Österreich

Sie erhalten Informationen zu den Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und dem Weltpostverein (UPU).

Gesetze

Postmarktgesetz

Dieses Bundesgesetz soll gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, leistbare und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Es soll insbesondere:

für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und leistbare Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) gewährleisten und
einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten ermöglichen.

Rechtsvorschrift für das Postmarktgesetz

Zustellgesetz

Dieses Bundesgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden.

Zuständig für das Zustellgesetz und alle damit zusammenhängenden Fragen ist das Bundeskanzleramt (BKA).

Rechtsvorschrift für das Zustellgesetz

Verordnungen

Post-Kostenrechnungsverordnung

Diese Verordnung legt die näheren Bestimmungen für die Kostenrechnungssysteme von Betreibern gemäß Postmarktgesetzes fest. Demnach hat der Universaldienstbetreiber spätestens bei Aufnahme einer Postdienstleistung der Regulierungsbehörde Unterlagen über den Aufbau seines Kostenrechnungssystems zur Überprüfung vorzulegen.

Rechtsvorschrift zur Post-Kostenrechnungsverordnung