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FAQ: Das Corona-Hilfspaket der Österreichischen Bundesregierung Das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher hat für die österreichische Bundesregierung oberste Priorität! Daher stehen die Bekämpfung des Virus und die Unterstützung all jener, die unter dessen Folgen leiden, im Mittelpunkt.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort gut durch die Krise zu steuern.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

  • Corona-Kurzarbeit
  • Härtefallfonds
  • Corona-Hilfsfonds
  • Steuerliche Erleichterungen
  • Wirtshaus-Paket

Die Soforthilfe ist eine erste schnelle, unbürokratische und unmittelbare Hilfe für die Betroffenen in den unterschiedlichsten Bereichen. Aus dieser Soforthilfe wurden etwa bereits medizinische Produkte wie Schutzanzüge, Atemmasken und Schnelltests finanziert.
Damit möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land gesichert und erhalten werden können, wurde die Corona-Kurzarbeit eingeführt, die ebenfalls im Rahmen dieser Soforthilfe finanziert wird. Die ursprüngliche Dotierung wurde aufgrund der hohen Nachfrage auf aktuell 12 Mrd. Euro aufgestockt.

Teil der Soforthilfe ist auch der Härtefallfonds. Dieser wurde in dem Bewusstsein, dass vor allem die Kleinsten im Unternehmensbereich sehr unmittelbare Hilfe brauchen, als eigenes Unterstützungspaket bereitgestellt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde er von ursprünglich 1 Mrd. Euro bereits auf 2 Mrd. Euro erhöht.

Corona-Kurzarbeit

Corona-Kurzarbeit ermöglicht die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (bis auf 10 Prozent im Durchschnitt über den Gesamtzeitraum) und des Arbeitsentgelts aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär für die Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Netto-Entgelt-Garantie:
Jeweils unabhängig von der Arbeitszeit während der Corona-Kurzarbeit erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber folgendes Entgelt:

  • bei monatlichem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit unter 1.700 Euro 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;
  • bei Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85%;
  • bei Bruttoentgelt über 2.685 Euro 80% (auch über der Höchstbeitragsgrundlage!).
  • Lehrlinge erhalten 100% des bisherigen Nettoentgelts

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber in etwa die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben. Das gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage). Kein Ersatz gebührt für Einkommensteile darüber.

Ausführliche Info-Seite zur Kurzarbeit des BMAFJ:

Nein, hier wurde vom Finanzministerium eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden: Die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit wird von den Banken als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.

Der Härtefallfonds

Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige, freie Dienstnehmer, Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen Privatzimmervermieter, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Mit dieser raschen Hilfe sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle abgefedert werden.

Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert:

Auszahlungsphase 1

In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite wko.at.

Auszahlungsphase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können  ab 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.9.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt sechs Betrachtungszeiträume:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

Von diesen sechs Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für maximal drei Betrachtungszeiträume, die nicht zusammenhängen müssen, beantragt werden.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei muss jeweils bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist. Das ist der Fall, wenn im jeweiligen Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% eingetreten ist, die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten oder wenn (zumindest überwiegend) ein Betretungsverbot bestanden hat.

Das maximale Ausmaß der Förderung pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 €, die maximal Förderungshöhe daher 6.000 €. Innerhalb dieser Deckelung gilt Folgendes:

Die Bemessungsgrundlage für die im konkreten Fall zustehende Förderung besteht im Nettoeinkommensverlust, der im jeweiligen Betrachtungszeitraum gegenüber einem monatlichen Vergleichszeitraum aus einem Vorjahr eingetreten ist. Diese Art der Berechnung basiert auf einem Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr. Daneben gibt es auch eine pauschale Förderung und eine Mindestförderung.

Allfällige Nebeneinkünfte werden berücksichtigt und eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 wird grundsätzlich angerechnet.

Förderung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides:

Die maßgebenden Daten werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet. Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Nur die berechnungsrelevanten Daten aus dem Bescheid werden der WKÖ datenschutzkonform übermittelt, nicht der gesamte Bescheid. Alternativ kann beantragt werden, dass die Daten aus dem Durchschnitt der drei letzten Steuerbescheide herangezogen werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Die durch Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Erlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber selbst anzugeben. Daraus und aus den Daten, die aus dem Bescheid/den Bescheiden abgeleitet werden, wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.

Der Förderungssatz beträgt 80% der Bemessungsgrundlage, bei Geringverdienern 90%.

Pauschale Förderung und Mindestförderung:

Sie beträgt 500 € und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

1. Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.

2. Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist – trotz Umsatzeinbruchs - höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.

3. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.

4. Betriebseröffnung oder –übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.

5. Betriebseröffnung oder –übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

6. Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als 500 €.

Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1

Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindestförderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern.

Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1. Übersteigt der nach Berücksichtigung von Nebeneinkünften bzw. Versicherungsleistungen ermittelte Förderungsbetrag nicht 500 €, erfolgt gar keine Anrechnung, sonst erfolgt eine Anrechnung nur bis zum Betrag von 500.

