Budget 2023 auf der Zielgeraden
Seit Mitte August wurde auf Fachebene zwischen Finanzministerium und den einzelnen Ressorts verhandelt, seit September laufen die politischen Gespräche. Die Budgetrede des Finanzministers ist für 12. Oktober geplant, der Beschluss im Parlament steht planmäßig am 17. November auf der Tagesordnung.
Die Zielsetzung an das Budget 2023 skizziert Finanzminister Magnus Brunner so: „Sicherheit und Transformation stellen die wesentlichen Schwerpunkte dar, um nicht nur kurzfristig notwendige Antworten zu geben, sondern auch gezielt in Bereiche zu investieren, die Österreich für die Zukunft stärken. Vor dem Hintergrund einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung, der hohen Inflation und den Herausforderungen die der Krieg in der Ukraine bringen, wird das Budget 2023 natürlich noch einmal stark von Krisenvorsorge geprägt sein. Neben den bereits gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung wird vieles im kommenden Jahr wirksam, etwa der Stromkostenzuschuss, die Stromkostenbremse, der Teuerungsabsetzbetrag und die Anhebung des Pendlerpauschale. Mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung der dritten Tarifstufe leiten wir 2023 zudem wesentliche strukturelle Maßnahmen ein. Denn wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht zu helfen.“
„Zwei Jahre Pandemie und eine Wirtschafts- und Energiekrise gehen an keinem Budget spurlos vorüber. Daher werden wir diese Ausgaben im Bundeshaushalt spüren. Im Kampf gegen die Folgen der Teuerung können wir Mittel umschichten, die weniger für den Kampf gegen die Covid-Pandemie gebraucht werden. Gleichzeitig müssen alle Ressorts kritisch hinterfragen, welche Projekte angesichts der aktuellen multiplen Krisen am drängendsten sind. Ich habe den Eindruck, dass diese Selbstreflexion von den Regierungskolleginnen und -kollegen in den Budgetverhandlungen entsprechend gehandhabt wird. Klar ist: Nach der Krise müssen wir die Schulden wieder reduzieren – nicht aus Selbstzweck, sondern als Vorsorge für kommende Krisen.“
In der Budgetplanung bis 2026 setzt sich die Reduktion der Schuldenquote fort. Aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums und der gesetzten Maßnahmen gegen die Inflation verlangsamt sich der Rückgang. In den kommenden Jahren ist es das Ziel, dass sich die Schuldenquote wieder Richtung 70% bewegt. Bereits im kommenden Budgetpfad, der aktuell ebenfalls in der Koalition verhandelt wird, will Brunner daher auch eine Reduktion der Schuldenquote abbilden. „Aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums und der notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung werden wir heuer eine Schuldenquote von rund 80% aufweisen. 2023 wird die Schuldenquote bereits sinken und in den kommenden Jahren muss das Ziel sein, dass wir uns wieder Richtung 70% bewegen. Der Pfad stimmt also, das ist auch als Signal an die Ratingagenturen wichtig. Denn wir haben heuer bereits gesehen, dass der Ausblick für Österreich kritischer gesehen wird. Auch das erhöht die Kosten für unsere Schulden.“
Auch durch die notwendigen Zinsanhebungen der EZB im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für Österreichs Schulden seit Jahresbeginn massiv erhöht. Im Zeitraum Jänner bis August 2021 hat der Bund für seine Schulden Auszahlungen iHv 1,9 Milliarden Euro geleistet, im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres stiegen die Auszahlungen des Bundes für den sogenannten Zinsdienst auf 3,9 Milliarden Euro (+103%).