Informationen zum Ausfallsbonus

Fragen und Antworten im Überblick

Stempel Beantragung

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Jedes Unternehmen, das mindestens 40 Prozent Umsatzausfall in einem der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erleidet, kann – bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen – über FinanzOnline einen Ausfallsbonus bis zu 60.000 Euro (in den Monaten März und April bis zu 80.000 Euro) für diesen Kalendermonat beantragen. Somit sind z.B. auch Unternehmen antragsberechtigt, die im Lockdown nicht geschlossen waren oder die nicht für den Lockdown-Umsatzersatz II antragsberechtigt sind.

Der Ausfallsbonus beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls im Kalendermonat des Betrachtungszeitraums (einer der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021) und besteht:

  • zur Hälfte aus dem „Bonus“ und
  • zur Hälfte aus einem (optionalen) Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000, („Vorschuss FKZ 800.000“) der zeitnah und unbürokratisch die Liquidität der antragstellenden Unternehmen verbessern soll.

Bonus und Vorschuss FKZ 800.000 sind mit je 30.000 Euro/Kalendermonat gedeckelt. Der gesamte Ausfallsbonus kann somit höchstens 60.000 Euro/Kalendermonat betragen.

Für die Kalendermonate März und April wurde der Bonus-Anteil des Ausfallbonus verglichen mit den anderen Kalendermonaten erhöht. Er beträgt statt 15 Prozent des Umsatzausfalls für die Kalendermonate März und April jeweils 30 Prozent des Umsatzausfalls und ist mit jeweils 50.000 Euro gedeckelt. Somit beträgt im März und April der gesamte Ausfallsbonus – sofern auch der optionale Vorschuss FKZ 800.000 mitbeantragt wird – jeweils 45 Prozent des Umsatzausfalls und bis zu 80.000 Euro/Kalendermonat.

Ziel ist, mit dem Ausfallsbonus den Unternehmen finanzielle Planbarkeit bis zum Ende der Pandemie zu geben. Damit geben wir sowohl den geschlossenen Betrieben, als auch allen anderen schwer getroffenen Unternehmen ergänzend zu den bisherigen Hilfen auch weiterhin mehr Luft und mehr Liquidität.

Ja, der Ausfallsbonus kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – grundsätzlich auch dann bezogen werden, wenn das Unternehmen bereits andere Hilfen erhalten hat.

Wurde aber bereits ein Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II bezogen, so kann der Ausfallsbonus weder für den November 2020, noch für den Dezember 2020 beantragt werden. Hat der Antragsteller für einen bestimmten Kalendermonat bereits eine Lockdownkompensation gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten, so kann für diesen Kalendermonat ebenfalls kein Ausfallsbonus beantragt werden.

Der Vorschuss FKZ 800.000 kann als Teil des Ausfallsbonus beantragt werden und beträgt 15% des Umsatzausfalls im jeweiligen Kalendermonat. Seine Beantragung ist optional. Voraussetzung ist – neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Ausfallsbonus – dass das Unternehmen für den Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) antragsberechtigt ist und sich verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Bei Auszahlung des FKZ 800.000 sind die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 mit dem Auszahlungsbetrag gegenzurechnen (siehe auch Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000). Der Vorschuss FKZ 800.000 kann daher nur bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000 beantragt werden. Die Betrachtungszeiträume, für die der Vorschuss FKZ 800.000 gewährt wird, müssen nicht mit den Betrachtungszeiträumen übereinstimmen, für die in der Folge ein FKZ 800.000 beantragt wird. Auch sonst ergeben sich aufgrund der Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 für die Beantragung bzw. Gewährung des FKZ 800.000 keinerlei zusätzliche Voraussetzungen oder Anforderungen. Die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 sind lediglich zwingend mit dem tatsächlichen FKZ 800.000 gegenzurechnen.

Der „Vorschuss-Anteil“ des Ausfallsbonus, der „Vorschuss FKZ 800.000“, ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000). Für die Beantragung des Vorschusses FKZ 800.000 gelten die Vorgaben der Richtlinien zum Ausfallsbonus und der Richtlinien im Anhang zur VO über die Gewährung eines FKZ 800.000, insbesondere Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000.