Ja, alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.

Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Für Betriebe, die ihr Einkommen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften, besteht ebenfalls die Möglichkeit, um eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds anzusuchen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt in diesem Fall online über die Agrarmarkt Austria (AMA). Hier können Wein- und Mostbuschenschankbetriebe, Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof) sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die an Gastronomie oder Schulen direkt vermarktet haben, um Unterstützung ansuchen. Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

Die Antragstellung ist mit 30. März 2020 gestartet und hat für die Auszahlungsphase 1 am 15.4.2020 geendet. Ab 16.4.2020 können Anträge für die Auszahlungsphase 2 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) eingebracht werden.

Informationen darüber, welche Betriebe zur Antragstellung berechtigt sind, welche Kriterien erfüllt sein müssen sowie Details zur Höhe und Abwicklung der Auszahlung finden Sie hier.

Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

Gleiches gilt für Unternehmer, Diese Regelung wird auch auf Jungunternehmer ausgedehnt, die in den Jahre 2018 oder 2019 den Betrieb eröffnet oder übernommen haben, wenn ein Einkommensteuerbescheid für 2018 oder 2019 nicht vorhanden ist. Jungunternehmer mit Gewinnen haben selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat zu erhalten.

Wer einen monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) hat, bekommt 90% des Verdienstentgangs statt 80% ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass keine zugelassenen weiteren Nebenverdienste bestehen.

In Fällen von Nebeneinkünften erfolgt ein „Auffüllen auf 2.000 Euro“. Das bedeutet:

Die Summe aus dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften sowie allfälligen privaten Versicherungsleistungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds ist im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum mit 2.000 € begrenzt. Die errechnete Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze entsprechend. Ein Beispiel:

Ein Unternehmer ist auch Dienstnehmer und hat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000 Euro pro Monat (Auszahlungsbetrag aus der Lohnabrechnung netto, nach Abzug der Lohnsteuer). Sein Nettoeinkommen aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Arbeit ist im Betrachtungszeitraum Null, während das aus dem Bescheid ermittelte Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes 2.000 Euro betragen hat. Das bedeutet, dass aus seiner unternehmerischer Tätigkeit im Betrachtungszeitraum ein Einkommensausfall in Höhe von 2.000 Euro vorliegt.

Berechnung der Hilfe aus dem Härtefall-Fonds

  • 80% von 2.000 Euro = 1.600 Euro.
  • Nettoeinkommen im Betrachtungszeitraum + Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung (nach Steuer) + Förderung: 0 Euro + 1.000 Euro + 1.600 = 2.600 Euro. Die Obergrenze ist um 600 Euro überschritten.
  • Der Überschreitungsbetrag von 600 Euro kürzt die Förderung: 1.600 Euro – 600 Euro ergibt eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro

Im Fall von anderen tarifsteuerpflichtigen Einkünften (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens aus den Nebeneinkünften (dh des Einkommens nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer) der Durchschnittssteuersatz des Vergleichsjahres maßgebend.

Eine Förderung aus dem Familienhärtefallfonds ist vom Doppelförderungsverbot ausgenommen und damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefallfonds.

Wer eine Steuernummer hat, selbständige oder gewerbliche Einkünfte erzielt und über ein inländisches Konto verfügt, ist grundsätzlich anspruchsberechtigt. Daher können auch selbständige Pflegekräfte eine Förderung erhalten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%) vorliegen. Gibt es keinen Einkommensteuerbescheid stehen für jeden Betrachtungszeitraum 500 Euro zu.

Der Corona-Hilfsfonds

Allgemein

Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, die auf Grund der Corona Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona-Hilfsfonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona-Hilfsfonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB (siehe Abschnitt weiter unten); Single-Point of Contact ist die Hausbank.

Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden.

Garantien

Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise sehr intensiv eingesetzt hat. Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben.
Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.
Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von Rechtsgeschäftsgebühren befreit.

Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.
 
Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

Single-Point of Contact  ist die Hausbank. Die vor allem aufgrund europäischer Regulierungen notwendigen Garantieerfordernisse werden neu gehandhabt. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen harte Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Ja und ist somit die höchste Sicherheit, die die Republik Österreich vergeben kann.

Ab 8. April 2020.

Ziel ist es, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszahlungen sollen daher bereits ab 15. April 2020 erfolgen können.

Fixkostenzuschuss

Was ist das Ziel?
Ein direkter und sofortiger Zuschuss zur Deckung von Fixkosten.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?
Bis zu 75% gestaffelt nach Umsatzeinbußen.

Ab wann kann er beantragt werden?
Ab 20. Mai 2020.

Wann erfolgt die erste Auszahlung?
Ende Mai/Anfang Juni 2020.

Für welchen Zeitraum werden Fixkosten ersetzt?
Für bis zu drei zusammenhängende Monate im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020.

Wie kann er beantragt werden?
Über FinanzOnline.

