Die Trioratspräsidentschaft 2023/2024

Die neue Trioratspräsidentschaft der Mitgliedstaaten Spanien, Belgien und Ungarn begann am 1. Juli 2023 mit dem Vorsitz von Spanien und dem Motto der spanischen Ratspräsidentschaft „Europa, näher“ mit dem Ziel menschliche, politische und institutionnelle Nähe zu vermitteln.

Die spanische Ratspräsidentschaft vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023

Die vier Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft :

  • Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
  • Fortschritte beim grünen Wandel 
  • Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
  • Stärkung der europäischen Einheit

Die Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft im Bereich Telekommunikation

Vorrangiges Ziel des Dreiervorsitzes und der spanischen Ratspräsidentschaft ist den digitalen Wandel voranzubringen. Digitale Inklusivität, eine ethisch verantwortungsvolle Digitalisierung und die Förderung der digitalen Bildung und Ausbildung sind in diesem Sinne wesentliche Eckpfeiler der spanischen Ratspräsidentschaft. Zudem soll die Vertrauenswürdigkeit bei der Verwendung von neuen Technologien durch einen auf Menschenrechte basierenden Ansatz verbessert werden. Auch soll die Digitalisierung auf Basis der „Erklärung über die europäischen digitalen Rechte und Grundsätze“ fortgesetzt werden und ein, durch die europäischen Werte geprägter, digitaler Wandel gefördert werden. Besonderes Anliegen der spanischen Ratspräsidentschaft ist die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, weshalb die digitale Bildung verstärkt werden soll. Die Möglichkeit für lebenslanges Lernen soll verbessert werden indem digitale Bildung für alle Generationen zugänglich sein soll bzw. zugänglich sein wird.

In Bezug auf die Ziele der digitalen Dekade soll die Gigabit-Internetanbindung verstärkt werden, bei der Einführung von 5G und 6G Fortschritte erzielt werden und die Verhandlungen am Gigabit Infrastructure Act weitergeführt werden. Auch die Arbeit im Bereich der Cybersicherheitsstrategie der EU und die Arbeit an der Klassifizierung von KI (Künstliche Intelligenz) Systemen und der KI Definition soll fortgesetzt werden; eine Konferenz zu diesem Thema (AI Alliance Assembly) ist im Rahmen der spanischen Ratspräsidentschaft vom 16. bis 17. November 2023 in Madrid geplant.

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