Fragen und Antworten zum Verlustersatz

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines und Überblick

Wenn das Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme EUR 10 Mio. nicht übersteigen, stehen ihm 90% Verlustersatz zu. In allen anderen Fällen stehen ihm 70% Verlustersatz zu.

Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 10 Mio. Euro begrenzt.

Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden.

Die erste Tranche kann ab dem 16. Dezember 2020 beantragt werden.

Die Auszahlung erfolgt in bis zu zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen. Im Rahmen der ersten Tranche können 70 % des voraussichtlichen Verlustersatzes beantragt und ausgezahlt werden. Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 30 %, wobei aber auch allfällige Korrekturen im Zuge dieser Tranche zu berücksichtigen sind. Eine Beantragung des Verlustersatzes im Rahmen der ersten Tranche ist jedoch nicht zwingend, es kann auch der gesamte Verlustersatz (100%) mit einem einzigen Antrag im Rahmen der zweiten Tranche beantragt werden.

Ein Antrag im Rahmen der ersten Tranche ist bis spätestens 30. Juni 2021 einzubringen. Ein Antrag im Rahmen der zweiten Tranche kann frühestens ab 1. Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021 eingebracht werden. Im Rahmen der zweiten Tranche erfolgt die Endabrechnung.

Inhaltliche Korrekturen (etwa im Hinblick auf die tatsächliche Höhe der Kosten und Umsatzausfälle in den Betrachtungszeiträumen, gewählte Betrachtungszeiträume) haben spätestens im Zuge der Beantragung der zweiten Tranche zu erfolgen.

Für bis zu zehn Betrachtungszeiträume im Zeitraum von 16. September 2020 bis 30. Juni 2021. Die gewählten Betrachtungszeiträume müssen zeitlich zusammenhängen, mit Ausnahme einer Lücke aufgrund eines Lockdown-Umsatzersatzes, eines Lockdown-Umsatzersatzes II oder einer Lockdownkompensation, die gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, gewährt wird.

Grundsätzlich ist keine Lücke zulässig.

Für Antragsteller, die einen Lockdown Umsatzersatz oder einen Lockdown-Umsatzersatz II  für die Monate November und/oder  Dezember beantragt haben, ist eine Lücke in diesen Monaten jedoch ausnahmsweise zulässig. Ebenso ist eine einmalige zeitliche Lücke zwischen antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen dann zulässig, wenn während dieser zeitlichen Lücke durchgehend eine Lockdownkompensation (Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler) in Anspruch genommen wird.

Falls ein Unternehmen einen Lockdown-Umsatzersatz oder einen Lockdown-Umsatzersatz II für einen ganzen Monat in Anspruch nimmt (z.B. November oder Dezember), kann für diesen Monat kein Verlustersatz beantragt werden.

Sofern nur für Teile eines Monats ein Lockdown-Umsatzersatz oder ein Lockdown-Umsatzersatz II in Anspruch genommen wird (z.B. 2 Wochen im November oder 6 Tage im Dezember), kann für diesen Zeitraum ein Verlustersatz in Anspruch genommen werden, allerdings verringert sich der Verlust um den aliquoten Anteil. Im entsprechenden Zuschussfeld ist jener Teil des Lockdown-Umsatzersatzes oder Lockdown-Umsatzersatzes II anzuführen, der auf den jeweiligen Betrachtungszeitraum entfällt.

Sofern der Antragsteller vom Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II zurücktritt und diesen zurückbezahlt, kann natürlich auch ein Verlustersatz für diesen Betrachtungszeitraum beantragt werden (z.B. Umsatzersatz für November wurde bereits bezogen und wird zurückbezahlt, um den Betrachtungszeitraum November für den Verlustersatz zu wählen).

Ein Verlustersatz darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller einen FKZ 800.000 in Anspruch nimmt. Sofern der Antragsteller vom FKZ 800.000 zurücktritt, und diesen zurückbezahlt, kann natürlich auch ein Verlustersatz beantragt werden.

