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FAQ: Das Corona-Hilfspaket der Österreichischen Bundesregierung Das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher hat für die österreichische Bundesregierung oberste Priorität! Daher stehen die Bekämpfung des Virus und die Unterstützung all jener, die unter dessen Folgen leiden, im Mittelpunkt.

Das Hilfspaket sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

  • Corona-Kurzarbeit
  • Härtefallfonds
  • Corona-Hilfsfonds
  • Steuerliche Erleichterungen
  • Wirtshaus-Paket

Die Soforthilfe ist eine erste schnelle, unbürokratische und unmittelbare Hilfe für die Betroffenen in den unterschiedlichsten Bereichen. Aus dieser Soforthilfe wurden etwa bereits medizinische Produkte wie Schutzanzüge, Atemmasken und Schnelltests finanziert.
Damit möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land gesichert und erhalten werden können, wurde die Corona-Kurzarbeit eingeführt, die ebenfalls im Rahmen dieser Soforthilfe finanziert wird. Die ursprüngliche Dotierung wurde aufgrund der hohen Nachfrage auf aktuell 12 Mrd. Euro aufgestockt.

Teil der Soforthilfe ist auch der Härtefallfonds. Dieser wurde in dem Bewusstsein, dass vor allem die Kleinsten im Unternehmensbereich sehr unmittelbare Hilfe brauchen, als eigenes Unterstützungspaket bereitgestellt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde er von ursprünglich 1 Mrd. Euro bereits auf 2 Mrd. Euro erhöht.

Corona-Kurzarbeit

Corona-Kurzarbeit ermöglicht die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (bis auf 10 Prozent im Durchschnitt über den Gesamtzeitraum) und des Arbeitsentgelts aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär für die Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Netto-Entgelt-Garantie:
Jeweils unabhängig von der Arbeitszeit während der Corona-Kurzarbeit erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber folgendes Entgelt:

  • bei monatlichem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit unter 1.700 Euro 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;
  • bei Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85%;
  • bei Bruttoentgelt über 2.685 Euro 80% (auch über der Höchstbeitragsgrundlage!).
  • Lehrlinge erhalten 100% des bisherigen Nettoentgelts

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber in etwa die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben. Das gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage). Kein Ersatz gebührt für Einkommensteile darüber.

Ausführliche Info-Seite zur Kurzarbeit des BMAFJ:

Nein, hier wurde vom Finanzministerium eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden: Die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit wird von den Banken als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.

Der Härtefallfonds

Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige und freie Dienstnehmer. Dies gilt auch dann, wenn sie eine Eigen- oder Witwenpension beziehen. In diesen Fällen wickelt die Wirtschaftskammer Österreich die Förderung ab. Für Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen (Privatzimmervermieter), die durch die Corona-Krise betroffen sind, wurden eigenständige Hilfsmaßnahmen geschaffen. Dadurch sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle rasch abgefedert werden.

Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert:

Auszahlungsphase 1

In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite wko.at.

Auszahlungsphase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können  ab 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.12.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt neun Betrachtungszeiträume:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Betrachtungszeitraum 7: 16.9.2020 bis 15.10.2020
  • Betrachtungszeitraum 8: 16.10.2020 bis 15.11.2020
  • Betrachtungszeitraum 9: 16.11.2020 bis 15.12.2020

Von diesen neun Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für maximal sechs Betrachtungszeiträume, die zeitlich nicht zusammenhängen müssen, beantragt werden.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei muss jeweils bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist. Das ist der Fall, wenn im jeweiligen Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% eingetreten ist, die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten oder wenn (zumindest überwiegend) ein Betretungsverbot bestanden hat.

Die Förderung besteht in einer Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs sowie eines Comeback-Bonus.

Das maximale Ausmaß der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 € (daher insgesamt maximal 12.000 €), mindestens jedoch 500 €, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Nebeneinkünften über 2.000 € wird der Nettoeinkommensentgang nicht ersetzt.

Die Bemessungsgrundlage für die im konkreten Fall zustehende Förderung besteht im Nettoeinkommensverlust, der im jeweiligen Betrachtungszeitraum gegenüber einem monatlichen Vergleichszeitraum aus einem Vorjahr eingetreten ist. Diese Art der Berechnung basiert auf einem Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr. Daneben gibt es auch eine pauschale Förderung bei Verlusten im maßgebenden Einkommenssteuerbescheid und eine Mindestförderung.

Allfällige Nebeneinkünfte werden berücksichtigt. Eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds werden grundsätzlich angerechnet. Der Fixkostenzuschuss kann zusätzlich zum Härtefallfonds bezogen werden und verringert die Zahlungen aus dem Härtefallfonds nicht.

Neben der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs wird zusätzlich ein Comeback-Bonus pro Betrachtungszeitraum in Höhe von 500 € gewährt (daher insgesamt maximaler Comeback-Bonus 3.000 €).

Die maximale Gesamtförderung (Nettoeinkommensentgang und Comeback-Bonus) beträgt somit 15.000 €.

