Postverkehr

Postverkehr bedeutet die Beförderung von Waren durch eine der Postverwaltungen der Europäischen Gemeinschaft; in Österreich ist dies die Österreichische Post AG. Werden Waren im Postverkehr aus Drittstaaten eingebracht bzw. aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt, bestehen für die Zollabfertigung besondere Regelungen.

Einfuhr

Bei Sendungen, denen eine ordnungsgemäß ausgefüllte Zollinhaltserklärung (Postformulare CN22 bzw. CN23) beigefügt ist, gilt mit der Vorlage durch die Österreichische Post AG bei der Zollstelle die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (dh. die Verzollung der Waren) als beantragt. Diese Regelung gilt bei kommerziellen Waren, sofern diese einfuhrabgabepflichtig sind, nur bis zu einem Gesamtwert von 5.000 Euro pro Sendung; sind die Waren einfuhrabgabefrei, bis zu einem Gesamtwert von 100.000 Euro.

Fehlt eine solche Zollinhaltserklärung und liegen der Sendung auch keine anderen Unterlagen mit den erforderlichen Angaben bei, wird bei kommerziellen Waren die Wertgrenze überschritten oder unterliegen die Waren erforderlichen besonderen Förmlichkeiten, so benachrichtigt die Österreichische Post AG die Empfängerin/den Empfänger mit dem Ersuchen um die erforderliche Mitwirkung bei der Zollabfertigung. Die Empfängerin/Der Empfänger kann sich auch von vornherein mittels entsprechender Erklärung gegenüber der Österreichischen Post AG die Abgabe einer Zollanmeldung vorbehalten. Sollen die Waren einer anderen zollrechtliche Behandlung als der Verzollung unterzogen werden, so ist jedenfalls die Abgabe einer förmlichen Zollanmeldung erforderlich.

Entrichtung der Abgaben

Die Eingangsabgaben werden von der Zollverwaltung der Österreichischen Post AG zur Entrichtung vorgeschrieben, welche die Kosten dafür bei Ausfolgung der Sendung der Empfängerin/dem Empfänger verrechnet; die der Empfängerin/dem Empfänger bei der Ausfolgung der Postsendung zugehende Bekanntmachung des Zollschuldbetrages gilt als Abgabenbescheid.

Ausfuhr von Gemeinschaftswaren

Sollen Gemeinschaftswaren im Postverkehr in ein Drittland ausgeführt werden, so kann bis zu einem Gesamtwarenwert von 100.000 Euro die Sendung der Österreichischen Post AG ohne vorherige zollamtliche Abfertigung übergeben werden; es ist jedoch der für die Ausfuhr vorgesehene Drucksortensatz CP72 auszufüllen.

Dieser Drucksortensatz liegt in den Postämtern auf und enthält ua. ein Exemplar für die Handelsstatistik und ein als Aufgabeschein und/oder Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke verwendbares Blatt.

Unterliegen die Waren allerdings einem Ausfuhrverbot- bzw. einer Ausfuhrbeschränkung und sind nicht alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (zB Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen), oder sind von Seite der Zollbehörde noch besondere Förmlichkeiten erforderlich (zB Bestätigung eines EUR 1), so ist unabhängig vom Warenwert bei der zuständigen Zollstelle eine förmliche Ausfuhranmeldung abzugeben. Bei hierauf erfolgender Übernahme der Sendung durch die Österreichische Post AG, ist von dieser das Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung zur Bestätigung des Ausganges der Ware abzustempeln.

Abgabenfreier Warenversand nach Österreich

Wenn Sie ein Paket erhalten, richten sich die zollrechtlichen Bestimmungen und Formalitäten grundsätzlich danach, ob Sie es aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder aus einem Nicht-EU-Staat erhalten.

Wichtig: Für die Abgabenfreiheit macht es keinen Unterschied, ob Ihr Paket von der Gelben Post oder von anderen Diensten befördert bzw. zugestellt wird. Die Unterscheidung ist jedoch (derzeit noch) für die Zollformalitäten bedeutsam. 

Welche Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten sind abgabenfrei?

Für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten bestehen Abgabenbefreiungen. Keine Einfuhrumsatzsteuer muss bezahlt werden für Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro. Kein Zoll muss bezahlt werden für Sendungen bis zu einem Warenwert von 150 Euro. Die Sendung muss unmittelbar aus einem Nicht-EU-Staat an eine Empfängerin/einen Empfänger in der EU versandt werden. Versender kann beispielsweise auch ein Handelsunternehmen sein (siehe auch Internet-Shopping).