Falls der Antragsteller bereits einen FKZ 800.000 beantragt hat, kann dennoch ein Verlustersatz beantragt werden, nachdem Tranche I des FKZ 800.000 durch die COFAG ausgezahlt oder abgelehnt wurde und der Antragsteller bestätigt, dass der FKZ 800.000 nicht mehr beansprucht wird und bereits erhaltene Zahlungen zurückgezahlt oder auf einen etwaig zustehenden Verlustersatz anzurechnen sind. Notwendige Korrekturen zwecks Einhaltung dieser Regelung haben im Zuge der Auszahlung der ersten oder spätestens der zweiten Tranche zu erfolgen.

Sowohl der Antrag für die erste Tranche als auch für die zweite Tranche (Endabrechnung) sind von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter einzubringen.
Erwartet der Antragseinbringer einen Verlustersatz bis zu max. 36.000 EUR, können Aufwendungen für einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter von höchstens 1.000 EUR in der zweiten Tranche verlusterhöhend angerechnet werden.

Sobald der Antrag in FinanzOnline abgesendet wird, erfolgt eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollte diese Rückmeldung übersehen werden, kann die Absendung des Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüft werden.

Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

Ein Fördermissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen verhängt werden, deren Höhe vom beantragten Verlustersatz abhängt. Zudem sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Antragsteller denkbar.

Ermittlung des Verlustersatzes

Dem Verlustersatz wird der Verlust der Betrachtungszeiträume zu Grunde gelegt. Die Höhe dieses Verlustes ist die Differenz zwischen den Erträgen und den damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens, jeweils bezogen auf die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume:

Erträge sind:

a)    Umsätze gemäß den für die Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse.

b)    Bestandsveränderungen,

c)    Aktivierte Eigenleistungen,

d)    Sonstige betriebliche Erträge, ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen

Aufwendungen sind abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG und § 7 Abs. 2 KStG, ausgenommen

a)    Außerplanmäßige Abschreibungen (einmalige Verluste durch Wertminderungen) und,

b)    Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen

Zu den Aufwendungen zählt auch der Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- bzw.
Wirtschaftsjahres.

Die Prognoserechnung ist anhand folgender Werte bei der Beantragung der ersten Tranche in FinanzOnline darzustellen. Ein Leitfaden zur Berechnung der einzelnen Positionen findet sich in der nächsten Antwort:

-                    Umsätze gemäß Punkt 4.4.1 der Richtlinien in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen

-                    sonstige Erträge

Hinweis: Bestandsveränderungen (+/-), Aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge

Ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen und unten gesondert anzugebende verlustmindernde Erträge.

-                    Personalaufwendungen

-                    Sonstige Aufwendungen

Hinweis: Inklusive Materialaufwand, bezogene Leistungen, sonstige betriebliche Aufwendungen, planmäßige Abschreibungen und berücksichtigungsfähiger Zinsaufwand), ausgenommen außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen.

Detailliertere Darstellungen sind unter diesen Punkten zu kumulieren.

Für die Beantragung der ersten Tranche sind - teilweise in aggregierter Form – die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlustes bestmöglich zu schätzen. Die Schätzung des Verlustes im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis von Vorjahresdaten sowie auf Daten aus dem unternehmensrechtlichen Rechnungswesen erfolgen.

Folgendes Schema dient als Leitfaden für die Verlustprognose (die unterstrichenen Positionen sind eigene Positionen in der FinanzOnline Maske und haben die dazugehörigen Teilerträge bzw. Teilaufwendungen zu enthalten):

·         Die prognostizierten Umsatzerlöse der antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume

·         + sonstige Erträge, bestehend aus:

o +/- Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen können näherungsweise ermittelt werden.

o   Sonstige betriebliche Erträge können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Erträge/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden. Ausgenommen sind Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen und jene Erträge, die in der FinanzOnline Antragsmaske gesondert verlustmindernd anzugeben sind.