Förderung des Nettoeinkommensentgangs auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides:

Zwei maßgebliche Berechnungsgrößen werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet. Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Der Bescheid selbst wird der WKÖ nicht übermittelt. Die Finanzverwaltung leitet aus den Bescheiddaten zwei für die Förderung maßgebende Berechnungsgrößen ab, die sich als solche im Bescheid nicht finden (Umsatzrentabilität, monatliches Nettoeinkommenn des Vergleichszeitraumes). Alternativ kann beantragt werden, dass diese Berechnungsgrößen aus den Daten der letzten drei Steuerbescheide abgleitet werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Die durch Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Umsatzerlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber im Antragsformular selbst anzugeben. Daraus und aus den von der Finanzverwaltung übermittelten Berechnungsgrößen wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.

Der Förderungssatz beträgt 80% der Bemessungsgrundlage, bei Geringverdienern 90%.

Pauschale Förderung und Mindestförderung des Nettoeinkommensentgangs:

Sie beträgt 500 € und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

1. Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.

2. Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist – trotz Umsatzeinbruchs - höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.

3. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.

4. Betriebseröffnung oder –übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.

5. Betriebseröffnung oder –übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

6. Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als 500 €.

Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds bei der Ermittlung des Nettoeinkommensentgangs

Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindestförderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern oder entfallen.

Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 € sinken.

Ja, alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.

Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Für Betriebe, die ihr Einkommen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften, besteht ebenfalls die Möglichkeit, um eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds anzusuchen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt in diesem Fall online über die Agrarmarkt Austria (AMA). Hier können Wein- und Mostbuschenschankbetriebe, Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof) sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die an Gastronomie oder Schulen direkt vermarktet haben, um Unterstützung ansuchen. Anspruchsberechtigt sind außerdem Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

Die Antragstellung ist mit 30. März 2020 gestartet und hat für die Auszahlungsphase 1 am 15.4.2020 geendet. Ab 16.4.2020 können Anträge für die Auszahlungsphase 2 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) eingebracht werden.

Informationen darüber, welche Betriebe zur Antragstellung berechtigt sind, welche Kriterien erfüllt sein müssen sowie Details zur Höhe und Abwicklung der Auszahlung finden Sie hier.

Initiative "Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus"

Damit sich Gäste und Gastgeber in Österreich wohl und sicher fühlen, hat die Bundesregierung die österreichweite Initiative „Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus“ erarbeitet.

Ab Anfang Juli 2020 stehen Beschäftigten in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie sonstigen im Betrieb im direkten Kundenkontakt Tätigen) regelmäßig freiwillige Testungen auf den Erreger SARS-CoV-2 zur Verfügung. Die Kosten für die Tests werden vom Bund durch eine eigene Förderung vorerst bis 31. Oktober 2020 übernommen. Details unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung.

Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

Gleiches gilt für Unternehmer, Diese Regelung wird auch auf Jungunternehmer ausgedehnt, die in den Jahre 2018 oder 2019 den Betrieb eröffnet oder übernommen haben, wenn ein Einkommensteuerbescheid für 2018 oder 2019 nicht vorhanden ist. Jungunternehmer mit Gewinnen haben selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat zu erhalten.

Wer einen monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) hat, bekommt 90% des Verdienstentgangs statt 80% ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass keine zugelassenen weiteren Nebenverdienste bestehen.

Beträgt die Summe aus

  • dem Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften,
  • den erhaltenen Leistungen aus Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen bzw. künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und

zumindest 2.000 Euro, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu.

Übersteigt die Summe aus

  • dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums,
  • dem Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften,
  • den erhaltenen Leistungen aus Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen bzw. künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und
  • der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum

den Betrag von 2.000 Euro, ist der Förderbetrag um den 2.000 Euro überschreitenden Betrag zu kürzen. Durch diese Kürzung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 Euro sinken.

Beispiel:

Ein Unternehmer ist auch Dienstnehmer und hat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000 Euro pro Monat (Auszahlungsbetrag aus der Lohnabrechnung netto, nach Abzug der Lohnsteuer). Sein Nettoeinkommen aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Arbeit ist im Betrachtungszeitraum Null, während das aus dem Bescheid ermittelte Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes 2.000 Euro betragen hat. Das bedeutet, dass aus seiner unternehmerischer Tätigkeit im Betrachtungszeitraum ein Einkommensausfall in Höhe von 2.000 Euro vorliegt.

Berechnung der Hilfe aus dem Härtefall-Fonds

  • 80% von 2.000 Euro = 1.600 Euro.
  • Nettoeinkommen im Betrachtungszeitraum + Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung (nach Steuer) + Förderung: 0 Euro + 1.000 Euro + 1.600 = 2.600 Euro. Die Obergrenze ist um 600 Euro überschritten.
  • Der Überschreitungsbetrag von 600 Euro kürzt die Förderung: 1.600 Euro – 600 Euro ergibt eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro

Im Fall von anderen tarifsteuerpflichtigen Einkünften (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens aus den Nebeneinkünften (dh des Einkommens nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer) der Durchschnittssteuersatz des Vergleichsjahres maßgebend.

