Anstieg der Anzahl an Scheinunternehmen – Brunner zieht Zwischenbilanz der SOKO Scheinunternehmen Nachforderungen und Strafen von mehr als 100 Mio. Euro in Aussicht

Nachdem im vergangenen Jahr die Zahl der Scheinfirmen deutlich zugenommen hat, wurde im 3. Quartal die „SOKO Scheinunternehmen“ im Amt für Betrugsbekämpfung gegründet. Diese ermittelt seither konsequent mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die Täter zu bestrafen.

„Jedes einzelne Scheinunternehmen schadet unserem Wirtschaftsstandort enorm. Schließlich verfolgen Scheinunternehmen den Zweck, dem Staat vor allem die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten. Darüber hinaus stehen sie oftmals in Verbindung mit der organisierten Kriminalität, beispielsweise bei Drogendelikten. Mit der SOKO Scheinunternehmen treten wir diesem Negativtrend deutlich entgegen und schützen damit unsere ehrlichen Wirtschaftstreibenden“, so Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen einer Einsatzbesprechung mit der Sonderkommission.

Die Finanzpolizei ging bereits früher gegen Scheinfirmen vor. Die einzelnen punktuellen Erfolge reichten allerdings nicht aus, um die redlichen Unternehmen ausreichend zu schützen. Mit der Modernisierung der Finanzverwaltung wurde Anfang 2021 das Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen – womit eine Bündelung der Kompetenzen erfolgt ist und die Strafbehörden in einem Amt zusammenlaufen. Dies ermöglicht auch die SOKO Scheinunternehmen, die im Vorjahr unter Leitung der Finanzstrafbehörde entstanden ist, in der hochspezialisiertes Wissen entwickelt wird. So werden die oftmals komplexen Fälle mit akribischer Ermittlungsarbeit gelöst und letztlich die gesamte Organisationstruktur hinter den Scheinunternehmen zerschlagen.

Die ersten Maßnahmen, nachdem ein Scheinunternehmen identifiziert wurde, erfolgen ohne zeitlichen Aufschub durch die Finanzpolizei. Die als Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellten Unternehmen werden in Folge auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht (https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/) und im Firmenbuch gelöscht. Damit sind die rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen für alle redlichen Unternehmer als dubiose Geschäftspartner erkennbar und können am normalen wirtschaftlichen Verkehr nicht mehr teilnehmen.

Ein auffälliges Erscheinungsmerkmal der Scheinunternehmen ist, dass diese in kurzer Zeit hohe Geldsummen über ihre Konten transferieren. Einzelne Unternehmenskonstrukte schleusten binnen weniger Monate mehr als 33 Millionen Euro über mehrere Konten und organisierten schließlich die Barabhebung der Gelder, um diese für Schwarzlohnzahlungen, Bestechungsgelder oder illegale Gewinnentnahmen zu verwenden.

Die bisherigen Ermittlungen der SOKO Scheinunternehmen weist auf eine Verkürzungssumme von mehr als 100 Millionen Euro hin. Die tatsächliche Höhe der nachgeforderten Abgaben und verhängten Strafen (es drohen auch Freiheitsstrafen) kann erst mit rechtskräftigem Abschluss der Verfahren vorliegen. Die SOKO Scheinunternehmen arbeitet mit Hochdruck an einer Aufdeckung aller betrügerischer Konstruktionen. Die Fallkomplexe sind hochkomplex und erfordern eine gute Abstimmung innerhalb der Finanzstrafbehörde.

Im Jahr 2021 wurden schlussendlich 120 Scheinunternehmen aufgedeckt, was eine Steigerung um 20% gegenüber 2019 und um 100% gegenüber 2017 darstellt.

Besonders wird auch die Internationalisierung der Betrugsbekämpfung vorangetrieben. In den derzeit bearbeiteten SOKO-Fallkomplexen wurden auch sieben europäische Ermittlungsanordnungen an andere EU-Staaten gerichtet (z.B. Rumänien).