Wird ein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt, schließt dies grundsätzlich die Beantragung eines Verlustersatzes (gemäß der Verordnung über die Gewährung eines Verlustersatzes, BGBl. II Nr. 568/2020) aus. Wenn ein bereits erhaltener Vorschuss FKZ 800.000 jedoch an die COFAG zurückgezahlt wird, so besteht auch wieder eine Antragsberechtigung für einen Verlustersatz.

Wird im Rahmen des Ausfallsbonus nur der Bonus – ohne Vorschuss FKZ 800.000 – beantragt, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf einen FKZ 800.000 oder die Antragsberechtigung für einen Verlustersatz.

Der Vorschuss FKZ 800.000 kann nicht beantragt werden, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000) nicht erfüllt oder sich nicht verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Ist bereits ein FKZ 800.000 beantragt worden, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden; dies gilt auch für Fälle, in denen der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 abgelehnt wurde. Auch wenn bereits ein Verlustersatz beantragt wurde, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden.

Kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden oder verzichtet das Unternehmen auf die Beantragung eines solchen Vorschusses, so kann als Ausfallsbonus nur der Bonus (15% des Umsatzausfalls des jeweiligen Kalendermonats) beantragt werden.

Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist Juni 2021.

Der Bonus kann ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats beantragt werden.
Die Anträge für die Betrachtungszeiträume November 2020 und Dezember 2020 können vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 erfolgen.

Es müssen vom Unternehmen v.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung;
  • Ausübung einer operativen Tätigkeit in Österreich, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt;
  • das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent.

Das Unternehmen muss außerdem

  • ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sein,
  • unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und
  • bereits vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

Hat ein Unternehmen, das vor dem 1. November 2020 selbst noch keine Umsätze erzielt hat, einen schon vor dem 1. November 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen beziehungsweise fortgeführt, so kann in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und in bestimmten Fällen auch bei zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge (siehe Punkt 3.2.8 der Richtlinien) dennoch ein Ausfallsbonus beantragt werden.

Nein. Antragsberechtigt für den Ausfallsbonus sowie für alle anderen COVID-19-Beihilfen der COFAG sind nur Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies ergibt sich aus § 3b des ABBAG-Gesetzes und aus Punkt 3 der jeweiligen Richtlinien. Organe einer Kapitalgesellschaft wie Gesellschafter-Geschäftsführer können daher unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung oder der Art ihres Anstellungsverhältnisses niemals einen Ausfallsbonus für ihre Organ- (bzw. Geschäftsführer-)tätigkeit beantragen.

Finanzstrafen, aggressive Steuerplanung u.ä in der Vergangenheit können unter Umständen zum Ausschluss von der Beantragung führen (siehe Punkt 3 der Richtlinien).

Unternehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist, haben ebenfalls keinen Anspruch; dies gilt aber nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde.

Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und gemeinnützige Vereine sind u.a. auch nicht anspruchsberechtigt.

Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.

Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.

Das Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.

In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.

Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, darf kein Ausfallsbonus gewährt werden. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden. Diesen steht ein Ausfallsbonus zu.

Die Gewährung eines Ausfallsbonus für November 2020 oder Dezember 2020 ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einen Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II erhalten hat.

Diese Regelung gilt nicht, wenn der Antragsteller vor Beantragung des Ausfallsbonus den Lockdown-Umsatzersatz beziehungsweise den Lockdown-Umsatzersatz II zurückbezahlt. Eine Beantragung des Ausfallsbonus für den November 2020 oder Dezember 2020 schließt eine spätere Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes II aus.

Der Unternehmer selbst, aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter.

Sobald Sie den Antrag auf Ausfallsbonus in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage/zwei Wochen, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Auf das im Antrag angegebene Konto.