Für private Geschenksendungen besteht die Abgabenfreiheit sogar bis zu einem Warenwert von 45 Euro. Private Geschenksendungen sind Warensendungen von einer Privatperson aus einem Nicht-EU-Staat an eine andere Privatperson in der EU, wenn sie

  • gelegentlich erfolgen, 
  • sich ausschließlich aus Waren zum Eigenbedarf zusammensetzen und nach Art und Menge keine Einfuhr zu geschäftlichen Zwecken vermuten lassen und
  • die Empfängerin/der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung erhält.

Diese Befreiung gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.

Für welche Waren gelten Ausnahmen?

Generell gilt: der Einfuhr dürfen keine Einfuhrverbote oder Einfuhrbeschränkungen entgegenstehen.

Bei Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro gilt die Abgabenbefreiung nicht für alkoholische Erzeugnisse, Tabak, Tabakwaren, Parfums und Toilette-Wasser.

Bei privaten Geschenksendungen (bis zu 45 Euro) gelten folgende Höchstmengen:

Tabakwaren

50 Stück Zigaretten oder

25 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von max. 3 Gramm) oder

10 Stück Zigarren oder

50 Gramm Rauchtabak oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

Alkoholika

1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit mehr als 22 % vol., unvergällter Ethylalkohol ab 80 % vol. oder

1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder ähnliche Getränke bis zu 22 % vol.; Schaumweine, Likörweine

oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

und zusätzlich

2 Liter nicht schäumende Weine 

Parfum 

50 Gramm

Toilette-Wasser 

0,25 Liter

Wichtig: Diese Höchstmengen gelten innerhalb der 45 Euro-Grenze. Das heißt: es ist beispielsweise nicht möglich, aus einem Nicht-EU-Staat 200 Stück Zigaretten per Post abgabenfrei zu erhalten, auch wenn der Warenwert unter 45 Euro beträgt.

Was ist mit voraus- oder nachgesandtem Reisegepäck?

Wenn Sie Reisegepäck an Ihren Urlaubsort in Österreich oder von Ihrem Urlaubsort außerhalb der EU nach Österreich voraussenden oder sich an Ihren Urlaubsort in Österreich oder von Ihrem Urlaubsort außerhalb der EU nach Österreich nachsenden lassen, gelten ebenso die Bestimmungen zum Warenversand. Beachten Sie bei privaten Sendungen (Warenwert bis 45 Euro), dass Versenderin/Versender und Empfängerin/Empfänger nicht ein- und dieselbe Person sein dürfen.

Eine Ausnahme besteht nur für aufgegebenes Reisegepäck, das Sie bei Ihrer Abreise bei dem Beförderungsunternehmen, mit dem Sie selbst nach Österreich bzw. in die EU einreisen, als Reisegepäck aufgegeben haben. Näheres dazu erfahren Sie bei Ihren Bahn- oder Luftverkehrsunternehmen.

Worauf muss man bei Warensendungen aus dem Ausland achten?

Ein abgabenfreier Versandhandel von Alkohol und alkoholischen Erzeugnissen ist nicht vorgesehen.

Für  Tabakwaren (gilt auch für Schnupftabak und Kautabak) besteht auf Grund des Tabakmonopolgesetzes ein generelles Handelsverbot. Auch das Tabaksteuergesetz verbietet den Versandhandel mit Tabakwaren. Das bedeutet, dass die Bestellung von Tabakwaren über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Teleshopping, E-Mail und dgl. verboten ist. Dies gilt sowohl bei einem Bezug aus Nicht-EU-Staaten als auch bei einem Bezug aus EU-Staaten. 

Hinweis: Für im Ausland bestellte und gelieferte Tabakwaren entsteht in Österreich die Steuerschuld, wobei die Erwerberin/der Erwerber neben dem Versandhändler zum Steuerschuldner wird. Die verbotene Bestellung könnte ein Finanzstrafverfahren nach sich ziehen.

Umsatzsteuerrechtliches Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 3 UStG 1994, Rz 146 ff UStR 2000)

Das umsatzsteuerrechtliche Gemeinschaftsgebiet ist weder mit dem Anwendungsbereich des EWG-Vertrages noch mit dem Zollgebiet der EU ident.

Zum Gemeinschaftsgebiet gehören:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich Monaco), Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal (einschließlich Madeira und der Azoren), Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (einschließlich Balearen), Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Insel Man) und Zypern.

Das Drittlandsgebiet umfasst alle Gebiete, die nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehören. Auch die internationalen Gewässer zählen zum Drittlandsgebiet.

Zum Drittlandsgebiet gehören:

Andorra, Berg Athos, Büsingen, Campione d´Italia, Ceuta, Färöer Inseln, Guadeloupe, Guayana, Martinique, Reúnion, Gibraltar, Grönland, Helgoland, Kanalinseln (Jersey und Guernsey), Kanarische Inseln, Livigno, Luganer See, Melilla, San Marino, Vatikan.