Unterstützung für Länder und Gemeinden
- 1 Mrd. Euro haben die österreichischen Gemeinden bereits im Jahr 2020 für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten.
- Bisher wurden davon mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro unterstützt.
- Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden Gemeinden und Länder aber noch über Jahre beschäftigen. Daher gibt es ein neues Paket als Unterstützung für Länder und Gemeinden:
- Der Bund erhöht die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro.
- 750 Mio. Euro erhalten die Länder für die Krankenanstalten.
- Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt.
In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Die Gemeinden sind das Herz und das Rückgrat Österreichs. Denn sie sind die unmittelbarste Ebene in der Politik. Tagtäglich sind tausende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zigtausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihre Gemeinden im Einsatz. Damit sind sie die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es Sorgen, Probleme oder Anliegen gibt. Und genauso, wie wir im Bund und auf der Landesebene unsere Herausforderungen mit Corona hatten, hatten sie auch die Gemeinden – nicht nur personell, sondern insbesondere auch wirtschaftlich. Was uns daher wichtig ist, ist den Gemeinden Sicherheit zu geben und einen Investitions-Stillstand zu verhindern, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu kompensieren.“
Finanzminister Magnus Brunner: „Mit diesen bis zu 1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und Arbeitsplätze.“
„Mit diesen Finanzmitteln stellen wir auch sicher, dass die Länder die finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist. Denn nichts ist wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten.“
„Das Geld kommt dort an, wo es gebraucht wird. Wir investieren in unsere Zukunft! Der Bund hat geholfen und hilft auch weiterhin, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Länder und Gemeinden zu lindern.“
Nähere Informationen auf https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete.html