Ja. Das Unternehmen muss lediglich vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

Wird vom antragstellenden Unternehmen ein schon vor dem 1. November 2020 existierender operativ tätiger (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen beziehungsweise fortgeführt, so kann in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ein Ausfallsbonus gewährt werden. Bei Fällen der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge ist dies möglich, wenn

(a)    der (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil bereits vor der Veröffentlichung der Richtlinien im Bundesgesetzblatt mit zivilrechtlicher Wirksamkeit übernommen beziehungsweise fortgeführt wurde oder
(b)    der Erwerb des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles oder die Umgründung aus einem der nachfolgenden Gründe stattfindet:

  • der Übertragende ist gestorben und dadurch wird die Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst oder
  • es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO und der Übertragende ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen oder
  • es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO erfolgt und der (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil wird übertragen, weil der Übertragende das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.

Ist der Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils oder eine Umgründung nicht wirtschaftlich begründet und dient überwiegend dazu, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausfallsbonus zu schaffen, so ist weder in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, noch in Fällen der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge diesem Unternehmen ein Ausfallsbonus zu gewähren.

Erfüllen mehrere Unternehmen einer Firmengruppe die Antragsvoraussetzungen, so kann jedes antragsberechtigte Unternehmen einen Ausfallsbonus beantragen.

Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängel (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird.

Von der Gewährung eines Ausfallsbonus ausgeschlossen sind somit Vereine (sowie andere Non-Profit-Organisationen), die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine bzw. Organisationen) sowie deren nachgelagerte Unternehmen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Vereine und ganz allgemein Unternehmen, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind von der Gewährung eines Ausfallsbonus nicht ausgeschlossen.

Ja. Der Ausschluss gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

Der Begriff des nachgelagerten Unternehmens orientiert sich an der Beteiligung am Nominalkapital und ist bei einer unmittelbaren oder mittelbaren nominellen Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) der Non-Profit-Organisation an einem solchen Unternehmen erfüllt. Erfasst sind auch Unternehmen, die selbst nicht die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der BAO erfüllen.

Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, ist eine Antragsberechtigung ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über den Antrag entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

In die 3%-Grenze werden nicht eingerechnet: dienstnehmerseitige Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen und Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage.

Bei dieser Betrachtung ist immer auf das einzelne Unternehmen abzustellen.

Die jeweiligen Betrachtungszeiträume müssen übereinstimmen.

Die eingebrachten Daten werden automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert.

Der Ausfallsbonus unterliegt nicht der Umsatzsteuer, weil er mangels Leistungsaustausch einen nicht steuerbaren (echten) Zuschuss darstellt.

Hinsichtlich der Ertragsteuerpflicht ist zwischen den zwei Komponenten des Ausfallsbonus (Bonus und Vorschuss FKZ 800.000) zu unterscheiden:

Beim Bonus handelt es sich um Zahlungen zum Ersatz entgangener Umsätze und er ist somit einkommensteuer- bzw. körperschaftsteuerpflichtig (§ 124b Z 348 lit. c EStG). Bei Einnahmen-/Ausgaben-Rechnern ist für die zeitliche Zuordnung die Sondervorschrift des § 19 Abs. 1 Z 2 dritter Teilstrich EStG zu beachten. Diese sieht vor, dass Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln in dem Zeitraum als zugeflossen gelten, für den der Anspruch besteht. Der Bonus gilt daher auch bei Einnahmen-/Ausgaben-Rechnern als in dem (Betrachtungs-)Zeitraum zugeflossen, für den er beantragt wird und ist im entsprechenden Veranlagungsjahr als Einnahme zu erfassen.

Der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 (Vorschuss FKZ 800.000) ist zwingend mit einem später beantragten FKZ 800.000 gegenzurechnen (bzw. wenn kein FKZ 800.000 beantragt wird, sind die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 zurückzuzahlen). Im Zeitpunkt der Gegenrechnung wird der Vorschuss FKZ 800.000 in einen FKZ 800.000 umgewandelt. Es liegt daher ein steuerfreier Zuschuss auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz vor (§ 124b Z 348 lit. c EStG). Nach § 20 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen bzw. Ausgaben, die mit dem erhaltenen FKZ 800.000 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, anteilig um den erhaltenen Zuschuss zu kürzen. Dabei ist auf die durch den FKZ 800.000 (anteilig) ersetzten Fixkosten abzustellen. Die Vorschüsse FKZ 800.000 bzw. die Betrachtungszeiträume, für die sie gewährt wurden, sind aufgrund der Gegenrechnung mit dem tatsächlichen FKZ 800.000 für die Betriebsausgabenkürzung nicht relevant.