Eine Förderung aus dem Familienhärtefallfonds ist vom Doppelförderungsverbot ausgenommen und damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefallfonds.

Wer eine Steuernummer hat, selbständige oder gewerbliche Einkünfte erzielt und über ein inländisches Konto verfügt, ist grundsätzlich anspruchsberechtigt. Daher können auch selbständige Pflegekräfte eine Förderung erhalten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%) vorliegen. Gibt es keinen Einkommensteuerbescheid stehen für jeden Betrachtungszeitraum 500 Euro zu.

Der Corona-Hilfsfonds

Allgemein

Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona-Hilfsfonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind oder waren und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona-Hilfsfonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB (siehe Abschnitt weiter unten); Single-Point of Contact ist die Hausbank.

Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden.

Garantien

Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise sehr intensiv eingesetzt hat. Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben.
Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.
Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von Rechtsgeschäftsgebühren befreit.

Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.
 
Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

Single-Point of Contact  ist die Hausbank. Die vor allem aufgrund europäischer Regulierungen notwendigen Garantieerfordernisse werden neu gehandhabt. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen harte Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Ja und ist somit die höchste Sicherheit, die die Republik Österreich vergeben kann.

Ziel ist es, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszahlungen waren daher ab 15. April 2020 möglich.

Fixkostenzuschuss

Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sollen die konkreten Fixkosten betroffener Unternehmen durch einen Fixkostenzuschuss anteilig gedeckt werden.

Der Begriff der Fixkosten ist in Punkt 4.1 der Richtlinien geregelt und umfasst grundsätzlich (i) Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), (ii) betriebliche Versicherungsprämien, (iii) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, (iv) der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, (v) betriebliche Lizenzgebühren, (vi) Aufwendungen für Strom, Gas oder Telekommunikation, (vii) Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware (siehe Punkt A.17. und 18.), (viii) Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, (ix) ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen, (x) für Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen ein angemessener Lohn für Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal EUR 500 und (xi) Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

All die eben aufgezählten Fixkosten haben gemeinsam, dass sie aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Antragstellers entstehen müssen.

Fixkosten sind Aufwendungen, die im Betrachtungszeitraum nicht reduziert werden können und zwangsläufig aufgrund der operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens anfallen.

Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, werden nicht anerkannt. Als Orientierung für Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, sollen die zu § 22 Bundesabgabenordnung (BAO) entwickelten Missbrauchsgrundsätze sinngemäß Anwendung finden.

Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen begrenzt mit bis zu 75% der Fixkosten gestaffelt nach Umsatzeinbußen.

Es müssen tatsächliche Fixkosten sowie Umsatzausfälle gegeben sein. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und längstens bis zum 15. September 2020 entstanden sein.

Die erste Tranche kann ab dem 20. Mai 2020 beantragt werden.

Die Ausgestaltung für die Phase 2 ist bereits in Bearbeitung.

Sobald Sie den Antrag zum Fixkostenzuschuss in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

Die ersten Auszahlungen erfolgten Ende Mai/Anfang Juni 2020.

Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraums ist möglich. Sollte sich daher nach Antragstellung herausstellen, dass ein anderer Betrachtungszeitraum für den Antragsteller günstiger wäre, kann der eingereichte Antrag bis zum Auszahlungsantrag der letzten Tranche – somit abhängig von der Anzahl der Tranchen bis zum Auszahlungsantrag der zweiten oder der dritten Tranche – einmal abgeändert werden.

Für bis zu drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum von 16. März 2020 bis längstens 15. September 2020.

Die Berechnung des Umsatzausfalls hat primär anhand eines Vergleichs der Waren- und Leistungserlöse (iSv Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung) des 2. Quartals 2019 und 2020 zu erfolgen.

Abweichend vom Quartalsvergleich können für die Umsatzausfälle auch folgende Betrachtungszeiträume den korrespondierenden Zeiträumen 2019 gegenübergestellt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1:     16. März 2020 bis 15. April 2020
  • Betrachtungszeitraum 2:     16. April 2020 bis 15. Mai 2020
  • Betrachtungszeitraum 3:     16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
  • Betrachtungszeitraum 4:     16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
  • Betrachtungszeitraum 5:     16. Juli 2020 bis 15. August 2020
  • Betrachtungszeitraum 6:     16. August 2020 bis 15. September 2020

Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden.

Wird der Umsatz quartalsweise ermittelt sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

Ja, der Antrag ist spätestens bis zum 31. August 2021 einzubringen.

In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

Um den gesamten Fixkostenzuschuss zu erhalten, müssen neben dem Antrag und dem Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch die Auszahlungsersuchen für die zweite (ab 19. August 2020) und die dritte Tranche (ab 19. November 2020) gestellt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann die Auszahlung des Rests des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

Es müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss seitens des Antragstellers auch bestätigt werden.

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein eingebrachter Antrag durch einen anderen ersetzt werden.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen ist die Beantragung im Zuge der ersten Tranche (bis zum 18. August 2020; siehe Punkt A.16.), wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 (im beantragten Zeitraum) nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. In den Auszahlungsersuchen betreffend die zweite und dritte Tranche wird die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen sein, auch wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 nicht übersteigt.