·         - Personalaufwendungen: diese Position kann prognostiziert werden, indem die Summe der laufenden Löhne und Gehälter der Betrachtungszeiträume mit dem Personalkostenzuschlagsatz 2019 (gesamter Personalaufwand 2019 dividiert durch Bruttolohnsumme excl. Sonderzahlungen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) multipliziert wird. Die Kurzarbeitsbeihilfe, welche das Unternehmen vom AMS bekommt, ist separat gegenzurechnen.

·         - weitere Aufwendungen: diese Position umfasst alle weitere Aufwendungen (inkl. Materialaufwand, bezogene Leistungen, planmäßige Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen und berücksichtigbarer Zinsaufwand), ausgenommen außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen).

o   Materialaufwand kann prognostiziert werden, indem der Materialaufwand      2019 durch die Umsätze, aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2019 dividiert wird, um einen Materialkoeffizienten zu erhalten. Dieser kann mit der Summe aus dem prognostizierten Umsatz, den aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen des Betrachtungszeitraums multipliziert werden, um eine Prognose zu erhalten.

o   Abschreibungen können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.

o   Sonstige betriebliche Aufwendungen: können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.

o   Zinsaufwand: Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftsjahres.

Die Bemessungsgrundlage wird in den weiteren verlustmindernden Angaben in gesonderten Feldern in der FinanzOnline-Antragsmaske um für die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume bereits bezogenen oder zu erwartenden Leistungen wie Versicherungsleistungen, Beteiligungserträge (nur wenn sie mehr als 50 % der Umsätze ausmachen), Zuwendungen von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit COVID-19 oder Zuschüsse im Zusammenhang mit Kurzarbeit sowie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz vermindert.

Dieses Schema soll einen Leitfaden darstellen. Sofern genauere Daten vorliegen bzw. dieses Schema zu unplausiblen Ergebnissen führt (z.B. aufgrund von saisonalen Schwankungen), kann der Verlust auch über andere Berechnungen prognostiziert werden.

Die Beträge des 13. und 14. Gehaltes sind durch 6 zu dividieren und mit der Anzahl der beantragten Monate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren. Dies gilt nicht für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die gemäß Punkt 4.4.6 der Richtlinie zur Ermittlung nach dem Zu- und Abflussprinzip optiert haben. Diese haben die Aufwendungen nach dem Abflussprinzip zu berücksichtigen.

Abschreibungen als auch Zuschreibungen von Forderungen des Umlaufvermögens sind entsprechend den Bestimmungen des § 6 vorzunehmen, bei rechnungslegungspflichtigen Unternehmen sind zudem §§ 201 bzw. 206, 207 und 208 UGB zu beachten. Eine willkürliche Verschiebung von Abschreibungen in die Betrachtungszeiträume oder von Zuschreibungen aus den Betrachtungszeiträumen ist nicht zulässig. Bei der Bewertung der Forderungen ist die bisherige Bilanzierungspraxis beizubehalten, insbesondere ist auf die Bewertungsstetigkeit zu achten. Pauschalwertberichtigungen können ab 1. Jänner 2021 berücksichtigt werden. Die Abschreibungen und Zuschreibungen eines Geschäftsjahres sind durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren, wobei der Betrachtungszeitraum September 2020 als halber Monat gilt. Für Betrachtungszeiträume, die nach dem Ende des Geschäftsjahres liegen, ist entsprechend vorzugehen. Die Abschreibungen und Zuschreibungen sind durch die Anzahl der Monate der jeweiligen Periode zu dividieren und mit der Anzahl der gewählten Betrachtungszeiträume zu multiplizieren. 

Am Ende des Betrachtungszeitraumes ist ebenfalls eine Bewertung der Forderungen des Umlaufvermögens durchzuführen. Dies ist im Rahmen der Endabrechnung durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. 