Details zur Berechnung des Ausfallsbonus

Bonus und Vorschuss FKZ 800.000 betragen jeweils 15 Prozent des Umsatzausfalls. Somit beträgt der Ausfallsbonus insgesamt 30 Prozent des berechneten Umsatzausfalls. Für die Monate März und April wurde der Bonus-Anteil auf 30 Prozent des Umsatzausfalls erhöht. Somit beträgt der Ausfallsbonus in diesen Monaten insgesamt 45 Prozent des berechneten Umsatzausfalls.

Sowohl Bonus, als auch Vorschuss FKZ 800.000 sind mit jeweils EUR 30.000 pro Kalendermonat gedeckelt. In den Monaten März und April ist der Bonus-Anteil des Ausfallsbonus mit EUR 50.000 gedeckelt, somit der gesamte Ausfallsbonus mit EUR 80.000.

Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100.

Der Umsatzausfall wird berechnet, indem die Differenz zwischen den Umsätzen des Betrachtungszeitraums und den Umsätzen des Vergleichszeitraums ermittelt wird. Missbräuchlich vorgenommene zeitliche Verschiebungen der Umsätze sind bei der Berechnung der Höhe des Umsatzausfalls nicht anzuerkennen.

Der Umsatz im Betrachtungszeitraum ist vom Antragsteller der Finanzverwaltung bekanntzugeben. Es sind in der Regel die nach den Vorschriften des UStG ermittelten Umsätze (Kennzahl 000 der Umsatzsteuer-Erklärung) heranzuziehen. Nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG haben folgende Unternehmen die Umsätze zu ermitteln:

  • Unternehmen, die (auch) Umsätze im Sinne der §§ 23 oder 24 UStG erzielen;
  • Unternehmen, die (auch) Umsätze erzielen, die zwar in Österreich nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG besteuert werden, aber nicht nach den Bestimmungen des UStG steuerbar (und daher nicht in der Kennzahl 000 der USt-Erklärung enthalten) sind;
  • Unternehmen, die nicht nach § 21 UStG zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtet sind und
  • Unternehmen, die Teil einer Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 UStG sind.

Unternehmen, bei denen es sich um Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos handelt, haben als Umsätze die Bruttospieleinnahmen (Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne) heranzuziehen.
Bei den nach den oben genannten Grundsätzen ermittelten Umsätzen beziehungsweise Umsatzerlösen sind

(a)    mit dem Verkauf von Grundstücken erzielte Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, sofern der Verkauf (nach den Kriterien des Umsatzsteuerrechts) ein Hilfsgeschäft darstellt und
(b)    Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die nicht mit einer operativen Tätigkeit im Sinne des Punkts 3.1.2 erzielt wurden,
auszuscheiden.

Wenn das Unternehmen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt ist, ist der Umsatzanteil, der auf den Geschäftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beziehungsweise auf die Beteiligung an der atypisch stillen Gesellschaft entfällt, stets als Teil der Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse zu berücksichtigen.

Vergleichszeitraum ist der dem Kalendermonat des Betrachtungszeitraums entsprechende Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020. Die für den Vergleichszeitraum zu ermittelnden Umsätze (Vergleichsumsätze) sind von der Finanzverwaltung in der Regel anhand einer der Methoden in Punkt 4.5.1 der Richtlinien zu berechnen. In bestimmten „Sonderfällen“ haben aber die Unternehmen selbst die Umsätze des Vergleichszeitraums bei der Antragstellung bekanntzugeben (siehe Punkt 4.5.2 der Richtlinien).