Ja, sofern diese Waren aufgrund der COVID 19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren.

Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird (zB Osterware oder eine Frühjahrskollektion der Modebranche). Verderbliche Ware ist solche, die durch längere Lagerung an Genussfähigkeit verliert (zB Lebensmittel). Es ist gegenüber dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter plausibel darzulegen, dass ein Wertverlust von mindestens 50 % eingetreten ist.

Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses kann über FinanzOnline beantragt werden.

Der Wertverlust von verderblichen Waren kann gleich (ab 20. Mai 2020) berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Tranchen.

  • 1. Tranche: Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden.
  • 2. Tranche: Ab 19. August 2020 kann um die Auszahlung von weiteren 25% der Förderung angesucht werden.
  • 3. Tranche: Um den Rest der Förderung kann ab 19. November 2020 angesucht werden.

Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2. Tranche vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit dieser Tranche (ab 19. August 2020) ausgezahlt werden.

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

Sie finden weitere Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss unter www.fixkostenzuschuss.at

Sonstige steuerrechtliche Fragen und Antworten in Zusammenhang mit Corona

Akontozahlungen von Arbeitslohn, weil die technischen Voraussetzungen für eine korrekte Abrechnung noch nicht gegeben sind, sind im Zeitpunkt der Zahlung dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen. Die errechnete Lohnsteuer ebenso wie die diesbezüglich anfallenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag um Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) sind dem Finanzamt zu melden, aber einer Zahlungserleichterung zugänglich (siehe unten unter „Erleichterungen des Finanzministeriums“).

Da bis zum 31.7.2020 keine europarechtliche Genehmigung für eine Verlängerung vorliegt, läuft gem. § 28 Abs. 50 UStG mit 31.7.2020 der Nullsteuersatz für Schutzmasken aus. Stellt der liefernde Unternehmer ab 1.8.2020 weiterhin Null Prozent Umsatzsteuer in Rechnung, so hat das für den Voranmeldungszeitraum August 2020 grundsätzlich weder umsatzsteuerliche noch finanzstrafrechtliche Konsequenzen, wenn die korrekte Versteuerung mit 20 Prozent in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2020 erfolgt.

Erleichterungen des Finanzministeriums

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null)
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019 auf 31.8.2020
  • Bonuszahlungen und Zuwendungen für Leistungen werden steuerfrei gestellt
  • Keine Gebühren und Bundesverwaltungsabgabe für die Beantragung von Unterstützungsleistungen, keine Rechtsgeschäftsgebühren für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind.
  • Befreiung von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer für Katastrophenopfer

Um die Liquidität zu verbessern, können Unternehmen Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 bis auf Null herabsetzen lassen. Ergibt sich auf Grund dieser Herabsetzung bei der Veranlagung für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben. Der Antrag ist über FinanzOnline (sonstige Anbringen und Anfragen), per Post an das zuständige Finanzamt oder alternativ durch Übermittlung des Onlineformulars per E-Mail an corona@bmf.gv.at zu stellen.

Nach dem 15. März 2020 bewilligte Stundungen mit Enddatum 1. Oktober 2020 werden automatisch bis 15. Jänner verlängert.

Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden. Der Steuerpflichtige kann für sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen einbringen, da diese sonst zu entrichten sind.

Daneben besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, trotz aufrechter Stundung einen Teil der ausstehenden Abgabenschuld oder sogar die gesamte ausstehende Abgabenschuld zu entrichten.

Als Alternative zum bloßen Zahlungsaufschub bis 15. Jänner 2021 besteht für alle Abgabepflichtigen, die nach dem 15. März 2020 eine Zahlungserleichterung wegen COVID-Betroffenheit gewährt bekommen haben, die Möglichkeit bis zum Ende der Stundungsfrist (also spätestens 1. Oktober 2020) in eine begünstigte Ratenzahlung einzusteigen. Auf Antrag besteht daher der Anspruch auf eine Ratenbewilligung für zwölf Monate.

Sofern die gewährten Raten eingehalten werden und kein Terminverlust eintritt, besteht für die letzte Rate zusätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf eine weitere Ratenbewilligung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, sofern erhebliche Härte in Bezug auf die Entrichtung vorliegt.

Für den Zeitraum ab dem 15. März 2020 bis 15. Jänner 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt.

Vorstehend genanntes gilt sinngemäß auch für Zahlungserleichterungen hinsichtlich vollstreckbarer Geldstrafen und Wertersätze.

Für Abgaben mit Fälligkeit zwischen dem 15. März 2020 und 31. Oktober 2020 sind keine Säumniszuschläge festzusetzen. Dasselbe gilt für fällige Geldstrafen und Wertersätze.

Das Pendlerpauschale kann vom Arbeitgeber weiterhin gewährt werden, auch wenn Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise nicht zurücklegen. Unter diesen besonderen Voraussetzungen ist das allerdings nur bis 31. Dezember 2020 möglich.

