Behördenübergreifender Schwerpunkteinsatz im Taxigewerbe führt zu zahlreichen Anzeigen

Am Samstag, den 19. Februar 2022, führten Finanzpolizei und Polizei am Flughafen Innsbruck schwerpunktmäßig Kontrollen in der Taxi- und Mietwagenbranche durch. Die Bilanz: Alleine seitens der Finanzpolizei wurden 14 Anzeigen gelegt, ein Fahrzeug wurde gepfändet.

„Die behördenübergreifenden Schwerpunkteinsätze der Finanzpolizei gemeinsam mit der Polizei sind ein wichtiger Baustein in unserem Kampf gegen Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz im Sinne fairer Wettbewerbsverhältnisse“, so Finanzminister Magnus Brunner.

11 Finanzpolizisten und acht Polizisten kontrollierten ab 9 Uhr morgens die am Flughafen in hoher Zahl anzutreffenden Taxis und Mietwagen. Die Finanzpolizisten überprüften 30 Betriebe dabei etwas genauer und stellten bei fast jedem zweiten Fall Verfehlungen fest. Es wurden acht Anzeigen nach dem ASVG, eine nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwei nach der Gewerbeordnung sowie drei nach dem Arbeitszeitgesetz gestellt.

Aufgrund eines Steuerrückstandes in Höhe von fast 15.000 Euro wurde ein Fahrzeug sogar gepfändet. Zudem traten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Registrierkassen auf, die jedes Taxi eigentlich haben müsste. In manchen Fällen wurde eine solche überhaupt nicht mitgeführt, in einem besonders ungewöhnlichen Fall wurden für „Stammkunden“ statt der rechtmäßigen Zahlungsbelege Verrechnungsbelege ohne QR-Code ausgedruckt.

Auch seitens der Polizei wurden einige Delikte festgestellt: Insgesamt wurden 21 Anzeigen, u.a. nach dem Kraftfahrgesetz und der StVO, gestellt sowie 13 Organmandate ausgestellt. Einem Taxilenker wurde außerdem der Führerschein aufgrund einer Beeinträchtigung durch Suchmittel vorläufig abgenommen. Einer Taxilenkerin wurde der Führerschein aufgrund eines Atemalkoholgehalts von 1,14 Promille vorläufig abgenommen. Die betrunkene Frau hatte gerade einen Gast im Fahrzeug, den sie in ihrem Zustand nach Salzburg bringen wollte. Hier kann man von Glück sprechen, dass die Beamten diese gefährliche Fahrt rechtzeitig verhindert haben.