Beispiel:

Das Geschäftsjahr eines Unternehmens endet am 31. Dezember 2020, und es beabsichtigt den Verlustersatz für den gesamten zulässigen Zeitraum von 16. September bis 30. Juni 2021 zu beantragen. Für eine bestehende Forderung iHv 200 wird zum 31. Dezember 2020 eine Wertberichtigung iHv 80 (40%) vorgenommen. Im März 2021 geht ein Betrag von 40 der Forderung ein. Für die Restforderung von 160 wird der Wertberichtigungsprozentsatz von 40% beibehalten, wodurch Ende März eine Auflösung der Wertberichtigung von 16 erfolgen kann. Zum 30. Juni 2021 ist nach wie vor die Forderung von 160 aushaftend. Zum Stichtag wird der Wertberichtigungsprozentsatz auf 90% erhöht, dies führt zu einer Erhöhung der Wertberichtigung um 80 auf 144. 

a)      Die Wertberichtigung zum 31. Dezember 2020 ist durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate im Jahr 2020 zu multiplizieren. Das ergibt einen Betrag von 80/12*3,5= 23,33. Dieser Betrag kann berücksichtigt werden.

b)      Es erfolgte eine Zuschreibung für dieselbe Forderung in Höhe von 16 im Jahr 2021. Diese Zuschreibung ist zur Gänze in der Periode von Jänner 2021 bis Juni 2021 zu berücksichtigen.

Die weitere Erhöhung der Wertberichtigung iHv 80, die zum 30. Juni 2021 vorgenommen wurde,ist zur Gänze in der entsprechenden Periode von Jänner 2021 bis Juni 2021 zu berücksichtigen.

Die Dotierung und Auflösung von Rückstellungen erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 9 EStG, bei rechnungslegungspflichtigen Unternehmen ist auch zusätzlich § 198 (8) UGB zu beachten. Eine willkürliche Verschiebung der Dotierung von Rückstellungen in die Betrachtungszeiträume oder von Auflösungen von Rückstellungen aus den Betrachtungszeiträumen ist nicht zulässig. Bei der Dotierung und Auflösung von Rückstellungen ist die bisherige Bilanzierungspraxis beizubehalten, insbesondere ist auf die Bewertungsstetigkeit zu achten. Die pauschale Bildung von Rückstellungen ist nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 EStG ab 1. Jänner 2021 möglich. Die Dotierungen und Auflösungen eines Geschäftsjahres sind durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren, wobei der Betrachtungszeitraum September 2020 als halber Monat gilt. Für Betrachtungszeiträume, die nach dem Ende des Geschäftsjahres liegen, ist entsprechend vorzugehen. Die Dotierungen und Auflösungen sind durch die Anzahl der Monate der jeweiligen Periode zu dividieren und mit der Anzahl der gewählten Betrachtungszeiträume zu multiplizieren. 

Am Ende des Betrachtungszeitraumes ist eine Bewertung der Rückstellungen vorzunehmen und zu beurteilen ob Dotierungen oder Auflösungen vorzunehmen sind. Im Bereich der Rückstellungen für Sozialkapital (Abfertigungs-, Personal- und Jubiläumsrückstellungen) ist es zulässig die Werte zum 31. Dezember 2020 bis zum Endabrechnungszeitraum fortzuschreiben, sofern sich keine wesentlichen Veränderungen der Berechnungsgrundlagen ergeben haben. In diesem Fall ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum 30. Juni 2021 nicht notwendig, sondern es kann im Rahmen der Endabrechnung durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden, dass sich keine wesentliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen ergeben hat und daher die Werte zum 31. Dezember 2020 fortgeschrieben werden konnten. 

Beispiel 1: 

Zum 31. Dezember 2020 erfolgt eine Dotierung der Abfertigungsrückstellungen iHv 60. Dieser Wert ist durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der ausgewählten Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Jahr 2020 zu multiplizieren (der Betrachtungszeitraum September 2020 gilt dabei als halber Monat). Das ergibt einen Betrag von 60/12*3,5= 17,5. Dieser Betrag kann berücksichtigt werden, wenn das Unternehmen sämtliche Betrachtungszeiträume bis 31. Dezember 2020 wählt. 

Beispiel 2: 

Zum 31.12.2020 besteht eine langfristige Rückstellung iHv 96,6, die bereits zum 31. Dezember 2019 dotiert wurde und deren Teilwert zum 31. Dezember 2019 mit 93,3 angesetzt wurde. Das Unternehmen beabsichtigt für die Betrachtungszeiträume von September 2020 bis April 2021 einen Verlustersatz zu beantragen. Die Dotierung der langfristigen Rückstellung in 2020 ist durch 12 zu dividieren und mit der Anzahl der Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Jahr 2020 zu multiplizieren (der Betrachtungszeitraum September 2020 gilt dabei als halber Monat). Das ergibt einen Betrag von 3,3/12*3,5= 0,9. Dieser Betrag kann berücksichtigt werden. Im April 2021 wird ein Teil der Rückstellung von 80 verwendet und der Restbetrag wird aufgelöst. Der Auflösungsbetrag von 16,6 ist durch 6 zu dividieren und mit der Anzahl der Betrachtungszeiträume in 2021 zu multiplizieren, d.s. 11,06.

Grundsätzlich wird auf Punkt 3.1.10 der Richtlinien verwiesen, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Gesamtstrategie schadensmindernde Maßnahmen zu setzen hat, um die durch den Verlustersatz zu deckenden Verluste zu reduzieren.

Wurden aufgrund des angeordneten Lockdowns Erhaltungs-/Instandhaltungsarbeiten vorgezogen, so sind nur jene als angemessen zu beurteilen, die nicht den Median (der Median ist der Wert, der genau in der Mitte einer Datenreihe liegt) der letzten fünf vollen Geschäftsjahre übersteigen oder die bereits vor dem 16. März 2020 nachweislich durch das Unternehmen für den Betrachtungszeitraum geplant waren. Geschäftsjahre, die nach dem 31. März 2020 enden, sind nicht mehr zu berücksichtigen. Liegen keine vollen fünf Geschäftsjahre vor, so ist ein entsprechend kürzerer Zeitraum heranzuziehen. Wird in diesem Fall der Median auf Basis einer geraden Zahl ermittelt, ist der Durchschnitt der beiden mittleren Werte maßgeblich.

Beispiel 1:
Ein Unternehmen hat folgende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen von 2015 bis 2019 getätigt: Der Median der Zahlenreihe beträgt 100 und stellt somit grundsätzlich die Obergrenze dar. Darüberhinausgehende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, diese waren bereits vor dem Beginn der COVID19-Krise für den Betrachtungszeitraum geplant.

  2015 2016 2017 2018 2019
Erhaltungs-/Instandhaltungsaufwendungen 100 50 20 1.000 100
Ermittlung Median 20 50 100 100 1.000

Beispiel 2:
Ein Unternehmen wurde im Jahr 2017 gegründet und hat die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen von 2017 bis 2020 getätigt. Die Obergrenze ist als Durchschnitt der beiden mittleren Werte der Zahlenreihe zu ermitteln, d.s. 250. Darüberhinausgehende Erhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, diese waren bereits vor der COVID-19-Krise für den Betrachtungszeitraum geplant.

  2017 2018 2019 2020
Erhaltungs-/Instandhaltungsaufwendungen 200 300 20 500
Ermittlung Median 20 200 300 500

Verlustübernahmen erhöhen nicht den Verlust des empfangenden Unternehmens. Dieser Verlust kann durch das den Verlust generierende Unternehmen selbst geltend gemacht werden. Werden Gewinne im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen abgeführt, so sind diese nach Maßgabe von Punkt 4.2.3 als Beteiligungserträge zu behandeln und kürzen daher den Verlust.

Die AfA ist gemäß den Vorschriften der §§ 7 und 7a EStG zu ermitteln, wobei auch die Sonderformen der AfA iSd § 8 EStG zu berücksichtigen sind. Insofern kann sowohl die vorgezogene AfA, als auch die degressive AfA berücksichtigt werden. Die AfA kann nur für den jeweils gewählten Betrachtungszeitraum in Anspruch genommen werden. Wird als Betrachtungszeitraum bspw. der März 2021 gewählt, so ist die AfA des gesamten Jahres 2021 durch 12 zu dividieren. Sollte nur eine Halbjahres-AFA in Anspruch genommen worden sein, hat eine Division durch 6, multipliziert mit der Anzahl der gewählten Betrachtungszeiträume bzw. Monate (der Betrachtungszeitraum September 2020 gilt bei diesen Berechnungen immer als halber Monat) zu erfolgen.

