Spending Review im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans

Der im Rahmen der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität erstellte österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) (PDF, 1 MB) enthält unter anderem den Reformschwerpunkt „Spending Reviews“. Hintergrund der Verpflichtung zur Durchführung dieses Spending Review Zyklus ist einer der vier Schwerpunkte im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (RRF), welcher den nachhaltigen Wiederaufbau, u.a. auch mit Fokus auf die Green Finance Agenda verfolgt. Diesem Schwerpunkt wurde in Österreich durch die Einrichtung eines Green Budgeting Focal Points in der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess Rechnung getragen. Langfristiges Ziel ist es, eine gesamtsystematische Analyse aller hoheitlichen Tätigkeiten des Bundes zu analysieren und auf deren Kompatibilität mit Klima- und Umweltschutz zu prüfen.

Die seit Ende 2021 laufende Reform besteht aus fünf aufeinander aufbauenden Modulen zum Fokus „Grüner Wandel“ sowie eine zum Thema „Digitaler Wandel“.

Im ersten Modul des Spending Review Zyklus wurde eine „Analyse der klima- und energiepolitischen Förder- und Anreizlandschaft“ durchgeführt. Ziel ist die kosteneffektive Verwendung der Mittel und den effizienten Einsatz der vorhandenen Hebel der öffentlichen Hand zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu prüfen.

Darauf aufbauend sollen bis 2025 weitere Berichte zu den Themen Synergiepotentiale zur Förderlandschaft der Bundesländer, Umsetzung der EU-Taxonomie, Beteiligungen der öffentlichen Hand zum Nationalen Energie- und Klimaplan sowie Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung durchgeführt werden. Die Spending Review im Rahmen des „Digitalen Wandels“ ist nach der Ausrollung der Maßnahmen des Digitalisierungsfonds vorgesehen.