Während es bei der Berechnung der Umsätze des Vergleichszeitraums durch die Finanzverwaltung in manchen Fällen aufgrund nicht monatsgenau aufliegender Daten zu in den Richtlinien näher geregelten pauschalen Berechnungen kommen kann (siehe Punkt 4.5.1 der Richtlinien), so hat der Unternehmer, wenn er selbst Umsätze im Antrag angeben muss (sowohl die Umsätze des Betrachtungszeitraums, als auch gegebenenfalls die Umsätze für den Vergleichszeitraum), immer die Umsätze heranzuziehen, die tatsächlich im jeweiligen Kalendermonat angefallen sind. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen die Umsätze nach den Vorschriften des UStG zu ermitteln sind, als auch für Fälle, in denen die Umsatzerlöse nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG zu ermitteln sind. Die pauschalen Berechnungsmethoden in Punkt 4.5.1 der Richtlinien (z.B. Drittelung der in Quartals-Umsatzsteuervoranmeldungen angegebenen Umsätze oder Zwölftelung der in der letzten rechtskräftig veranlagten ESt-Jahreserklärung angegebenen Umsatzerlöse) regeln ausschließlich die automationsunterstützte Berechnung der Vergleichsumsätze durch die Finanzverwaltung. Sie sind aber nicht für die Umsatzberechnung durch den Unternehmer selbst gedacht.

Die Ermittlungsmethode für die immer vom Unternehmer anzugebenden Umsätze des Betrachtungszeitraums richtet sich nach Punkt 4.6 der Richtlinien. Völlig unabhängig davon richtet sich die Ermittlungsmethode für die im Regelfall von der Finanzverwaltung (Punkt 4.5.1 der Richtlinien) und in einigen „Sonderfällen“ vom Unternehmer selbst (Punkt 4.5.2 der Richtlinien) vorzunehmende Berechnung der Umsätze des Vergleichszeitraums nach Punkt 4.5 der Richtlinien.

Da bei der automationsunterstützen Berechnung der Vergleichsumsätze durch die Finanzverwaltung in manchen Fällen pauschale Berechnungsmethoden verwendet werden, der Unternehmer aber immer – egal, ob es sich um die Umsätze des Betrachtungszeitraums oder des Vergleichszeitraums handelt – die tatsächlichen Umsätze des jeweiligen Kalendermonats angeben muss, kommt es hier in vielen Fällen zu Abweichungen bei der Art und Weise der Berechnung.

Beispiel: Ein Unternehmer gibt nur quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldungen (Quartals-UVA) ab. Von der Finanzverwaltung wird daher pauschal ein Drittel der in der jeweiligen Quartals-UVA angegebenen Umsätze als Vergleichsumsatz für jeden der drei von der Quartals-UVA umfassten Kalendermonate herangezogen. Als Umsatz des Betrachtungszeitraums sind aber vom Unternehmer im Antrag die genau für den jeweiligen Kalendermonat ermittelten Umsätze anzugeben.

So wie im Regelfall, in dem der Unternehmer die Umsätze des Betrachtungszeitraums im Antrag angibt und die Finanzverwaltung die Umsätze des Vergleichszeitraums berechnet, bei manchen Unternehmen unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Ermittlung der Umsätze des Betrachtungszeitraums und die Umsätze des Vergleichszeitraums heranzuziehen sind, so können auch in den „Sonderfällen“ (Unternehmer hat im Antrag sowohl die Umsätze des Betrachtungszeitraums, als auch des Vergleichszeitraums anzugeben) die Umsätze des Betrachtungszeitraums und des Vergleichszeitraums nach unterschiedlichen Ermittlungsmethoden zu berechnen sein.