Was muss ich noch tun?
Den Antrag von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigen lassen. Ausgenommen ist die Beantragung im Zuge der ersten Tranche (bis 18. August 2020), wenn der Gesamtzuschuss die Höhe von 12.000 Euro (im beantragten Zeitraum) nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden.

Wie lange dauert die Bearbeitung?
In der Regel rund zehn Werktage, am Anfang etwas länger.

Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?
Die Daten werden nach Einbringung automationsunterstützt durch die Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen im Zuge des Antragsprozesses durch die Finanzverwaltung (zuständige Finanzämter) ebenso wie Prüfungen durch die Finanzverwaltung (zuständige Finanzämter) nach Auszahlung möglich.

Kann ich auch zu einem späteren Zeitpunkt beantragen?
Ja, der Antrag ist spätestens bis zum 31. August 2021 einzubringen.

Bekomme ich den gesamten Zuschuss auf einmal ausgezahlt?
Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden (1. Tranche). Ab 19. August 2020 kann um die Auszahlung von weiteren 25% der Förderung angesucht werden (2. Tranche). Um den Rest der Förderung kann ab 19. November 2020 angesucht werden (3. Tranche). Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2. Tranche vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits dann (ab 19. August 2020) beantragt werden.

Wann darf ich den Zuschuss für einen Wertverlust für verderbliche und saisonale Waren beantragen?
Der Wertverlust von verderblichen Waren kann gleich (ab 20. Mai 2020) berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann. .

Muss ich den Zuschuss bzw. die Auszahlung immer wieder neu beantragen?
Um den gesamten Fixkostenzuschuss zu erhalten, müssen neben dem Antrag und das Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch die Auszahlungsansuchen für die zweite (ab 19. August 2020) und die dritte Tranche (ab 19. November 2020) gestellt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann der Rest des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

Welche Angaben/Daten muss ich für den Zuschuss melden?
Es müssten die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss auch bestätigt werden. Schließlich müssen die Umsatzausfälle sowie die Fixkosten im Betrachtungszeitraum angegeben und auf dieser Grundlage die Höhe des beantragen Fixkostenzuschusses berechnet werden.

Für welchen Zeitraum gilt der Fixkostenzuschuss?
Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 beantragt werden.

Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020
Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020
Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020
Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020

Wer kann ihn beantragen?
Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu Einkünften gemäß § 21, 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinie erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinie ausgeschlossen sein.

Wie hoch sind die Strafen?
Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

Fragen und Antworten im Detail

Grundsätzlich Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Strom / Gas / Telekommunikation, Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, ein angemessener Unternehmerlohn und für Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen ein angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis max. 500 Euro.

Ja, sofern diese aufgrund der COVID-Krise mind. 50 % des Wertes verlieren.

Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird, z.B. Osterware. Verderbliche Ware ist solche, die durch längere Lagerung an Genussfähigkeit verliert. Es ist gegenüber dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter plausibel darzulegen, dass ein Wertverlust von mindestens 50 % eingetreten ist.

Fixkosten im Sinne der Richtlinien sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit. Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle des Unternehmens ab dem 16. März 2020 und längstens jedoch bis zum 16. September 2020 und für max. drei zusammenhängende Monate/Betrachtungszeiträume.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens und kann bis zu 75% betragen.
Wenn die Fixkosten binnen drei Monaten 500 Euro übersteigen, beträgt der Fixkostenzuschuss:

  • 40-60% Umsatzausfall: 25% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten
  • 60 -80% Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten
  • 80-100% Umsatzausfall: 75% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten

Ja, ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,67 höchstens aber EUR 2.667,67 pro Monat angesetzt werden (daraus ergibt sich bei 75% eine Ersatzleistung von 500 und 2.000 Euro). Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 bis 7 EStG 1988) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen.

Die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens im Zeitraum 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 müssen an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden.

Es dürfen keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sind ausgeschlossen.
Die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer sind im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses entgegen: (i) die Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns, (ii) die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen, (iii) der Rückkauf eigener Aktien. Danach hat bis 31. Dezember 2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen.

Das Unternehmen ist nach Antragstellung verpflichtet auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitskräfte (auch mittels Kurzarbeit) zu erhalten.
Ausschlussgrund für die Beantragung eines Fixkostenzuschusses: Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sind von der Gewährung von Fixkostenzuschüssen ausgenommen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln;

Die Auszahlung erfolgt in zwei oder drei Tranchen (so bei der zweiten Tranche der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren noch nicht feststeht und das Unternehmen keine qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen übermittelt). Die ersten 50% können ab 20. Mai 2020 beantragt werden (1. Tranche). Weitere 25% können ab 19. August 2020 beantragt werden (2. Tranche). Der Rest kann ab 19. November 2020 beantragt werden (3. Tranche). Unternehmen, die die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen übermitteln und wo der Gesamtzuschuss feststeht, können bereits ab 19. August 2020 den Gesamtbetrag beantragen.

