Die Trioratspräsidentschaft 2023/2024
Die Trioratspräsidentschaft der Mitgliedstaaten Spanien, Belgien und Ungarn begann am 1. Juli 2023 mit dem Vorsitz von Spanien und dem Motto der spanischen Ratspräsidentschaft „Europa, näher“ mit dem Ziel menschliche, politische und institutionelle Nähe zu vermitteln.
Seit 1. Juli 2024 wird der Vorsitz der Trioratspräsidentschaft von Ungarn unter dem Motto „Make Europe great again“ geführt.
Folgende sieben Themenbereiche sind die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember 2024):
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Stärkung der Verteidigungspolitik der EU
- Verwirklichung einer kohärenten und leistungsorientierten Erweiterungspolitik
- Eindämmung der illegalen Migration
- Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
- Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik
- Bewältigung der demografischen Herausforderungen
Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft im digitalen Bereich
Im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft sollen die Ziele der Digitalen Dekade bis 2030 erweitert werden: beispielsweise durch die Vernetzung von Ergebnissen über eine gemeinsame Plattform zur Diskussion und Evaluierung von Studienresultaten und zukünftigen Zielsetzungen im Bereich Telekommunikation, Digitalisierung und Cybersicherheit.
Der Fokus im digitalen Bereich liegt auf der Implementierung der grünen sowie der digitalen Transition durch neue Technologien, europäischen Wettbewerb und von nachhaltigen Entwicklungen. Zum einen sollen die Fortschritte und Herausforderungen an digitale Infrastrukturen analysiert werden, zum anderen die Anforderungen an eine Europäische Digitale Infrastruktur diskutiert werden. Auch im Bereich von länderübergreifenden digitalen öffentlichen Diensten sollen die gemeinsamen europäischen Bestrebungen verstärkt werden und effizienter gestaltet werden, weshalb der Erfahrungsaustausch und der europäische Dialog in diesem Bereich verstärkt werden soll.
Auch die Umsetzung des Regelwerks für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union ist für die ungarische Ratspräsidentschaft ein Schwerpunktthema. Im Bereich Cybersicherheit soll das Krisenmanagement der Europäischen Union durch Überprüfung der bestehenden europäischen Prozesse im Zuge der ungarischen Ratspräsidentschaft verbessert werden, auch soll die Cyberdiplomatie verstärkt werden.
Auch sind unterschiedliche Initiativen im Rahmen der European Research Area sowie der New European Innovation Agenda geplant um Innovationen und Forschung im Rahmen der Europäischen Union zu fördern und zu vernetzen.
Im Bereich Telekommunikation setzt die Ratspräsidentschaft die folgenden Prioritäten:
- Erarbeitung von Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft des Telekomsektors
- Vorbereitung der WTSA-24 - das ist die leitende Konfernenz des ITU-Standardisierungssektors und eine der drei Weltkonferenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)
- Vorantreiben der Diskussionen bezüglich der Teilnahme der Beitrittsländer an den Regelungen betreffend Roaming