FAQ: Das Corona-Hilfspaket der Österreichischen Bundesregierung Das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher hat für die österreichische Bundesregierung oberste Priorität! Daher stehen die Bekämpfung des Virus und die Unterstützung all jener, die unter dessen Folgen leiden, im Mittelpunkt.

Das Hilfspaket sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Was beinhaltet der 50 Mrd. Euro Schutzschirm?

  • Corona-Kurzarbeit
  • Härtefallfonds
  • Corona-Hilfsfonds
  • Steuerliche Erleichterungen
  • Wirtshaus-Paket
  • Vereins-Paket
  • Verlustrücktrag
  • Investitionsprämie
  • Kommunales Investitionsprogramm
  • Umsatzersatz

Was ist die Soforthilfe?

Die Soforthilfe ist eine erste schnelle, unbürokratische und unmittelbare Hilfe für die Betroffenen in den unterschiedlichsten Bereichen. Aus dieser Soforthilfe wurden etwa bereits medizinische Produkte wie Schutzanzüge, Atemmasken und Schnelltests finanziert.
Damit möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land gesichert und erhalten werden können, wurde die Corona-Kurzarbeit eingeführt, die ebenfalls im Rahmen dieser Soforthilfe finanziert wird. Die ursprüngliche Dotierung wurde aufgrund der hohen Nachfrage auf aktuell 12 Mrd. Euro aufgestockt.

Teil der Soforthilfe ist auch der Härtefallfonds. Dieser wurde in dem Bewusstsein, dass vor allem die Kleinsten im Unternehmensbereich sehr unmittelbare Hilfe brauchen, als eigenes Unterstützungspaket bereitgestellt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde er von ursprünglich 1 Mrd. Euro bereits auf 2 Mrd. Euro erhöht.

Corona-Kurzarbeit

Wie funktioniert die Corona-Kurzarbeit?

Corona-Kurzarbeit ermöglicht die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (bis auf 10 Prozent im Durchschnitt über den Gesamtzeitraum) und des Arbeitsentgelts aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär für die Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Netto-Entgelt-Garantie:
Jeweils unabhängig von der Arbeitszeit während der Corona-Kurzarbeit erhalten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber folgendes Entgelt:

  • bei monatlichem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit unter 1.700 Euro 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;
  • bei Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro 85%;
  • bei Bruttoentgelt über 2.685 Euro 80% (auch über der Höchstbeitragsgrundlage!).
  • Lehrlinge erhalten 100% des bisherigen Nettoentgelts

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber in etwa die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben. Das gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage). Kein Ersatz gebührt für Einkommensteile darüber.

Ausführliche Info-Seite zur Kurzarbeit des BMAFJ:

Müssen Unternehmen die Kurzarbeit vorfinanzieren?

Nein, hier wurde vom Finanzministerium eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden: Die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit wird von den Banken als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

Wenn ich noch Fragen habe – an wen kann ich mich wenden?

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.

Der Härtefallfonds

Wer kann Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen?

Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige und freie Dienstnehmer. Dies gilt auch dann, wenn sie eine Eigen- oder Witwenpension beziehen. In diesen Fällen wickelt die Wirtschaftskammer Österreich die Förderung ab. Für Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen (Privatzimmervermieter), die durch die Corona-Krise betroffen sind, wurden eigenständige Hilfsmaßnahmen geschaffen. Dadurch sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle rasch abgefedert werden.

Wie kann ich als Unternehmer Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen?

Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert:

Auszahlungsphase 1

In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite wko.at.

Auszahlungsphase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können  ab 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.12.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt zwölf Betrachtungszeiträume:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Betrachtungszeitraum 7: 16.9.2020 bis 15.10.2020
  • Betrachtungszeitraum 8: 16.10.2020 bis 15.11.2020
  • Betrachtungszeitraum 9: 16.11.2020 bis 15.12.2020
  • Betrachtungszeitraum 10: 16.12.2020 bis 15.1.2021
  • Betrachtungszeitraum 11: 16.1.2021 bis 15.2.2021
  • Betrachtungszeitraum 9: 16.2.2021 bis 15.3.2021

Von diesen zwölf Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für jeden Betrachtungszeitraum beantragt werden.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei muss jeweils bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist. Das ist der Fall, wenn im jeweiligen Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% eingetreten ist, die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten oder wenn (zumindest überwiegend) ein Betretungsverbot bestanden hat.

