Brunner: Schuldenquote soll in nächsten Jahren weiter sinken Kosten für Österreichs Schulden steigen – Budgetvollzug im August zeigt weiteren Rückgang bei COVID-Hilfen  – Einzahlungen von 57,4 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 64,6 Mrd. Euro gegenüber

Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Bundeshaushalt im August 2022 von den auslaufenden COVID-Hilfen und steigenden Auszahlungen für Zinsen geprägt ist. Das geht aus dem Monatserfolg hervor, den das BMF an das Parlament übermittelt hat.

Die bereinigten Einzahlungen betrugen 57,4 Mrd. Euro und sind damit um 3,6 Mrd. Euro (+6,7%) höher als im Vorjahreszeitraum, davon sind 2,5 Mrd. Euro auf höhere Einzahlungen in der UG 16 Öffentliche Abgaben zurückzuführen. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Bruttosteuern zurückzuführen (+6,9 Mrd. Euro, insbesondere +3,3 Mrd. Euro Umsatzsteuer, +2,1 Mrd. Euro Körperschaftsteuer, +1,0 Mrd. Euro Lohnsteuer; demgegenüber stehen 4,5 Mrd. Euro höhere Finanzausgleich-Überweisungen v.a. an Länder und Gemeinden). Darüber hinaus ist auch bei den Einzahlungen in der UG 25 Familie und Jugend (+0,3 Mrd. Euro; v.a. Dienstgeberbeiträge an den FLAF) und in der UG 45 Bundesvermögen (+0,2 Mrd. Euro; u.a. Dividenden bzw. Garantien im Bereich des Ausfuhrförderungsgesetzes) ein Anstieg zu verzeichnen.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 64,6 Mrd. Euro und sind um 0,5 Mrd. Euro (-0,8%) geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf geringere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (-5,2 Mrd. Euro) zurückzuführen. Demgegenüber stehen höhere Auszahlungen ohne direkten Bezug zur COVID-19-Krisenbewältigung (+4,6 Mrd. Euro), insbesondere in der UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (+2,0 Mrd. Euro), in der UG 41 Mobilität (+0,5 Mrd. Euro, v.a. KlimaTicket) und jeweils um 0,4 Mrd. Euro in der UG 44 Finanzausgleich (insb. Zweckzuschüsse an die Länder für Investitionen), in der UG 25 Familie und Jugend (v.a. Rückzahlungen und Sonderzahlungen von Familienbeihilfen) und in der UG 43 Klima, Umwelt und Energie (u.a. im Zusammenhang mit ersten Auszahlungen des Klima- und Antiteuerungsbonus und der Beschaffung der strategischen Gasreserve).  

Auch durch die notwendigen Zinsanhebungen der EZB im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für Österreichs Schulden seit Jahresbeginn deutlich erhöht. Im Zeitraum Jänner bis August 2021 hat der Bund für seine Schulden Auszahlungen iHv 1,9 Milliarden Euro geleistet, im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres stiegen die Auszahlungen des Bundes für den sogenannten Zinsdienst auf 3,9 Milliarden Euro (+103%).

Für das Budget 2023 laufen aktuell die politischen Gespräche. Die Budgetrede des Finanzministers ist für 12. Oktober geplant, der Beschluss im Parlament steht planmäßig am 17. November auf der Tagesordnung.

Finanzminister Magnus Brunner: "Vor dem Hintergrund einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung, der hohen Inflation und den Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, wird das Budget 2023 natürlich noch einmal stark von Krisenvorsorge geprägt sein. Neben den bereits gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung wird vieles im kommenden Jahr wirksam, etwa der Stromkostenzuschuss und der Teuerungsabsetzbetrag für die Haushalte, der Energiekostenzuschuss und die Strompreiskompensation für die Unternehmen. Mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung der dritten Tarifstufe leiten wir 2023 zudem wesentliche strukturelle Maßnahmen ein. Denn wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht zu helfen. Zwei Jahre Pandemie und eine Wirtschafts- und Energiekrise gehen an keinem Budget spurlos vorüber. Daher spüren wir diese Ausgaben im Bundeshaushalt. Nach der Krise müssen wir aber die Defizite wieder reduzieren – nicht aus Selbstzweck, sondern als Vorsorge für kommende Krisen."