Nicht vor dem 19. August 2020. Von 20. Mai 2020 bis 18. August 2020 können 50% beantragt werden. Ab 19. August 2020 können unter den Voraussetzungen wie unter der Frage "Wie erfolgt die Auszahlung?" dargestellt weitere Auszahlungen beantragt werden. Wartet der Antragwerber bis 19. August 2020 und hat er dann bereits alle erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen verfügbar, kann er auch den Gesamtbetrag beantragen. Der Maximalbetrag, der beantragt werden kann (Obergrenze), beträgt EUR 90 Mio.

Die COFAG entscheidet über den Antrag nach abgeschlossener Antragsprüfung. Die Antragsprüfung wird durch die Finanzverwaltung für die COFAG durchgeführt. Ab 800.000 Euro ist der Antrag auch vom Aufsichtsrat der COFAG zu genehmigen.

Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Allerdings können Kosten für einen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter anfallen.

Der Antrag ist abhängig von der Gesamtzuschusshöhe wie folgt zu stellen:

  • Bis EUR 12.000 kann das Unternehmen den Antrag auf Auszahlung der ersten Tranche von 20. Mai 2020 bis 18. August 2020 selbst stellen.
  • Über EUR 12.000 bis EUR 90.000 muss der Antrag durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden, wobei sich der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter im Zuge der Beantragung der 1. Tranche ab 20. Mail 2020 auf eine Bestätigung der Plausibilität des geschätzten Umsatzausfalls und der geschätzten Fixkosten beschränken kann.
  • Auch über EUR 90.000 muss der Antrag durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden, wobei der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter die (geschätzten bzw. tatsächlichen) Umsatzausfälle und Fixkosten zu bestätigen hat.

Über die Einbindung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchalters wird die Fehleranfälligkeit beim Ausfüllen geringer und die Qualität der Anträge höher sein. Das führt zu einer Beschleunigung des Antragsprüfungs- und Auszahlungsprozesses. Schließlich soll dadurch auch das Risiko eines Förderungsmissbrauchs reduziert werden.

Ja, jedoch muss der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden Unternehmen wahren und jede Befangenheit und Interessenskollision vermeiden.

Ja, jeder Antrag wird einer automatisierten Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung unterzogen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann es auch zu einer vertieften Prüfung der Finanzverwaltung kommen.

Fixkostenzuschüsse werden auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt. Auf die Gewährung von Fixkostenzuschüssen besteht kein Rechtsanspruch. Es wird daher kein Bescheid ausgestellt gegen den Einspruch erhoben werden kann. Eine vom Antrag abweichende Entscheidung der COFAG wird aber gegenüber dem Antragsteller begründet; er erhält auch die von der Finanzverwaltung durchführte Risikoanalyse. Der Antragsteller weiß daher, warum sein Antrag abgelehnt wurde und hat so die Möglichkeit nach Ablehnung einen neuen Antrag zu stellen, in dem er die Mängel des Antrags auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Begründung saniert.

Diesbezüglich sind die Vorgaben der Bundesabgabenordnung maßgebend.

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber zumindest vor dem 16. März 2020 bereits Umsätze erzielt haben.

Das Unternehmen muss im Wesentlichen die Verpflichtungen gemäß Punkt 6.1 und 6.2 der Richtlinie einhalten. Dazu zählen insbesondere (i) die Verpflichtung auf den Erhalt der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (auch mittels Kurzarbeit) zu erhalten und (ii) die Verpflichtung keine Gewinnausschüttungen bis zum 16. März 2021 durchzuführen und auch danach – bis 31. Dezember 2021 – nur eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu verfolgen. Vor Antragstellung muss das Unternehmen zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

Ja. Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen und Konzern mit maximal EUR 90 Mio. beschränkt.

Ja, die bisherigen Unterstützungen werden jedoch gegengerechnet, d.h. diese Unterstützungen vermindern den anzusetzenden Fixkostenbetrag. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Ausgenommen davon sind nur Zahlungen aus den Härtefallfonds und Zahlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds und der Kurzarbeit vermindern daher den anzusetzen Fixkostenbetrag nicht.

  • Unternehmen, die eine aggressive Steuerpolitik verfolgen und/oder in einem Niedrigsteuerland ansässig sein. Über das Unternehmen darf auch in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt das Kurzzeitmodell in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln.
  • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen.
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.
  • Ausgenommen ist der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen, die prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen). Darüber hinaus ausgenommen sind auch im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen sowie im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben.
  • Das Unternehmen muss ein gesundes Unternehmen sein.

- das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden hat, oder

- über das Unternehmen wurde zum Zeitpunkt des Antrags weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch sind die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. In diesem Fall kann ein Fixkostenzuschuss auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (De-minimis Verordnung) gewährt werden. Zusammengerechnet dürfen Beihilfen an Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe De-minimis-Beihilfen in den letzten drei Steuer-jahren bzw. Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von EUR 200.000 nicht überschreiten

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

Sie finden weitere Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss unter www.fixkostenzuschuss.at

Sonstige steuerrechtliche Fragen und Antworten in Zusammenhang mit Corona

Akontozahlungen von Arbeitslohn, weil die technischen Voraussetzungen für eine korrekte Abrechnung noch nicht gegeben sind, sind im Zeitpunkt der Zahlung dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen. Die errechnete Lohnsteuer ebenso wie die diesbezüglich anfallenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag um Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) sind dem Finanzamt zu melden, aber einer Zahlungserleichterung zugänglich (siehe unten unter „Erleichterungen des Finanzministeriums“).

Erleichterungen des Finanzministeriums

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null)
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019 auf 31.8.2020
  • Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat, werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen.
  • Bonuszahlungen und Zuwendungen für Leistungen werden steuerfrei gestellt
  • Keine Gebühren und Bundesverwaltungsabgabe für die Beantragung von Unterstützungsleistungen, keine Rechtsgeschäftsgebühren für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind.
  • Befreiung von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer für Katastrophenopfer
  • Steuerfreie Herstellung von Desinfektionsmitteln

Um die Liquidität zu verbessern, können Unternehmen Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 bis auf Null herabsetzen lassen. Ergibt sich auf Grund dieser Herabsetzung bei der Veranlagung für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben. Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden. Der Antrag ist über FinanzOnline (Zahlungserleichterung), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird. Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

Auch bei Telearbeit oder Dienstverhinderung (z.B. Freistellung, Quarantäne) steht das Pendlerpauschale im gleichen Ausmaß wie bisher zu.

Grundsätzlich sind die Sozialämter in den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften für finanzielle Unterstützungen (Mindestsicherung/Sozialhilfe) zuständig. Um einkommensschwache Familien, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen, kann – unter bestimmten Voraussetzungen – eine Überbrückungshilfe aus dem im Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) angesiedelten Familienhärteausgleich beantragt werden.

Ja. Auch bei Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit stehen alle Zuschläge und Zulagen, die der Arbeitgeber weiter auszahlt, im bisherigen Ausmaß steuerfrei zu. Dies gilt beispielsweise für Überstundenzuschläge und für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.

Rechtsgeschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen werden, sind gebührenfrei. Dies betrifft z.B. Bürgschaften für Hilfskredite oder Mietverträge über Lagerräumlichkeiten von medizinischem Material. Ebenfalls gebührenfrei sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt. Ein Verspätungszuschlag wird bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.

 

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.

Ja, das umfasst den Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April 2020 begonnen hat. Ebenfalls umfasst werden die Fristen für Einwendungen zur Niederschrift, zur Wiederaufnahme und zur Wiedereinsetzung im Finanzstrafverfahren. Diese Fristen werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen. Damit ist sichergestellt, dass niemand aufgrund dieser außerordentlichen Situation einen Nachteil erleidet, weil Fristen nicht eingehalten werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen genug Zeit haben, die im Verfahren notwendigen Schritte zu unternehmen. Diese Fristenunterbrechung gilt auch für ausländische Abgabepflichtige (insbesondere ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer). Dauern die Ausgangsbeschränkungen länger an, kann die Fristunterbrechung mit Verordnung verlängert werden.

Ja, alle Leistungen aus dem Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Hilfsfonds sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen sind steuerfrei.

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde sichergestellt, dass Ärzte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Praxis veräußert oder aufgegeben haben, bei Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie als Arzt gemäß § 36b Ärztegesetz 1998 den begünstigten Hälftesteuersatz für den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn behalten können.

Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Hände-Desinfektionsmitteln vereinfacht das Bundesministerium für Finanzen daher die Möglichkeit, unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zu verwenden. Für bereits versteuerten Alkohol ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Steuervergütung vorgesehen. Damit folgt das BMF der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bei Problemen mit der Verfügbarkeit von industriell hergestellten Hände-Desinfektionsmitteln auf lokale Herstellung von alkoholbasierten Handrubs (ABHs) – beispielsweise in Apotheken – umzusteigen.

Im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit und außergewöhnliche Situation wurde  das Verwaltungsverfahren zur steuerfreien Herstellung von Desinfektionsmitteln unbürokratisch gestaltet. . So sind Inhaber von bestimmten alkoholsteuerlichen Bewilligungen (beispielsweise Apotheken, Bioethanolhersteller, Reinigungsmittelhersteller) im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020 berechtigt, Vergällungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln ohne die Anwesenheit von Zollorganen selbst durchzuführen.

Bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus sind die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen. Auch im wirtschaftlichen Regelbetrieb sind während sonstiger temporärer Schließzeiten, beispielsweise bei Saisonbetrieben, die Registrierkassen nicht abzumelden.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig wären, können dieser Verpflichtung unter den gegebenen Umständen bis 1. Oktober 2020 nachkommen. Wenn also die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird, kann eine spätere Anmeldung bis 1. Oktober 2020 erfolgen.

Grundsätzlich gilt: Wenn auf Grund der besonderen Umstände der Coronakrise keine Registrierkasse genutzt wird oder die Registrierkasse über keine Sicherheitseinrichtung verfügt, liegt – selbst bei objektiver Pflichtverletzung – keine Finanzordnungswidrigkeit vor.

