Modul 3: Umsetzung der EU-Taxonomie auf nationaler Ebene

Das dritte Modul des Grünen Spending Review Zyklus beschäftigt sich mit der Umsetzung der EU-Taxonomie auf nationaler Ebene. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifikationssystem um die ökologische Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Dieses ursprünglich für Wirtschaftstätigkeiten der Privatwirtschaft entwickelte Transparenztool gewinnt zunehmend auch für den öffentlichen Bereich an Bedeutung.

Im Rahmen dieses Berichts werden - neben der ausführlichen Darstellung des Status quo zur EU-Taxonomie - relevante Anknüpfungspunkte im BMF in den Bereichen Budget, Finanzdienstleistungen und Steuern für die Anwendung der EU-Taxonomie identifiziert. Auf dieser Basis wird ein umfassendes Analyseframework entwickelt, das zentrale Elemente der EU-Taxonomie mit bestehenden Prozessen und Methoden des BMF, wie der Green Budgeting Methode, die eine Analyse und nachhaltige Steuerung des öffentlichen Haushalts ermöglicht, verknüpft. Anhand des Analyseframeworks wird in den drei untersuchten Bereichen Budget, Finanzdienstleistungen und Steuern eine praxisorientierte Analyse durchgeführt, um die Möglichkeit der Integration der EU-Taxonomie zu prüfen. Dies erfolgt anhand konkreter, unterschiedlich ausgestalteter Anknüpfungspunkte in bestehenden Prozessen und prüft darüber hinaus die Wirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Umweltziele der EU-Taxonomie.

Die 16 Empfehlungen der Spending Review bieten konkrete Ansätze zur weiteren Integration zentraler Elemente der EU-Taxonomie in den ausgewählten Themenbereichen um Potenziale zum Umgang mit bestehenden Herausforderungen vollständig ausschöpfen zu können. Dadurch soll das Bewusstsein für Klimarisiken und damit verbundenen budgetären Auswirkungen gestärkt und ein ressourceneffizienter und effektiver Mitteleinsatz ermöglicht werden.

Empfehlungen - Kurztext
E1 Sukzessive Anwendung des Analyseframeworks auf sämtliche Budgetpositionen des Bundes
E2 Berücksichtigung der EU-Taxonomie in der rechtlichen Ausgestaltung des Förderwesens
E3 Berücksichtigung der EU-Taxonomie in der Transparenzdatenbank
E4 Vertiefung des Bezugs zur EU-Taxonomie in der IFI-Kooperation
E5 Anwendung des Rahmenwerks für (rechtliche) Vorgaben
E6 Angabe der Umweltauswirkungen im Rahmen der aws-Projektprüfung
E7 Angabe der Umweltauswirkungen im Rahmen der AusfFG- Projektprüfung
E8 Überprüfung der Rechtsgrundlagen im Bereich der Direktförderung im Hinblick auf deren Konformität mit der EU-Taxonomie
E9 Ausbau der Wissensvermittlung im Bereich der EU-Taxonomie
E10 Vertiefende Analyse der Erkenntnisse zum Green Bond im Rahmen des jährlichen Investorenberichts
E11 Schrittweiser Ausbau der EU-Taxonomie-berichterstattung für Grüne Bundeswertpapiere
E12 Verweis bzw. Integration der EU-Taxonomie bei Green Bond geeigneten Budgetpositionen
E13 Stärkung des Instruments „Transparenzdatenbank“ zur Erfassung von Wirkungsinformationen für Grüne Bundeswertpapiere
E14 Schrittweise Einführung des Analyseframeworks im öffentlichen Bereich
E15 Sicherstellung von Datenverfügbarkeit und -qualität
E16 Berücksichtigung der EU-Taxonomie im Bereich erheblicher Beeinträchtigung
Letzte Aktualisierung: 18. März 2025