizits an

Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026. Das Stabilitätsprogramm zeigt die nationalen, mittelfristigen Haushaltspläne und ist bis spätestens Ende April 2023 an die Europäische Kommission und den Nationalrat zu übermitteln. Es basiert auf der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose vom März 2023, die für das Gesamtjahr 2023 ein schwaches Wirtschaftswachstum von 0,3% bei einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt (Beschäftigung +0,8%, AL-Quote 6,4%).

Das Stabilitätsprogramm zeigt nach einem krisenbedingten Verharren auf einem Defizit von -3,2% des BIP 2023 in den Jahren ab 2024 einen deutlichen Rückgang auf -1,3% des BIP 2026.

Finanzminister Magnus Brunner: „Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen.“

Geplantes Defizit

2022: -3,2%

2023: -3,2%

2024: -1,6%

2025: -1,4%

2026: -1,3%

Geplante Schuldenquote

2022: 78,4%

2023: 77,0%

2024: 75,1%

2025: 73,3%

2026: 71,4%

Die Schuldenquote soll von 78,4% des BIP im Jahr 2022 bis auf 71,4% im Jahr 2026 sinken und damit nur mehr geringfügig über der Quote 2019 (70,6%) vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.

Finanzminister Magnus Brunner: „Die Krisenbewältigungsmaßnahmen der vergangenen Jahre haben den Staatshaushalt stark belastet. Aber unser Land konnte sich diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Ich bin überzeugt: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets schaut. Deutlich sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken.“

Finanzminister Magnus Brunner: „Die Bundesregierung hat das an Hilfen zur Verfügung gestellt, was notwendig war. Denn der Erhalt der Kaufkraft hatte oberste Priorität. Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen um bis zu 10 Prozent erhöht. Wir sorgen mit zahlreichen Entlastungsmaßnahmen dafür, dass den Menschen dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt. Vor allem die strukturellen Entlastungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung der Sozialleistungen erhöhen die verfügbaren Einkommen. Aber nun müssen wir bei den Leistungen wieder in den Vorkrisenmodus wechseln. Internationale Experten haben eine klare Empfehlung ausgesprochen, dass Regierungen ihre Staatsausgaben bremsen, um Notenbanken zu unterstützen und die Inflation zu bekämpfen. Diesen Rat nehme ich sehr ernst. Damit sich die Inflation im Vergleich zu den Höchstwerten bis in den Winter halbiert, werden wir die EZB und ihre Geldpolitik noch intensiver unterstützen.“