Wie hoch ist die Unterstützung?

Die Förderung besteht in einer Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs sowie eines Comeback-Bonus.

Das maximale Ausmaß der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 € (daher insgesamt maximal 24.000 €), mindestens jedoch 500 €, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Nebeneinkünften über 2.000 € wird der Nettoeinkommensentgang nicht ersetzt.

Die Bemessungsgrundlage für die im konkreten Fall zustehende Förderung besteht im Nettoeinkommensverlust, der im jeweiligen Betrachtungszeitraum gegenüber einem monatlichen Vergleichszeitraum aus einem Vorjahr eingetreten ist. Diese Art der Berechnung basiert auf einem Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr. Daneben gibt es auch eine pauschale Förderung bei Verlusten im maßgebenden Einkommenssteuerbescheid und eine Mindestförderung.

Allfällige Nebeneinkünfte werden berücksichtigt. Eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds werden grundsätzlich angerechnet. Der Fixkostenzuschuss kann zusätzlich zum Härtefallfonds bezogen werden und verringert die Zahlungen aus dem Härtefallfonds nicht.

Neben der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs wird zusätzlich ein Comeback-Bonus pro Betrachtungszeitraum in Höhe von 500 € gewährt (daher insgesamt maximaler Comeback-Bonus 6.000 €).

Die maximale Gesamtförderung (Nettoeinkommensentgang und Comeback-Bonus) beträgt somit 30.000 €.

Förderung des Nettoeinkommensentgangs auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides:

Zwei maßgebliche Berechnungsgrößen werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet. Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Der Bescheid selbst wird der WKÖ nicht übermittelt. Die Finanzverwaltung leitet aus den Bescheiddaten zwei für die Förderung maßgebende Berechnungsgrößen ab, die sich als solche im Bescheid nicht finden (Umsatzrentabilität, monatliches Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes). Alternativ kann beantragt werden, dass diese Berechnungsgrößen aus den Daten der letzten drei Steuerbescheide abgleitet werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Die durch Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Umsatzerlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber im Antragsformular selbst anzugeben. Daraus und aus den von der Finanzverwaltung übermittelten Berechnungsgrößen wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.

Der Förderungssatz beträgt 80% der Bemessungsgrundlage, bei Geringverdienern ohne Nebeneinkünfte 90%.

Pauschale Förderung und Mindestförderung des Nettoeinkommensentgangs:

Sie beträgt 500 € und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

1. Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.

2. Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist – trotz Umsatzeinbruchs - höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.

3. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.

4. Betriebseröffnung oder –übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.

5. Betriebseröffnung oder –übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

6. Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als 500 €.

Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds bei der Ermittlung des Nettoeinkommensentgangs

Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindestförderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern oder entfallen. Als Nebeneinkünfte sind auch steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise gewährt werden, zu erfassen.

Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 € sinken.

Sind Unterstützungen aus dem Härtefallfonds steuerfrei?

Ja, alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.

 Fallen Kosten für die Antragstellung an?

Nein.

Welche Hilfe gibt es bei welcher Stelle für die Land und Forstwirtschaft und Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen?

Für Betriebe, die ihr Einkommen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften, besteht ebenfalls die Möglichkeit, um eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds anzusuchen. Die Abwicklung der Förderung erfolgt in diesem Fall online über die Agrarmarkt Austria (AMA). Hier können Wein- und Mostbuschenschankbetriebe, Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof) sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die an Gastronomie oder Schulen direkt vermarktet haben, um Unterstützung ansuchen. Anspruchsberechtigt sind außerdem Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

Die Antragstellung ist mit 30. März 2020 gestartet und hat für die Auszahlungsphase 1 am 15.4.2020 geendet. Ab 16.4.2020 können Anträge für die Auszahlungsphase 2 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) eingebracht werden.