Ja. Auch bei Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit stehen alle Zuschläge und Zulagen, die der Arbeitgeber weiter auszahlt, im bisherigen Ausmaß steuerfrei zu. Dies gilt beispielsweise für Überstundenzuschläge und für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.

Rechtsgeschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen werden, sind gebührenfrei. Dies betrifft z.B. Bürgschaften für Hilfskredite oder Mietverträge über Lagerräumlichkeiten von medizinischem Material. Ebenfalls gebührenfrei sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt. Ein Verspätungszuschlag wird bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.

 

Für die Jahressteuererklärungen 2019 in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.

Ja, alle Leistungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen sind steuerfrei.

Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eines Verlustausgleichs und eines Verlustvortrags wurde für Verluste 2020 (bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr wahlweise Verluste 2020/21) ein sog. Verlustrücktrag geschaffen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde sichergestellt, dass Ärzte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Praxis veräußert oder aufgegeben haben und dabei den begünstigten Hälftesteuersatz für den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn oder die Gebäudebegünstigung in Anspruch genommen haben, bei Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 als Arzt gemäß § 36b Ärztegesetz 1998 diese steuerlichen Begünstigungen behalten können.

Bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus sind die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen. Auch im wirtschaftlichen Regelbetrieb sind während sonstiger temporärer Schließzeiten, beispielsweise bei Saisonbetrieben, die Registrierkassen nicht abzumelden.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig wären, können dieser Verpflichtung unter den gegebenen Umständen bis 1. Oktober 2020 nachkommen. Wenn also die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird, kann eine spätere Anmeldung bis 1. Oktober 2020 erfolgen.

In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.

Das Finanzministerium befreit die Einfuhr von Waren, die Opfern der Corona-Pandemie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer. Die Befreiung gilt für Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

Das Finanzministerium definiert alle Österreicherinnen und Österreicher als Opfer der derzeitigen Pandemie, sodass die Abgabenbefreiung umfassend wirkt. Dadurch sinken beispielsweise die Kosten für essentielle medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken, Schutzanzüge oder auch Beatmungsgeräte. Die Abgabenbefreiung gilt sowohl für entgeltlich als auch unentgeltlich erworbene eingeführte Waren, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen. Voraussetzung für die Befreiung von den Abgaben ist, dass die Waren nach der Verwendung nicht kommerziell weiterverwendet werden, also beispielsweise weder verliehen, veräußert noch vermietet werden.

In Anspruch nehmen können die Regelung staatliche oder von der zuständigen Behörde anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Dazu zählen beispielweise die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anerkannte Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das SOS Kinderdorf oder die Caritas. Die Abgabenbefreiung kann unkompliziert durch mündliche Zollanmeldung beim Zollamt durchgeführt werden.

Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000.- Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Zahlungen handelt, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind nicht von der Befreiung umfasst.

Die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen können allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) beziehen, gewährt werden. Es gibt dabei keine Einschränkungen auf Branchen oder systemrelevante Tätigkeiten.

Derartige Corona-Zulagen und Bonuszahlungen, die im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000 Euro, sowohl von der Lohnsteuer (§ 124b Z 350 EStG 1988) als auch von der Sozialversicherung befreit (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG). Für andere Lohnnebenkosten, wie z.B. Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), ist keine gesetzliche Befreiung vorgesehen.

Ja, auch für Zeiten von Kurzarbeit kann ein steuerfreier Bonus gewährt werden.

Ja, diese Prämien fallen unter die Steuerbefreiung.

Finanzierungsunterstützung für Exportbetriebe im Covid-19 KRR

Der Covid-19 KRR (Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen) ist ein Programm zur Unterstützung der Exportwirtschaft, das vom BMF gemeinsam mit der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) entwickelt wurde. Zusätzliche Kreditmittel in der Höhe von 3 Milliarden Euro sollen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 beitragen. Die primären Ziele sind die Liquidität der Exportunternehmen sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern, daher sind während der Laufzeit eigenkapitalerhaltende Maßnahmen wie Begrenzungen von Ausschüttungen vorgesehen.

Das neue Produkt ist ein Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft. Wenn Sie eine bestehende Rahmenfinanzierung bei der OeKB (KRR- oder Exportfonds-Kredit) laufen haben, können Sie diesen Rahmenkredit zusätzlich dazu beantragen. Der Bund kann Ihr Insolvenzrisiko - abhängig von Ihrer Bonität zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens - übernehmen. Die Bedingungen der Haftungsübernahme werden im Einzelfall in Abstimmung mit Ihrer Hausbank festgelegt.

Als Exportbetrieb können Sie ihren Antrag bei der OeKB über ihre Hausbank einbringen – nehmen Sie dafür Kontakt mit Ihrem/r Bankberater/in auf. Ihre Hausbank muss bei dem üblichen KRR-Formular lediglich den Zusatz, dass es sich um einen Antrag nach dem Sonderprogramm "Covid-19-Hilfe" handelt, aufnehmen.
Voraussetzung zur Antragstellung ist in jedem Fall, dass Sie ein vor der Krise wirtschaftlich gesunder Exportbetrieb waren. Weiters ist zu beachten, dass die Lieferungen und Leistungen Ihres Unternehmens nicht unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen und in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von mindestens 25 % aufweisen.

