Bestimmungen und Informationen zum Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte (Handelspolitische Maßnahmen) und nationalem österreichischem Recht.

Umfang

Es gilt zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der Grundsatz des freien Warenverkehrs; Beschränkungen sind jedoch dann möglich, wenn dies zur Wahrung bestimmter höherrangiger Schutzgütern erforderlich ist. Derzeit sind nachfolgenden Beschränkungen in Kraft.

Zuständige Behörde zur Erteilung außenhandelsrechtlicher Genehmigungen in Österreich ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1
Telefon +43/1/ 71 100-0*.

Nähere Details, Angaben zu Rechtsvorschriften sowie Besonderheiten in der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts und Abweichungen zum Zollrecht können der Findok - Die Finanzdokumentation entnommen werden (AH-1110).

Befreiungen

Allgemeine Befreiungen bei der Einfuhr

Es bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:

  • Waren mit einem Wert von bis zu 1.000 Euro
  • Rückwaren nach Art. 185 ZK
  • Muster und Proben
  • Übersiedlungsgut
  • Erbschaftsgut

Befreiungen nach speziellen Rechtsnormen

Es bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:

  • Befreiungsbestimmungen nach Abkommen zwischen der Republik Österreich und internationalen Organisationen (zB Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
  • Befreiungen durch Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen
  • Im unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union werden bei den spezifischen Maßnahmen maßnahmenorientierte Ausnahmen usw. festgelegt.

Darüber hinausgehende Befreiungen, wie beispielsweise für Personen und Steuern können direkt den in der Findok aufgeführten Abkommen entnommen werden.

Meldeverpflichtungen

Sowohl nach dem AußWG 2011 als auch nach der 1. AußHV 2011 bestehen bestimmte Meldeverpflichtungen für:

  • Personen oder Gesellschaften, die im Bereich von Chemikalien tätig sind
  • Inhaberinnen/Inhaber von Globalgenehmigungen
  • die Ausfuhr und Vermittlung von nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr.428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fällen
  • Personen, die Allgemeingenehmigungen in Anspruch nehmen in bestimmten Fällen

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1 Telefon +43/1/71 100-0*.

Organisatorische Sicherungsmaßnahmen

Das Außenwirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte (Handelspolitische Maßnahmen) und nationalem österreichischem Recht.

Personen oder Gesellschaften, die mit der Erzeugung von oder dem Handel mit Waren oder dem Entwurf oder der Weitergabe von Software oder Technologie oder von technischer Unterstützung oder mit sonstigen Vorgängen (Definition nach § 1 Abs. 1 Z 23) befasst sind, müssen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass es zu Vorgängen kommt, die den Genehmigungskriterien des AußWG 2011 im zweiten Hauptstück widersprechen könnten. Dazu zählen ua.:

  • Einhaltung der internationalen Verpflichtungen
  • Einhaltung der internationalen Mechanismen zur Kontrolle von Waffenausfuhren
  • Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität
  • Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen und auswärtigen Beziehungen Österreichs und auf die Sicherheitsinteressen anderer EU-Mitgliedstaaten
  • Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität
  • Gefahr einer Umlenkung zu unerwünschten Zwecken

Verantwortliche Beauftragte

Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend muss Personen oder Gesellschaften die Bestellung von einem bzw. mehrerer verantwortlicher Beauftragter mit Bescheid auftragen, der bzw. die die Verantwortung für die Einhaltung des AußWG 2011, einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union, trägt bzw. tragen.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft  Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1 Telefon +43/1/71 100-0*.

Zertifizierung von Unternehmen bei Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union

Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat nach dem AußWG 2011 auf Antrag Personen oder Gesellschaften, die als Empfängerin/Empfänger von Verteidigungsgütern in Frage kommen - unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Seiten des Wirtschaftsbeteiligten - mit Bescheid zu zertifizieren, sodass sie solche Güter im Rahmen einer Allgemeingenehmigung eines anderen Mitgliedstaates beziehen können.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1 Telefon +43/1/71 100-0*.