Informationen darüber, welche Betriebe zur Antragstellung berechtigt sind, welche Kriterien erfüllt sein müssen sowie Details zur Höhe und Abwicklung der Auszahlung finden Sie hier.

Initiative "Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus"

Damit sich Gäste und Gastgeber in Österreich wohl und sicher fühlen, hat die Bundesregierung die österreichweite Initiative „Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus“ erarbeitet.

Ab Anfang Juli 2020 stehen Beschäftigten in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie sonstigen im Betrieb im direkten Kundenkontakt Tätigen) regelmäßig freiwillige Testungen auf den Erreger SARS-CoV-2 zur Verfügung. Die Kosten für die Tests werden vom Bund durch eine eigene Förderung vorerst bis 31. Oktober 2020 übernommen. Details unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung.

Welche Hilfe gibt es für Jungunternehmer?

Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

Gleiches gilt für Unternehmer, Diese Regelung wird auch auf Jungunternehmer ausgedehnt, die in den Jahre 2018 oder 2019 den Betrieb eröffnet oder übernommen haben, wenn ein Einkommensteuerbescheid für 2018 oder 2019 nicht vorhanden ist. Jungunternehmer mit Gewinnen haben selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat zu erhalten.

Gibt es besondere Unterstützung für Geringverdiener?

Wer einen monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) hat, bekommt 90% des Verdienstentgangs statt 80% ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass keine Nebeneinkünfte bezogen werden. Als Nebeneinkünfte gelten auch steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise gewährt werden.

Welche Regelungen gibt es bei Nebeneinkünften?

Beträgt die Summe aus

  • dem Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften (inklusive allfälliger steuerfreier künstlerische Arbeitsstipendien, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise gewährt wurden)
  • sowie erhaltener Leistungen aus Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen bzw. künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen

zumindest 2.000 Euro, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu.

Übersteigt die Summe aus

  • dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums,
  • dem Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften Nebeneinkünften (inklusive allfälliger steuerfreier künstlerische Arbeitsstipendien, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise gewährt wurden),
  • den erhaltenen Leistungen aus Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen bzw. künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und
  • der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum

den Betrag von 2.000 Euro, ist der Förderbetrag um den 2.000 Euro überschreitenden Betrag zu kürzen. Durch diese Kürzung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 Euro sinken.

Beispiel:

Ein Unternehmer ist auch Dienstnehmer und hat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000 Euro pro Monat (Auszahlungsbetrag aus der Lohnabrechnung netto, nach Abzug der Lohnsteuer). Sein Nettoeinkommen aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Arbeit ist im Betrachtungszeitraum Null, während das aus dem Bescheid ermittelte Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes 2.000 Euro betragen hat. Das bedeutet, dass aus seiner unternehmerischer Tätigkeit im Betrachtungszeitraum ein Einkommensausfall in Höhe von 2.000 Euro vorliegt.

Berechnung der Hilfe aus dem Härtefall-Fonds

  • 80% von 2.000 Euro = 1.600 Euro.
  • Nettoeinkommen im Betrachtungszeitraum + Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung (nach Steuer) + Förderung: 0 Euro + 1.000 Euro + 1.600 = 2.600 Euro. Die Obergrenze ist um 600 Euro überschritten.
  • Der Überschreitungsbetrag von 600 Euro kürzt die Förderung: 1.600 Euro – 600 Euro ergibt eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro

Im Fall von anderen tarifsteuerpflichtigen Einkünften (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens aus den Nebeneinkünften (dh des Einkommens nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer) der Durchschnittssteuersatz des Vergleichsjahres maßgebend.

Welche andere Förderungen schließen eine Unterstützung durch den Härtefallfonds aus?

Haben Sie von einer Gebietskörperschaft eine Barauszahlung erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dient, können Sie keine Förderung aus dem Härtefallfonds in Anspruch nehmen. Davon bestehen folgende Ausnahmen:

  • Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit
  • