Razzia der Finanzpolizei in Chinalokalen: Zahlreiche Anzeigen und eine Festnahme
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung führte in asiatischen Restaurants in Innsbruck am 21. April eine Schwerpunktaktion durch. Dies brachte zahlreiche Verstöße zutage und führte zu etlichen Anzeigen. Darüber hinaus wurde eine Person aus China, die sich illegal in Österreich aufhielt, von der Polizei festgenommen.
„Jegliche Form des Betruges schadet unserem Wirtschaftsstandort sowie den redlichen Unternehmen. Schwerpunktaktionen wie diese unterstreichen unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber diesen illegalen Machenschaften und wir werden auch in Zukunft entschlossen durchgreifen“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Neben den sieben Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten nahmen auch elf Polizistinnen und Polizisten, die Lebensmittelaufsicht, das Arbeitsinspektorat sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an der Schwerpunktaktion teil. Im Fokus stand neben dem fremdenrechtlichen und dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt auch die Einhaltung von Vorschriften zum Arbeitsschutz und von lebensmittelrechtlichen und steuerlichen Bestimmungen.
Die Finanzpolizei kontrollierte acht Betriebe, wobei bei drei davon mehrere Delikte aufgedeckt wurden. Insgesamt erfolgten drei Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und fünf Anzeigen nach dem ASVG, weil keine ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag. Außerdem wurden Anzeigen an das Finanzamt und die Finanzstrafsachenstelle gestellt, da die Registrierkassenkontrollen zeigten, dass die Aufzeichnungen nur mangelhaft waren und der Belegerteilungspflicht nicht nachgekommen wurde.
In einem Lokal wurde ein illegal beschäftigter Abwäscher angetroffen. Der 30-jährige Mann versuchte zu Beginn der Kontrolle zu flüchten, konnte aber sofort am Hinterausgang gestellt werden. Der Grund für die Flucht: Der Mann aus Sri Lanka befindet sich im Asylverfahren, hat keine Arbeitsbewilligung und war auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet.
In einem weiteren Lokal wurde ein 51-jähriger chinesischer Koch angetroffen. Auch dieser war weder zur Sozialversicherung angemeldet noch hatte er eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung. Aufgrund seines illegalen Aufenthaltes wurde er in Schubhaft genommen und muss Österreich verlassen.