Beispiel: Ein Unternehmen erzielt im Vergleichszeitraum Umsätze, die zwar in Österreich ertragsteuerpflichtig, aber nicht nach den Vorschriften des UStG steuerbar sind. Damit diese Umsätze berücksichtigt werden können, hat das Unternehmen seine gesamten Umsätze für den als Vergleichszeitraum herangezogenen Kalendermonat nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG zu ermitteln (Punkt 4.5.2 lit. c der Richtlinien) und im Antrag anzugeben. Im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat sind sämtliche der erzielten Umsätze nach den Vorschriften des UStG in Österreich steuerbar und es liegt auch sonst kein Sonderfall vor. Daher sind die Umsätze des Betrachtungszeitraums nach den Vorschriften des UStG zu ermitteln (zweiter Satz des Punkts 4.6 der Richtlinien) und im Antrag sind die Umsätze anzugeben, die für den jeweiligen Monat in die KZ 000 der Umsatzsteuererklärung einzutragen wären. Eventuell sind noch bestimmte Umsätze abzuziehen (siehe den vorletzten Absatz des Punkts 4.6 der Richtlinien).

Hat das Unternehmen für den als Vergleichszeitraum heranzuziehenden Kalendermonat keine UVA abgegeben, weil es nur quartalsweise UVA abgibt, so wird von der Finanzverwaltung ein Drittel der Umsätze herangezogen, die in der Quartals-UVA angegeben wurden, die den Kalendermonat des Vergleichszeitraums mitumfasst. Vergleichszeiträume sind die Kalendermonate im Zeitraum vom März 2019 bis Februar 2020.

  • Betrachtungszeitraum November 2020 oder Dezember 2020:
    Vergleichsumsatz sind 1/3 der Umsätze der UVA für das 4. Quartal 2019
  • Betrachtungszeitraum Jänner 2021 oder Februar 2021:
    Vergleichsumsatz sind 1/3 der Umsätze der UVA für das 1. Quartal 2020
  • Betrachtungszeitraum März 2021:
    Vergleichsumsatz sind 1/3 der Umsätze der UVA für das 1. Quartal 2019
  • Betrachtungszeitraum April 2021 oder Mai 2021 oder Juni 2021:
    Vergleichsumsatz sind 1/3 der Umsätze der UVA für das 2. Quartal 2019

Voraussetzung für die Gewährung eines Ausfallsbonus – und anderer COVID-19-Beihilfen der COFAG wie FKZ I, FKZ 800.000, Verlustersatz, Lockdown-Umsatzersatz und Lockdown-Umsatzersatz II – ist nach § 3b ABBAG-Gesetz unter anderem, dass es sich um ein Unternehmen (im Sinne des Unternehmensgesetzbuches) handelt, das eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausübt. Punkt 3.2 der Richtlinien wiederholt einerseits die Voraussetzung einer operativen Tätigkeit des antragstellenden Unternehmens in Österreich und sieht zusätzlich noch vor, dass diese operative Tätigkeit auch zu einer Besteuerung der Einkünfte des Unternehmens in Österreich nach § 22 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder § 23 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) führen muss.

Durch das Kriterium der Einkünfte nach § 22 oder § 23 EStG sind folgende Einkünfte ausgeschlossen:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG)
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG)
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG)
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG)
  • Sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG
  • Einkünfte, die zwar grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen, für die Österreich aber – z.B. aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens – kein Besteuerungsrecht zusteht

Durch das Kriterium der wesentlichen operativen Tätigkeit eines Unternehmens (iSd UGB) sind folgende Antragsteller bzw. Einkünfte ausgeschlossen:

  • Antragsteller, bei denen es sich um kein Unternehmen iSd UGB handelt bzw. Einkünfte, die keinem Unternehmen zuzurechnen sind
  • Unternehmen, die keine (wesentliche) operative Tätigkeit ausüben

