Spending Review im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans
Der im Rahmen der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität erstellte österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) (PDF, 1 MB) enthält unter anderem den Reformschwerpunkt „Spending Reviews“. Hintergrund der Verpflichtung zur Durchführung dieses Spending Review Zyklus ist einer der vier Schwerpunkte im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (RRF), welcher den nachhaltigen Wiederaufbau, u.a. auch mit Fokus auf die Green Finance Agenda verfolgt. Diesem Schwerpunkt wurde in Österreich durch die Einrichtung eines Green Budgeting Focal Points in der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess Rechnung getragen. Langfristiges Ziel ist es, eine gesamtsystematische Analyse der Tätigkeiten des Bundes zu analysieren und auf deren Kompatibilität mit Klima- und Umweltschutz zu prüfen.
Die seit Ende 2021 laufende Reform besteht aus fünf aufeinander aufbauenden Modulen zum Fokus „Grüner Wandel“ sowie eine zum Thema „Digitaler Wandel“.
Im ersten Modul des Grünen Spending Review Zyklus wurde eine „Analyse der klima- und energiepolitischen Förder- und Anreizlandschaft“ des Bundes durchgeführt. Ziel ist die kosteneffektive Verwendung der Mittel und den effizienten Einsatz der vorhandenen Hebel der öffentlichen Hand zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu prüfen.
Das zweite Modul befasst sich mit der Identifikation von Synergiepotentialen mit der klima- und energiepolitischen Förderlandschaft der Länder und betrachtet dazu deren Klima- und Budgetpolitik. Ziel ist es, einen Beitrag für eine kosteneffektive und budgetschonende Einhaltung der nationalen Klimaziele zu leisten.
Darauf aufbauend sollen bis 2025 weitere Berichte zu den Themen Umsetzung der EU-Taxonomie (Modul 3), Beteiligungen der öffentlichen Hand (Modul 4) sowie Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung (Modul 5) durchgeführt werden. Die Spending Review im Rahmen des „Digitalen Wandels“ ist nach der Ausrollung der Maßnahmen des Digitalisierungsfonds vorgesehen.