Die Höhe des Kredites ist mit 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (KMU) Ihres letztjährigen Exportumsatzes begrenzt. Für den Einzelkredit gilt eine maximale absolute Obergrenze von € 60 Mio. – diese Obergrenze gilt pro Firmengruppe, nicht pro Einzelfirma. Eine Untergrenze gibt es nicht.

Diese Kredite sollen vor allem der Sicherung Ihres Standortes und Fortführung des Exportbetriebs in dieser herausfordernden Zeit dienen. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet.

Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den KRR mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).

Nein. Für Tourismusbetriebe steht ein eigenes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dazu an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

Das BMF ist bestmöglich bemüht, Ihren Antrag nach Erhalt der relevanten Unterlagen durch die OeKB umgehend einer Entscheidung zuzuführen. Dies dauert bei Anträgen bis € 0,5 Mio. in der Regel einen Werktag sowie bei Anträgen über € 0,5 Mio. durch die verpflichtende Befassung eines gesetzlich vorgesehenen Gremiums nicht mehr als fünf Werktage.

Weitere Informationen unter

Wirtshaus-Paket

Senkung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen und Getränken

Im Zeitraum von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beträgt der Steuersatz 5 %.

Gasthausbesitzer müssen weniger Umsatzsteuer für Speisen und Getränke abführen. Je nachdem wie der Gastwirt diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergibt, profitieren Gastwirtschaft und/oder Konsument.

Die Steuersenkung gilt ab 1. Juli 2020 bis Ende 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung

Die Pauschalierung stellt grundsätzlich eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung in der Einkommensteuer dar. Bei der Pauschalierung im Gastgewerbe werden die Betriebsausgaben (teilweise) pauschal ermittelt und müssen nicht einzeln mit Belegen nachgewiesen werden.

Ob pauschaliert werden darf oder nicht hängt zum einen vom Umsatz ab, zum anderen darf keine Buchführungspflicht bestehen und es dürfen auch freiwillig keine Bücher geführt werden.

Die derzeitige Pauschalierungsgrenze liegt bei 255.000 Euro Jahresumsatz und wird nun auf 400.000 Euro erhöht. Das Grundpauschale soll von 10 % auf 15 % erhöht werden und der Mindestpauschalbetrag von 3.000 Euro auf 6.000 Euro. Außerdem wird das Mobilitätspauschale erhöht (siehe unten).

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um den betroffenen Gaststätten zu helfen. Durch diese Maßnahme wird Unternehmen das Leben vereinfacht – der bürokratische Aufwand muss gerade für kleine und mittlere Betriebe auf ein Minimum reduziert werden. Zukünftig können auch Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 255.000 Euro und 400.000 Euro jährlich die Pauschalierung anwenden.

Die höhere Pauschalierungsgrenze gilt für Unternehmen ab dem Veranlagungsjahr 2020 unbefristet.

Steuerliche Erleichterungen für Dorfwirtshäuser

Die Maßnahme ist nicht abhängig von der Größe des Wirtshauses, jedoch von der Gemeindegröße.

Da die Infrastruktur in kleinen Gemeinden schlechter ist, ist eine erhöhte Mobilität für den Betrieb notwendig. Aus diesem Grund wird das Mobilitätspauschale erhöht. Dieses umfasst Kfz-Kosten und die betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie die Verpflegung und Unterkunft bei betrieblichen Reisen. Die Erhöhung des Mobilitätspauschales ist abhängig von der Gemeindegröße:

  • Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % auf 6 % (max. 24.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner.
  • 4 % (max. 16.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner.
  • 2 % (zukünftig max. 8.000 Euro) in größeren Gemeinden.

 

Die Erhöhung des Mobilitätspauschales gilt unbefristet ab dem Veranlagungsjahr 2020.

Höhere Essensgutscheine

Essensgutscheine werden den Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

Mit dem 19. COVID-19-Gesetz wurde der Betrag für steuerbefreite Lebensmittelgutscheine von 1,10 Euro auf 2 Euro erhöht und jener für steuerbefreite Essensgutscheine von 4,40 Euro auf 8 Euro erhöht. Das heißt, bis zum 30. Juni 2020 gilt der Betrag von 1,10 Euro bzw. 4,40 Euro und ab dem 1. Juli 2020 gilt der Betrag von 2 Euro bzw. 8 Euro pro Arbeitstag.

Die Gutscheine können wie bisher nicht nur in Papierform bestehen, sondern auch elektronisch gespeichert werden (wie z.B. Chipkarte, digitaler Essensbon, App, Prepaidkarte).

Aufgrund einer Klarstellung in den LStR 2002 können Arbeitnehmer nunmehr die Gutscheine auch kumuliert, ohne wertmäßiges Tageslimit, an jedem Wochentag (auch an Wochenenden) einlösen. Aufgrund dieser Klarstellung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer zu Hause arbeitet oder nicht.

