Brunner: Halbjahres-Bilanz zeigt Rückgang bei COVID-19-Krisenbewältigung – Fokus hat sich auf Kampf gegen Teuerung verlagert Budgetvollzug im Juni: Einzahlungen von 41,9 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 48,7 Mrd. Euro gegenüber – Kaufkraft sichern ist und bleibt wichtigste Aufgabe des Staates

Der Bundeshaushalt zum Halbjahr 2022 zeigt den deutlichen Rückgang bei Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung im Vergleich mit dem Vorjahr. Das geht aus dem Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts hervor, den das BMF an das Parlament übermittelt. "Der Bundeshaushalt war vor allem im Vorjahr geprägt von den COVID-19-Hilfen. Nun gehen die Auszahlungen für die COVID-19-Hilfen deutlich zurück: Zuletzt mussten immer weniger Betriebe Hilfen aufgrund der Pandemie in Anspruch nehmen. Die Corona-Hilfen waren jedenfalls ein Erfolg – damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet. Wirtschaftsforscher bestätigen, dass unsere Hilfen im EU-Vergleich hervorragend gewirkt haben. Jetzt liegt der Fokus im Budgetvollzug auf dem Kampf gegen die Inflation und gegen die Teuerung. Unsere Maßnahmen kommen jetzt sukzessive bei den Menschen und Betrieben an und daher werden auch die Ausgaben in den kommenden Monaten immer stärker auch budgetär wirksam", so Finanzminister Magnus Brunner.

Die wichtigste Aufgabe des Staates sei es nun, die Kaufkraft in der gegenwärtigen Inflation zu sichern. "Wir müssen die Kaufkraft der Menschen so gut wie es geht sichern. Das machen wir mit dem dritten Antiteuerungs-Paket, das 28 Mrd. Euro an finanzieller Entlastung bringt. Noch im Sommer entlasten wir in einem ersten Schritt jene, die am stärksten betroffen sind: 300 Euro pro Person, Familien profitieren vom höheren Familienbonus. Im Herbst gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen, für jedes Kind 250 Euro. Anfang nächsten Jahres greifen die strukturellen Entlastungen und wir stärken damit die Kaufkraft der Menschen dauerhaft. Denn mit der Abschaffung der kalten Progression beenden wir die schleichende Steuererhöhung – so entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig", so Finanzminister Magnus Brunner, der zur geplanten Strompreisbremse erklärt: "Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates."

Für die Halbjahres-Bilanz im Budgetvollzug zeigt sich folgendes Bild: Die bereinigten Einzahlungen betrugen 41,9 Mrd. Euro und sind damit um 4,4 Mrd. Euro (+11,7%) höher als im Vorjahreszeitraum, davon sind 3,5 Mrd. Euro auf höhere Netto-Abgaben in der UG 16 Öffentliche Abgaben zurückzuführen. Die bereinigten Auszahlungen betrugen 48,7 Mrd. Euro und sind um 1,8 Mrd. € (-3,6%) geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf geringere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (-4,1 Mrd. Euro) zurückzuführen, denen höhere Auszahlungen in der UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (+1,8 Mrd. Euro) gegenüberstehen. Der Nettofinanzierungssaldo Jänner bis Juni 2022 beträgt -6,8 Mrd. Euro ist somit um 6,2 Mrd. Euro besser als im Vorjahreszeitraum.

Insgesamt beliefen sich die COVID-19-Auszahlungen im Finanzierungshaushalt im Zeitraum Jänner-Juni 2022 auf 5.418,6 Mio. Euro, davon 996,7 Mio. Euro im Juni. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 stellt dies einen Rückgang von 4.084,3 Mio. Euro (-43,0%) dar. Hinweis: Die COVID-19-Wirtschaftshilfen sind in den meisten Fällen mit Ende März 2022 ausgelaufen, bei manchen Instrumenten besteht noch die Möglichkeit zur Antragsstellung (z.B. Verlustersatz III). Die Kurzarbeit wurde bis Jahresende 2022 verlängert und entspricht im Wesentlichen dem Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe, welches Ende Juni 2022 ausgelaufen ist, wobei es Verschärfungen gibt.