Das Finanzministerium befreit die Einfuhr von Waren, die Opfern der Corona-Pandemie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer. Die Befreiung gilt für Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

Das Finanzministerium definiert alle Österreicherinnen und Österreicher als Opfer der derzeitigen Pandemie, sodass die Abgabenbefreiung umfassend wirkt. Dadurch sinken beispielsweise die Kosten für essentielle medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken, Schutzanzüge oder auch Beatmungsgeräte. Die Abgabenbefreiung gilt sowohl für entgeltlich als auch unentgeltlich erworbene eingeführte Waren, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen. Voraussetzung für die Befreiung von den Abgaben ist, dass die Waren nach der Verwendung nicht kommerziell weiterverwendet werden, also beispielsweise weder verliehen, veräußert noch vermietet werden.

In Anspruch nehmen können die Regelung staatliche oder von der zuständigen Behörde anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Dazu zählen beispielweise die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anerkannte Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das SOS Kinderdorf oder die Caritas. Die Abgabenbefreiung kann unkompliziert durch mündliche Zollanmeldung beim Zollamt durchgeführt werden.

Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000.-Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Zahlungen handelt, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind nicht von der Befreiung umfasst.

Die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen können allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) beziehen, gewährt werden. Es gibt dabei keine Einschränkungen auf Branchen oder systemrelevante Tätigkeiten.

Derartige Corona-Zulagen und Bonuszahlungen, die im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000 Euro, sowohl von der Lohnsteuer (§ 124b Z 350 EStG 1988) als auch von der Sozialversicherung befreit (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG). Für andere Lohnnebenkosten, wie z.B. Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), ist keine gesetzliche Befreiung vorgesehen.

Ja, auch für Zeiten von Kurzarbeit kann ein steuerfreier Bonus gewährt werden.

Ja, diese Prämien fallen unter die Steuerbefreiung.

Finanzierungsunterstützung für Exportbetriebe im Covid-19 KRR

Der Covid-19 KRR (Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen) ist ein Programm zur Unterstützung der Exportwirtschaft, das vom BMF gemeinsam mit der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) entwickelt wurde. Zusätzliche Kreditmittel in der Höhe von 2 Milliarden Euro sollen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 beitragen. Die primären Ziele sind die Liquidität der Exportunternehmen sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern, daher sind während der Laufzeit eigenkapitalerhaltende Maßnahmen wie Begrenzungen von Ausschüttungen vorgesehen.

Das neue Produkt ist ein Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft. Wenn Sie eine bestehende Rahmenfinanzierung bei der OeKB (KRR- oder Exportfonds-Kredit) laufen haben, können Sie diesen Rahmenkredit zusätzlich dazu beantragen. Der Bund kann Ihr Insolvenzrisiko - abhängig von Ihrer Bonität zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens - übernehmen. Die Bedingungen der Haftungsübernahme werden im Einzelfall in Abstimmung mit Ihrer Hausbank festgelegt.

Als Exportbetrieb können Sie ihren Antrag bei der OeKB über ihre Hausbank einbringen – nehmen Sie dafür Kontakt mit Ihrem/r Bankberater/in auf. Ihre Hausbank muss bei dem üblichen KRR-Formular lediglich den Zusatz, dass es sich um einen Antrag nach dem Sonderprogramm "Covid-19-Hilfe" handelt, aufnehmen.
Voraussetzung zur Antragstellung ist in jedem Fall, dass Sie ein vor der Krise wirtschaftlich gesunder Exportbetrieb waren. Weiters ist zu beachten, dass die Lieferungen und Leistungen Ihres Unternehmens nicht unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen und in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von mindestens 25 % aufweisen.

Die Höhe des Kredites ist mit 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (KMU) Ihres letztjährigen Exportumsatzes begrenzt. Für den Einzelkredit gilt eine maximale absolute Obergrenze von € 60 Mio. – diese Obergrenze gilt pro Firmengruppe, nicht pro Einzelfirma. Eine Untergrenze gibt es nicht.

Diese Kredite sollen vor allem der Sicherung Ihres Standortes und Fortführung des Exportbetriebs in dieser herausfordernden Zeit dienen. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet.

Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den KRR mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).

Nein. Für Tourismusbetriebe steht ein eigenes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dazu an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

Das BMF ist bestmöglich bemüht, Ihren Antrag nach Erhalt der relevanten Unterlagen durch die OeKB umgehend einer Entscheidung zuzuführen. Dies dauert bei Anträgen bis € 0,5 Mio. in der Regel einen Werktag sowie bei Anträgen über € 0,5 Mio. durch die verpflichtende Befassung eines gesetzlich vorgesehenen Gremiums in der Regel zwei Werktage.

Weitere Informationen unter

Wirtshaus-Paket

Halbierung der Steuer auf nicht-alkoholische Getränke

Derzeit liegt die Steuer bei 20 %. Künftig soll sie auf 10 % gesenkt werden.

