Verantwortlichkeiten im Breitbandausbau

Der Breitbandausbau selbst wird im Wesentlichen von privaten Anbietern, teils auch von Gemeinden durchgeführt. In der Koordinierung, Beratung und Förderung spielen jedoch verschiedenste Akteure der öffentlichen Hand zusammen.

Damit Menschen in Österreich mit schnellem Internet, sogenanntem Breitband-Internet versorgt werden, spielen unterschiedliche Akteure des öffentlichen Sektors zusammen. Dazu gehören neben dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) auch das Fernmeldebüro und die Regulierungsbehörde. Auch die Länder haben Breitbandstellen eingerichtet, um den Breitbandausbau in Österreich zu forcieren.

Zuständige Stellen im BMF

Die politischen Vorgaben zum Breitbandausbau werden im BMF in der Sektion VI Telekommunikation, Post und Bergbau getroffen.

Eine zentrale Funktion hat dabei die Abteilung VI/10 Telekompolitik und IKT-Infrastruktur – auch als Breitbandbüro bekannt. Sie ist eine zentrale Informationsstelle zum Ausbau von Breitband-Internet für Menschen in Österreich und nimmt unter anderem die Strategie-, Finanz- und Budgetplanung zur Förderung der Telekommunikationsinfrastruktur wahr. Mit dem Breitbandatlas ist das Breitbandbandbüro auch für die zentrale Informationsplattform des Bundes über die Breitbandversorgung in Österreich zuständig.

Darüber hinaus spielen weitere Abteilungen eine Rolle für den Breitbandausbau: Die Abteilung VI/1 Allgemeine Angelegenheiten – Telekom und Post ist unter anderem für die Zuschüsse zu den Fernsprechentgelten zuständig. Die Abteilung VI/2 Recht – Telekom ist insbesondere für die nationalen und internationalen Angelegenheiten des Telekommunikationsrechts zuständig. Dies betrifft den Breitbandausbau, weil das Telekommunikationsgesetz Regelungen dazu beinhaltet. Es schreibt zum Beispiel vor, dass private Anbieter – sofern vorhanden – bestehende Rohrleitungen nutzen müssen anstatt neue zu verlegen. Weil die Breitband-Ausbauvorhaben in der Regel sehr teuer sind, ist dies wichtig, um die Kosten im Rahmen zu halten. Die Abteilung VI/3 Technik – Telekom und Post ist für alle technischen Angelegenheiten der Telekommunikation auf nationaler und internationaler Ebene zuständig. Das betrifft zum Beispiel Funkfrequenzen, die für Breitband-Internet verwendet werden.

Regulierungsbehörde RTR

Wie bereits erklärt, ist es aufgrund der hohen Kosten für Breitband-Ausbauvorhaben wichtig, auf einen günstigen Ausbau von Breitband-Internet zu achten. Die Kosten des Breitbandausbaus können durch Mitverlegung mit anderen Ausbauvorhaben oder einer Mitnutzung mit bestehender Infrastruktur für Breitband-Internet reduziert werden. Die RTR achtet darauf, dass in Österreich ein nachhaltiger und günstiger Breitbandausbau umgesetzt wird. Zur Abklärung und Ermöglichung von Leitungs-, Mitverlegungs- und Mitbenutzungsrechten müssen Telekommunikationsbetreiber ihre geplanten Ausbauvorhaben in die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten einmelden. Außerdem können Menschen in Österreich mittels des RTR-Netztests die aktuelle Qualität ihres Internetzuganges überprüfen. Wenn Sie Probleme mit einem Telekommunikationsunternehmen haben steht Ihnen die RTR hilfreich zur Seite, zum Beispiel in Form eines Schlichtungsverfahren. Die RTR GmbH ist eine Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission (TKK).

Fernmeldebüro

Neben dem Ausbau des Breitband-Internets via Festnetz spielt auch der Ausbau des Mobilfunk-Netzes eine Rolle. Hierzu trägt das Fernmeldebüro bei, indem es behördliche Aufgaben zu Funkbewilligungen, Frequenzkoordinierung und Ausforschung von Funkstörungen übernimmt. Das Fernmeldebüro ist als Fernmeldebehörde der Republik Österreich eine nachgeordnete Dienststelle des BMF und ihr Wirkungsbereich umfasst das gesamte Bundesgebiet in Österreich.

Lokale und regionale Anlaufstellen

Einzelpersonen können sich in Hinblick auf den Breitbandausbau an das Breitbandbüro des BMF, ihre Gemeinde oder an die Breitbandstelle ihres Bundeslandes wenden. Die Länder sind Ansprechstelle der Gemeinden und nehmen koordinierende Aufgaben wahr. Der Ausbau selbst wird dann in der Regel durch private Anbieter, also Telekommunikationsunternehmen, durchgeführt.