Für einen Arbeitstag darf unverändert nur ein Gutschein ausgegeben werden. Bisher gab es formal strengere Anforderungen, wann Arbeitgeber bereits bei Ausgabe des Gutscheines den höheren Betrag (von bisher 4,40 Euro pro Arbeitstag) steuerfrei behandeln konnten. Zum Beispiel war sicherzustellen, dass die Essensgutscheine nicht an arbeitsfreien Tagen eingelöst werden. Nunmehr können Arbeitnehmer die Gutscheine auch kumuliert an jedem beliebigen Wochentag einlösen und Arbeitgeber können sich bei der Ausgabe der Gutscheine z.B. bei ganzjähriger Beschäftigung des Arbeitnehmers an den in Randzahl 95a genannten 220 Tagen orientieren. Es muss aber weiterhin sichergestellt sein, dass ein Arbeitnehmer nicht Gutscheine für Mahlzeiten in einem Ausmaß erhält, das den gesetzlichen Freibetrag des § 3 Abs 1 Z 17 Einkommensteuergesetz 1988 übersteigt. Dabei ist immer auf die konkreten Arbeitstage abzustellen. Beispielsweise dürfen für Urlaubs-, Feiertags- oder Krankenstandstage sowie sonstige Tage einer Dienstverhinderung keine steuerfreien Essensgutscheine ausgegeben werden. Der täglich höchste Steuerfreibetrag pro Arbeitstag bleibt weiterhin aufrecht.

Werden an Arbeitnehmer, die sich auf Dienstreisen befinden, Essensgutscheine für die Verpflegung außer Haus ausgegeben, sind diese Essensgutscheine wie Tagesgeld zu behandeln. Übersteigt die Summe aus ausgezahltem Tagesgeld und dem Wert des Essensgutscheines die nicht steuerbaren Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 bzw. die steuerfreien Ersätze gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988, liegt insoweit ein steuerpflichtiger Bezug vor.

Lebensmittelgutscheine bis zu einem Betrag von 2 Euro pro Arbeitstag (bis 30. Juni 2020 1,10 Euro) bleiben dabei unberücksichtigt.

Sind die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt, spielt der Tag der Einlösung seitens des Arbeitnehmers keine Rolle. Es darf jedoch seitens des Arbeitgebers für einen arbeitsfreien Tag kein Lebensmittel- oder Essensgutschein ausgegeben werden.

Ja, es ist nunmehr möglich, dass Lebensmittel- oder Essensgutscheine auch für die Verpflegung anderer Personen eingelöst werden können.

Die Erhöhung der steuerfreien Beträge für Lebensmittel- oder Essensgutscheine von 1,10 Euro auf 2 Euro bzw. 4,40 Euro auf 8 Euro wurde mit dem so genannten „Wirtepaket“ beschlossen und gilt ab 1. Juli 2020. Bis 30. Juni 2020 gilt weiterhin der Betrag von 1,10 Euro bzw. 4,40 Euro.

Löst ein Arbeitnehmer bereits erhaltene Lebensmittel- oder Essensgutscheine erst im weiteren Jahresverlauf ein, gelten – unabhängig vom Ausgabezeitpunkt - die günstigeren Bestimmungen laut LStR 2002 Rz 95a.

Höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen

Die Kosten eines Geschäftsessens beziehen sich auf die Bewirtungsspesen für Geschäftsfreunde – sowohl im Betrieb als auch außerhalb z. B. in einem Restaurant. Die Bewirtung muss dabei der Werbung dienen und überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst sein.

Geschäftsessen zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 sind zu 75 % absetzbar.

Geschäftsessen werden künftig zu 75 % absetzbar sein.

Es soll ein Anreiz gesetzt werden, wieder vermehrt in der Gastronomie zu konsumieren. Von dieser Maßnahme profitieren die Unternehmen, die die Geschäftsessen verstärkt von der Steuer absetzen können und die Gastronomie, die mehr Konsum zu verzeichnen hat, zugleich.

Diese Maßnahme gilt von 1. Juli bis Ende 2020.

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Grundsätzlich waren Sekt und Champagner von der Schaumweinsteuer umfasst. Im Detail bedeutet das alle schäumenden Weine, aus Trauben oder Obst, die entweder wie ein typischer Schaumwein aufgemacht sind – also in Flaschen mit einem Sektkorken und einem Drahtkörbchen – oder einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen. Folglich war z. B. Prosecco spumante besteuert, nicht jedoch Prosecco Frizzante, weil er den Merkmalen von Schaumwein nicht entspricht. Für diese Produkte ist die Schaumweinsteuer mit 1. Juli 2020 entfallen.

Vom Wegfall der Steuer profitieren sowohl inländische als auch ausländische Schaumweine, die in Österreich gekauft werden.

Der Steuersatz vor dem 1. Juli 2020 war 100 Euro je Hektoliter.

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer gilt unbefristet ab 1. Juli 2020.