Gasthausbesitzer müssen in Zukunft weniger Umsatzsteuer für nicht-alkoholische Getränke abführen. Je nachdem wie der Gastwirt diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergibt, profitieren Gastwirtschaft und/oder Konsument.

Die Steuersenkung auf nicht-alkoholische Getränke gilt ab 1. Juli 2020 bis Ende 2020.

Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung

Die Pauschalierung stellt grundsätzlich eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung dar. Bei der Pauschalierung im Gastgewerbe werden die Betriebsausgaben (teilweise) pauschal ermittelt und müssen nicht einzeln mit Belegen nachgewiesen werden.

Ob pauschaliert werden darf oder nicht hängt zum einen vom Umsatz ab, zum anderen darf keine Buchführungspflicht bestehen und es dürfen auch freiwillig keine Bücher geführt werden.

Die geplante Erhöhung der Pauschale gilt nur für Gasthäuser mit Sitzmöglichkeit, die keine Buchführung geführt wird.

Die derzeitige Pauschalierungsgrenze liegt bei 255.000 Euro Jahresumsatz und wird nun auf 400.000 Euro erhöht. Die Grundpauschale soll von 10 % auf 15 % erhöht werden und der Mindestpauschalbetrag von 3.000 Euro auf 6.000 Euro.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um den betroffenen Gaststätten zu helfen. Durch diese Maßnahme wird Unternehmen das Leben vereinfacht – der bürokratische Aufwand muss gerade für kleine und mittlere Betriebe auf ein Minimum reduziert werden. Zukünftig können auch Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 255.000 Euro und 400.000 Euro jährlich die Pauschal anwenden.

Die höhere Pauschalierungsgrenze gilt für Unternehmen ab dem Veranlagungsjahr 2020 unbefristet.

Steuerliche Erleichterungen für Dorfwirtshäuser

Die Maßnahme ist nicht abhängig von der Größe des Wirtshauses, jedoch von der Gemeindegröße.

Da die Infrastruktur in kleinen Gemeinden schlechter ist, ist eine erhöhte Mobilität für den Betrieb notwendig. Aus diesem Grund wird das Mobilitätspauschale erhöht. Dieses umfasst Kfz-Kosten und die betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie die Verpflegung und Unterkunft bei betrieblichen Reisen. Die Erhöhung des Mobilitätspauschales ist abhängig von der Gemeindegröße:

  • Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % (zukünftig max. 8.000 Euro) auf 6 % (max. 24.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner
  • 4 % (max. 16.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner.

 

Die Erhöhung des Mobilitätspauschales gilt unbefristet ab dem Veranlagungsjahr 2020.

Höhere Essensgutscheine

Essensgutscheine werden den Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

Nein, Essensgutscheine unterliegen nicht der Steuerpflicht.

Es gibt Gutscheine für Gasthäuser und Gutscheine für Lebensmittelgeschäfte.

Die Gutscheine können beim Hersteller des Gutscheins eingelöst werden.

Gutscheine für die Gastronomie können nur dort eingelöst werden. Lebensmittelgutscheine können sowohl in Supermärkten als auch in der Gastronomie eingelöst werden.

Gutscheine für die Gastronomie werden von 4,40 Euro auf 8 Euro erhöht und Lebensmittelgutscheine werden von 1,10 Euro auf 2 Euro angehoben.

Von der Erhöhung der Essensgutscheine profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch die Gaststätten, bei denen diese Gutscheine eingelöst werden. Durch diese Maßnahme soll der Konsum in Wirtshäusern gezielt gesteigert werden.

Die Erhöhung der Essensgutscheine gilt ab 1. Juli 2020 unbefristet.

Höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen

Die Kosten eines Geschäftsessens beziehen sich auf die Bewirtungsspesen für Geschäftsfreunde – sowohl im Betrieb als auch außerhalb z. B. in einem Restaurant. Die Bewirtung muss dabei der Werbung dienen und überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst sein.

Ist die Geschäftsfreundebewirtung durch den Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers, kann der Arbeitnehmer die Bewirtungskosten zu 50 % beim Arbeitgeber absetzen.

Die Absetzbarkeit für Geschäftsessen beträgt derzeit 50 %.

Geschäftsessen werden künftig zu 75 % absetzbar sein.

Es soll ein Anreiz gesetzt werden, wieder vermehrt in der Gastronomie zu konsumieren. Von dieser Maßnahme profitieren die Unternehmen, die die Geschäftsessen verstärkt von der Steuer absetzen können und die Gastronomie, die mehr Konsum zu verzeichnen hat, zugleich.

Diese Maßnahme gilt von 15. Mai bis Ende 2020.