Antragsberechtigung – Begünstigte Unternehmen

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber vor dem 1. November 2020 bereits Umsätze erzielt haben.

Ja, dies ist möglich. In diesem Falle ist auch gleichzeitig die Endabrechnung gemäß Punkt 5.3. lit. c der Richtlinien vorzunehmen. Klarstellend sei festgehalten, dass dadurch ein späterer Wechsel des Betrachtungszeitraumes nicht mehr möglich ist.

Dies ist danach zu beurteilen, ob eine gewerbliche Immobilienüberlassung in Österreich vorliegt, die zu Einkünften nach § 23 EStG führt. Führt die gewerbliche Immobilienüberlassung zu Einkünften nach § 23 EStG, dann kann der Zuschuss beantragt werden.

Durch das Abstellen auf eine operative Tätigkeit, die zu betrieblichen Einkünften führt, ist klargestellt, dass bloß vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften trotz der Einkünftetransformation gemäß § 7 Abs. 3 KStG nicht antragsberechtigt sind. Die Abgrenzung der operativen Tätigkeit von reiner Vermögensverwaltung hat in diesem Zusammenhang nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen.
Rein vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften sind daher nicht begünstigungsfähig.

Antragsteller ist immer das jeweilige rechtsfähige Unternehmen (somit der Einzelunternehmer, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft) als solches. Das bedeutet, dass auf den Gesamtumsatz bzw. die Gesamtkosten der Betriebe des Einzelunternehmers, der Personengesellschaft oder der Kapitalgesellschaft abzustellen ist.

Für steuerliche Teilbetriebe eines Unternehmens können keine eigenen Anträge einbracht werden.

Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt das zum Ausschluss von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen eine Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt wurde.

Nein. Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG sind kein Ausschlussgrund.

Ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Unternehmen zivilrechtlich in Abwicklung bzw. Liquidation befindet (sowohl Liquidationen im Rahmen von Konkursverfahren, als auch außergerichtliche Liquidationen), übt es keine operative Tätigkeit iSd Richtlinien mehr aus und ist daher von der Gewährung eines Verlustersatzes ausgeschlossen. Der Antragsteller muss als begünstigtes Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Punkt 3 der Richtlinien erfüllen. Dazu zählt auch, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein darf (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren [Insolvenzordnung – IO]). Da der Verlustersatz zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten des begünstigten Unternehmens dient, muss das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und der zweiten Tranche ausüben. Würde daher nach Auszahlung der ersten Tranche ein Insolvenzverfahren über den Antragsteller eröffnet (ausgenommen Sanierungsverfahren gemäß §§ 166 ff IO) oder die operative Tätigkeit des Antragstellers auf andere Weise eingestellt werden, hat keine Auszahlung der zweiten Tranche mehr zu erfolgen. War der Antragsteller bei Auszahlung der ersten Tranche noch operativ tätig, besteht aber keine Rückzahlungsverpflichtung der ersten Tranche.

Von der Antragstellung sind sämtliche Einrichtungen ausgeschlossen, die im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von einer oder mehreren Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen.

Steht eine Einrichtung im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts, so ist die Einrichtung dann von der Antragstellung ausgeschlossen, sofern die Einrichtung einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% hat.

Vereine haben keine Eigentümer, sondern nur Mitglieder. Auch (Privat-)Stiftungen sind eigentümerlose Rechtsgebilde. Für Zwecke der Gewährung des Zuschusses an (nicht gemeinnützige) Vereine und Stiftungen ist es daher irrelevant, ob deren Mitglieder bzw. Stifter Körperschaften öffentlichen Rechts sind oder ob deren Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Geldern erfolgt.