Aus der Zusammenschau der beiden Kriterien ergibt sich folgendes:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) und aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führen – unter der Voraussetzung, dass Österreich das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte zusteht – grundsätzlich immer zu einer Antragsberechtigung. Einzige Ausnahme ist, wenn es sich zwar um solche Einkünfte handelt, aber keine (wesentliche) operative Tätigkeit des Unternehmens vorliegt, das diese Einkünfte erzielt. Daher ist für die Antragsberechtigung von Kapitalgesellschaften, deren Einkünfte nach § 7 Abs. 3 KStG immer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu veranlagen sind, Voraussetzung, dass sie eine wesentliche operative Tätigkeit ausüben. Dies ist bei betrieblichen Tätigkeiten der Fall (somit nicht nur bei gewerblichen Tätigkeiten, sondern z.B. auch bei grundsätzlich der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnenden Tätigkeiten). Ist eine Kapitalgesellschaft jedoch ausschließlich vermögensverwaltend tätig und übt daher keine operative Tätigkeit aus, liegt trotz der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb kein antragsberechtigtes Unternehmen vor. Die Abgrenzung zwischen operativer Tätigkeit und reiner Vermögensverwaltung hat nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen. Einkünfte, die nicht nach § 22 oder § 23 EStG zu besteuern sind, können in keinem Fall beim Ausfallsbonus geltend gemacht werden.

Bei der Angabe der Umsätze im Antrag sind daher folgende Umsätze als „Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die nicht mit einer operativen Tätigkeit nach Punkt 3.1.2 erzielt wurden“ (siehe Punkte 4.5 lit. a und 4.6 lit. b der Richtlinien) auszuscheiden:

Sämtliche Einkünfte, die nicht nach § 22 EStG oder § 23 EStG zu besteuern sind. Bei Kapitalgesellschaften erübrigt sich in der Regel bei der Antragstellung ein Ausscheiden von Umsätzen nach diesem Kriterium; denn entweder sie üben eine wesentliche operative Tätigkeit aus und es sind sämtliche ihrer Umsätze (als Einkünfte aus Gewerbebetrieb) begünstigt oder sie üben keine wesentliche operative Tätigkeit aus und es wären sämtliche ihrer Umsätze auszuscheiden, weshalb überhaupt keine Antragsberechtigung vorliegt.

Grundsätzlich nein. Wenn der Antragsteller aber vor Beantragung des Ausfallsbonus den Lockdown-Umsatzersatz beziehungsweise den Lockdown-Umsatzersatz II zurückbezahlt, ist dies jedoch möglich und es kann ein Ausfallsbonus für die Betrachtungszeiträume November 2020 oder Dezember 2020 beantragt werden.

Eine Beantragung des Ausfallsbonus für den November 2020 oder Dezember 2020 schließt eine spätere Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes II aus.

Die Gewährung eines Ausfallsbonus ist für Betrachtungszeiträume ausgeschlossen, für die auch eine Lockdownkompensation gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für den beantragten Betrachtungszeitraum beansprucht wird.

Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 UStG nicht zulässig.

Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 2 UStG nicht zulässig. Die Wahl des Kalendermonats als Voranmeldungszeitraum ist nur durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraum mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum möglich.

Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 4 letzter Satz UStG nicht zulässig. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zu Beginn eines Veranlagungsjahres möglich.

Beihilfenrechtlicher Höchstbetrag

Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag weniger als die Mindesthöhe, so kann kein Ausfallsbonus gewährt werden.

Aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission ist die Höhe des Ausfallsbonus mit maximal EUR 1.800.000 Euro begrenzt. Dieser Höchstbetrag verringert sich unter Umständen, wenn das Unternehmen bereits bestimmte Covid-19-Förderungen erhalten hat, die sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der Europäischen Kommission darstellen.

Hierzu gehören insbesondere

  • der Fixkostenzuschuss 800.00,
  • der Lockdown-Umsatzersatz,
  • der Lockdown-Umsatzersatz II,
  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden sowie
  • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schaden aufgrund der COVID-19 Krise geleistet wurden.

Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme und Fixkostenzuschüsse der Phase I sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)

Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für "ein Unternehmen in Schwierigkeiten", auf die sich alle österreichischen COVID-19-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.

Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung der Beihilfe (hier: Ausfallsbonus) gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen werden die „Schwierigkeiten“ beseitigt und der Antragsteller wird damit wieder "förderfähig".
Ist ein Unternehmen zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Ausfallsbonus gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR.

Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

(a) Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (auch kein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

(b) Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (und zwar in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde.

In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, deren Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage 3) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage 2).