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Rückvergütung

Rückvergütung gemäß § 12 NoVAG

Eine Vergütung der NoVA ist innerhalb von fünf Jahren bei ihrem zuständigen Finanzamt, ausschließlich auf Antrag möglich. Sie ist dann vergütungsfähig, wenn

  • der Personenkraftwagen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen wird
  • innerhalb von fünf Jahren nach der Lieferung ist für das Kraftfahrzeug im Inland keine Zulassung zum Verkehr erfolgt
  • eine Steuerbefreiung für Fahrschulfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Rettungsfahrzeuge oder für KFZ mit einem sonstigen begünstigten Verwendungszweck gegeben ist

Die Vergütung kann nur dann erfolgen, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb ein steuerpflichtiger Vorgang war; Vergütungsanspruch hat in allen Fällen der Empfänger der Leistung. Unschädlich für die Inanspruchnahme der Vergütung ist jedoch, wenn eine Leasinggesellschaft lediglich zum Zweck der Finanzierung dazwischengeschaltet wird. Dies wird insbesondere unter der Voraussetzung anzunehmen sein, dass die Leasinggesellschaft als Abnehmer (Verkäufer) einer NoVA-pflichtigen Lieferung eingebunden ist.

Der Nachweis über die Höhe der Vergütung hat nicht nur dem Grunde nach sondern auch der Höhe nach zu erfolgen. Als Nachweis kommt alles in Betracht, was zur Feststellung der Höhe des Vergütungsanspruches geeignet ist. Dies kann sein:

  • eine Bescheinigung des Leasinggebers über die Höhe der abgeführten NoVA
  • eine Rechnung mit gesondertem NoVA-Ausweis
  • ein Nachweis über den seinerzeit angewandten Steuersatz (Rechnung, Bescheinigung, ...)
  • Höhe des gemeinen Wertes (Zollwert, Eurotax-Listung, Händlerlistenpreis, etc.)

Hinweis

Beim Antrag auf Vergütung müssen dem zuständigen Finanzamt die Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) des Fahrzeuges bekannt gegeben und ein Nachweis über die Verbringung bzw. die Lieferung (z.B. amtliche Zulassung im Ausland) erbracht werden. Voraussetzung für die Vergütung ist auch die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank.

Anspruch

Anspruch auf Vergütung besteht, wenn eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung ab der tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder ab der eine Steuerbefreiung vorliegt.

Rückvergütung gemäß § 12a NoVAG

Bei der Verbringung bzw. Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs ins Ausland wird die NoVA anteilig in folgenden Fällen rückvergütet:

  • die Zulassungsbesitzerin/der Zulassungsbesitzer verbringen oder liefern selbst nachweislich ein Fahrzeug ins Ausland 
  • eine Fahrzeughändlerin/ein Fahrzeughändler verbringt oder liefert ein Fahrzeug nachweislich ins Ausland, bzw. ins übliche Gemeinschaftsgebiet
  • nach der Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland wird ein Fahrzeug nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert.

In dieser Bestimmung wurde eine Anpassung an das EuGH-Urteil zur Rs. Cura Anlagen vom 21. März 2002 (C-451/99) vorgenommen, indem die österreichischen Unternehmer denjenigen aus dem sonstigen Gemeinschaftsgebiet gleichgestellt wurden. Zunächst ist die Normverbrauchsabgabe zur Gänze abzuführen: Im Falle einer Abmeldung und einer dauernden Verbringung NoVA-belasteter Fahrzeuge aus dem österreichischen Steuergebiet soll eine anteilige NoVA-Vergütung vom Listenpreis (gemeinen Wert) zum Vergütungszeitpunkt erfolgen. Als Nachweis kann die ausländische Zulassung gelten.

Es erfolgte eine weitere Anpassung an das Erkenntnis des VfGH vom 29.11.2014 (G 153/2014-7), wodurch die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer aufgehoben wurde.

Aufgrund der vorgenommen Anpassung ist nunmehr auch das Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut bzw. das Verbringen eines betrieblichen Fahrzeuges in eine ausländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen vergütungsfähig.

Seit 1. Jänner 2016 wurde die Möglichkeit der NoVA-Vergütung erweitert, beispielsweise:

  1.  Veräußerung eines Kraftfahrzeugs in das Ausland durch den Zulassungsbesitzer
  2.  Verbringung eines Kraftfahrzeugs in das Ausland durch den Zulassungsbesitzer

Es sind geeignete Nachweise (Beweismittel) zu erbringen, die die Feststellung ermöglichen, dass das Fahrzeug ins Ausland geliefert/verbracht wurde.

Als Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Veräußerungspreis (jeweils ohne USt- und NoVA-Komponente) anzusetzen, höchstens jedoch der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis entsprechend der inländischen Eurotax-Notierung (jeweils ohne Umsatzsteuerkomponente und NoVA-Komponente) für den Zeitpunkt der Abmeldung im Inland.

Voraussetzung ist u.a. die Sperre in der Genehmigungsdatenbank zum Zeitpunkt des Antrages und dass das Fahrzeug nicht mehr im Inland zum Verkehr zugelassen ist.

Grundlegende Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass vorab ein steuerpflichtiger NoVA-Tatbestand für dieses Kraftfahrzeug verwirklicht wurde und zum Zeitpunkt der Lieferung aus dem Steuergebiet mit der NoVA belastet ist.

Im Falle der Lieferung durch eine Fahrzeughändlerin/einen Fahrzeughändler ins Ausland bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet besteht der Anspruch auf Vergütung der NoVA vom Listenpreis (gemeiner Wert) zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung im Steuergebiet.

Letzte Aktualisierung: 1. Januar 2020