Kultur und Publikationen

Senkung der Umsatzsteuer für die Kulturbranche und den Publikationsbereich

Bisher lag die Steuer grundsätzlich bei 10 % (zB Zeitungen und Bücher) und 13% (zB Theatervorstellungen, Musik- und Gesangsaufführungen, Kunstgegenstände). Zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 wird sie generell auf 5 % gesenkt. Dies gilt bspw. auch für gemeinnützige Vereine, wenn sie in diesen Bereichen bisher 10 % verrechnet haben.

Die Kulturbranche und der Publikationsbereich müssen in Zukunft weniger Umsatzsteuer für Theatervorstellungen, Musik- und Gesangsaufführungen, Kunstgegenstände, Zeitungen und Bücher etc. abführen. Je nachdem wie die Kulturbrache und der Publikationsbereich diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben, profitieren zB Künstler, Zeitungen und Buchhandel und/oder Konsument.

Die Steuersenkung gilt ab 1. Juli 2020 bis Ende 2020.

Rückzahlung von Gutschriften

Das Finanzministerium hat-  zeitlich befristet bis 30.September 2020 - eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen, um die Liquidität in den Unternehmen zu stärken. Demnach besteht für Sie nun die Möglichkeit, eine Gutschrift (z.B. aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) auch dann rückgezahlt bekommen, wenn auf Ihrem Abgabenkonto eine Zahlungserleichterung besteht.

Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie ein Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt haben oder Ihnen bereits eine Zahlungserleichterung mit Bescheid bewilligt wurde.

Dafür sind drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Es wurde Ihnen nach dem 10. Mai 2020 ein Bescheid zugestellt, der eine Gutschrift ausweist:
    In diesem Fall können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids einen Antrag auf Rückzahlung der Gutschrift über FinanzOnline einbringen. Dafür wurde im Rückzahlungsantrag auf FinanzOnline ein zusätzlicher Antragstext eingefügt. Bei diesem Text ist ein Häkchen zu setzen, um den Antrag zu stellen.
  2. Sie haben nach dem 10. Mai 2020 eine Umsatzsteuervoranmeldung oder eine andere Selbstbemessungsabgabe gemeldet, aus der sich eine Gutschrift ergibt:
    Wollen Sie diese Gutschrift zurückgezahlt bekommen, müssen Sie gleichzeitig (am gleichen Tag) mit der Meldung einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.
    ACHTUNG: Bloße Mitteilungen auf Zahlungsbelegen können nicht berücksichtigt werden!
  3. Sie beantragen nach dem 10. Mai 2020 eine Prämie, Erstattung oder Vergütung (z.B. Vergütung der Normverbrauchsabgabe):
    Wenn Sie eine solche Gutschrift zurückbezahlt haben möchten, müssen Sie gleichzeitig mit dem Antrag (am selben Tag) einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.

  • Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto
    Wenn Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto haben und für diese Rückstände keine Zahlungserleichterung über FinanzOnline beantragt ist oder eine solche bereits bewilligt wurde, erfolgt eine Verrechnung mit der vorhandenen Gutschrift.
  • Die Gutschrift ist das Ergebnis einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung oder einem stattgebenden Erkenntnis des BFG
    Um die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto zu gewährleisten, ist in diesen Fällen keine Rückzahlung möglich, wenn die betroffene Abgabe noch nicht entrichtet wurde.
  • Sie haben noch Vorauszahlungen für Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu leisten
    Im Fall einer Gutschrift aus einem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid ist diese vorrangig mit noch nicht entrichteten Vorauszahlungen zu verrechnen. Die Gutschrift vermindert sich daher um den Betrag der noch nicht getilgten Vorauszahlungen.
  • Sie haben von der Regelung in § 26 UStG in Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) Gebrauch gemacht
    In diesem Fall wird die EUSt auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes belastet, in der Umsatzsteuervoranmeldung wird der Betrag als Vorsteuer eingetragen. Um eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Umsatzsteuer zu vermeiden, kann eine Gutschrift nicht ungekürzt rückgezahlt werden, wenn eine EUSt auf dem Abgabenkonto verbucht ist. Die Gutschrift wird daher vermindert um den Betrag der EUSt ausgezahlt.

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% und Auswirkungen auf Registrierkassen

Alle Informationen dazu finden Sie hier

Weitere Informationen

Ja, sämtliche Zahlungsströme, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, werden in die Transparenzdatenbank aufgenommen. Davon umfasst sind neben den "klassischen" Transparenzdatenbank-Leistungen (Förderungen, ertragsteuerliche Ersparnisse, Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge) folgende Leistungsarten:

  • Gelddarlehen,
  • Haftungen, Bürgschaften und Garantien,
  • sämtliche Sachleistungen sowie
  • alle sonstigen Geldzuwendungen und übrigen Leistungen zur Bewältigung der COVID-19 Krise.

Die Förderungsgeber des Bundes sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich neue Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank anzulegen. Auch einige Bundesländer legen solche Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank an. Sie können die beantragbaren Leistungen samt Voraussetzungen im Transparenzportal abrufen. Nutzen Sie dazu den COVID-INFO-Button auf der Startseite des Transparenzportals.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.