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Grundsätzlich sind Sekt und Champagner von der Schaumweinsteuer umfasst. Im Detail bedeutet das alle schäumenden Weine, aus Trauben oder Obst, die entweder wie ein typischer Schaumwein aufgemacht sind – also in Flaschen mit einem Sektkorken und einem Drahtkörbchen – oder einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen. Folglich ist z. B. Prosecco spumante davon erfasst, nicht jedoch Prosecco Frizzante, weil er den Merkmalen von Schaumwein nicht entspricht. Für diese Produkte entfällt die Schaumweinsteuer künftig.

Die Steuerpflicht besteht derzeit auch für ausländische Erzeugnisse, wenn sie in Österreich erworben werden. Folglich profitieren vom Wegfall der Steuer in Hinkunft sowohl inländische als auch ausländische Schaumweine, die in Österreich gekauft werden.

Der Steuersatz beträgt momentan 100 Euro je Hektoliter.

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer gilt unbefristet ab 1. Juli 2020.

Rückzahlung von Gutschriften

Das Finanzministerium hat-  zeitlich befristet bis 30.September 2020 - eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen, um die Liquidität in den Unternehmen zu stärken. Demnach besteht für Sie nun die Möglichkeit, eine Gutschrift (z.B. aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) auch dann rückgezahlt bekommen, wenn auf Ihrem Abgabenkonto eine Zahlungserleichterung besteht.

Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie ein Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt haben oder Ihnen bereits eine Zahlungserleichterung mit Bescheid bewilligt wurde.

Dafür sind drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Es wurde Ihnen nach dem 10. Mai 2020 ein Bescheid zugestellt, der eine Gutschrift ausweist:
    In diesem Fall können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids einen Antrag auf Rückzahlung der Gutschrift über FinanzOnline einbringen. Dafür wurde im Rückzahlungsantrag auf FinanzOnline ein zusätzlicher Antragstext eingefügt. Bei diesem Text ist ein Häckchen zu setzen, um den Antrag zu stellen.
  2. Sie haben nach dem 10. Mai 2020 eine Umsatzsteuervoranmeldung oder eine andere Selbstbemessungsabgabe gemeldet, aus der sich eine Gutschrift ergibt:
    Wollen Sie diese Gutschrift zurückgezahlt bekommen, müssen Sie gleichzeitig (am gleichen Tag) mit der Meldung einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.
    ACHTUNG: Bloße Mitteilungen auf Zahlungsbelegen können nicht berücksichtigt werden!
  3. Sie beantragen nach dem 10. 5. 2020 eine Prämie, Erstattung oder Vergütung (z.B. Vergütung der Normverbrauchsabgabe):
    Wenn Sie eine solche Gutschrift zurückbezahlt haben möchten, müssen Sie gleichzeitig mit dem Antrag (am selben Tag) einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.

  • Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto
    Wenn Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto haben und für diese Rückstände keine Zahlungserleichterung über FinanzOnline beantragt ist oder eine solche bereits bewilligt wurde, erfolgt eine Verrechnung mit der vorhandenen Gutschrift.
  • Die Gutschrift ist das Ergebnis einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung oder einem stattgebenden Erkenntnis des BFG
    Um die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto zu gewährleisten, ist in diesen Fällen keine Rückzahlung möglich, wenn die betroffene Abgabe noch nicht entrichtet wurde.
  • Sie haben noch Vorauszahlungen für Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu leisten
    Im Fall einer Gutschrift aus einem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid ist diese vorrangig mit noch nicht entrichteten Vorauszahlungen zu verrechnen. Die Gutschrift vermindert sich daher um den Betrag der noch nicht getilgten Vorauszahlungen.
  • Sie haben von der Regelung in § 26 UStG in Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) Gebrauch gemacht
    In diesem Fall wird die EUSt auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes belastet, in der Umsatzsteuervoranmeldung wird der Betrag als Vorsteuer eingetragen. Um eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Umsatzsteuer zu vermeiden, kann eine Gutschrift nicht ungekürzt rückgezahlt werden, wenn eine EUSt auf dem Abgabenkonto verbucht ist. Die Gutschrift wird daher vermindert um den Betrag der EUSt ausgezahlt.

Weitere Informationen

Ja, sämtliche Zahlungsströme, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, werden in die Transparenzdatenbank aufgenommen. Davon umfasst sind neben den derzeit enthaltenen Transparenzdatenbank-Leistungen (Förderungen, ertragsteuerliche Ersparnisse, Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge) folgende Leistungsarten:

  • Gelddarlehen,
  • Haftungen, Bürgschaften und Garantien,
  • sämtliche Sachleistungen sowie
  • alle sonstigen Geldzuwendungen und übrigen Leistungen zur Bewältigung der COVID-19 Krise (z.B. Steuer- oder Beitragsstundungen, Rückholaktionen für im Ausland befindliche Österreicher, Vergütungen an Arbeitgeber für krisenbedingt anfallende Mehrkosten bei Löhnen und Gehältern).

Die Förderungsgeber des Bundes sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich neue Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank anzulegen und Auszahlungen personenbezogen einzumelden. Die beantragbaren Leistungen samt Voraussetzungen werden Sie daher demnächst im Transparenzportal abrufen können.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.