Es ist grundsätzlich der Eigendeckungsgrad des Vorjahres heranzuziehen. Wenn der Eigendeckungsgrad des Vorjahres aber geringfügig unter 75% liegt, kann ein den Anforderungen der Richtlinien entsprechender betraglicher Eigendeckungsgrad von mindestens 75% auch mit einer durchschnittlichen Dreijahresbetrachtung nachgewiesen werden. Geringfügig unter 75% bedeutet in diesem Zusammenhang, dass im Vorjahr zumindest ein Eigendeckungsgrad von zumindest 70% vorgelegen ist.

Beispiel: Eine Gemeinde betreibt einen Seilbahnbetrieb in Form einer GmbH (die Gemeinde hält 99% der Geschäftsanteile an der Seilbahn GmbH – 1% wird von einem privaten Dritten gehalten). Die Seilbahn GmbH hatte im letzten Jahr einen Eigendeckungsgrad von 72% (somit nur geringfügig unter der Grenze von 75%). In einer Dreijahresbetrachtung wird ein durchschnittlicher betraglicher Eigendeckungsgrad von 75% erreicht. Die Seilbahn GmbH ist daher antragsberechtigt.

Existierende Treuhandverhältnisse sind nach steuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. Werden Anteile an Unternehmen im Rahmen einer Volltreuhandschaft gehalten, so sind diese für Zwecke der Beurteilung eines Anspruches auf Gewährung des Zuschusses grundsätzlich dem Treugeber zuzurechnen.

Nein. Es dürfen nur Erträge und Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens bei der Berechnung des Verlustersatzes miteinbezogen werden. Auch bei der Berechnung des Umsatzausfalls ist der einer ausländischen Betriebstätte zuzurechnende Teil (des Umsatzes) nicht zu berücksichtigen.

Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt.

Von der Gewährung des Zuschusses ausgeschlossen sind somit Vereine, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine) bzw. Vereine, die Zahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds  beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds beziehen, sind daher von der Gewährung des Zuschusses nicht ausgeschlossen.

Ja. Der Ausschluss gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

Der Begriff „nachgelagerte Unternehmen“ bezieht sich ausschließlich auf „Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen“.

Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, ist eine Antragsberechtigung ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über diese Voraussetzung des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

Bei dieser Betrachtung ist immer auf das einzelne Unternehmen abzustellen.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist (zum Antragstellungszeitpunkt aufrechte Sanierungsverfahren sind jedoch nicht schädlich). Die Definition  einesUnternehmens in Schwierigkeiten", auf die sich alle österreichischen COVID-19-Richtlinien beziehen, findet sich in Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.

Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der Antragsteller damit wieder "förderfähig" werden.

Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000.

Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De- minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis- Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten haben. Durch  die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-19-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?]). Auf diese kommen dann die  zu dieser Frage [Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das?] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

(a)    Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

(b)   Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? und Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind?.

Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, deren Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist?) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?).

Bei allen der genannten Hilfsinstrumente können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das?). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe?) – nicht in Betracht.

Prüfung und Rückzahlung des Verlustersatzes

Der in Punkt 8.3. lit a der Richtlinien angeführte Prozentsatz von 3% für die Ermittlung des nachträglich überprüften Verlustersatzes ist als Freigrenze zu verstehen. Werden im Rahmen einer nachträglichen Prüfung z.B. bestimmte geltend gemachte Aufwendungen als nicht förderfähig ausgeschieden, so kommt es erst zu einer Rückforderung (eines Teils) des Verlustersatzes durch die COFAG, wenn der neuberechnete Gesamtbetrag des zustehenden Verlustersatzes den ausgezahlten Verlustersatz um mehr als 3% unterschreitet. Beträgt der Unterschreitungsbetrag nicht mehr als 3%, so erfolgt keine Rückforderung von Seiten der COFAG. Bei einem Unterschreitungsbetrag von mehr als 3%, ist der gesamte Unterschreitungsbetrag an die COFAG zurückzuzahlen (wenn der neuberechnete Gesamtbetrag für den Verlustersatz den bislang ausgezahlten Verlustersatz z.B. um 4% unterschreitet, sind 4% des ausgezahlten Verlustersatzes zurückzuzahlen).

Richtlinie

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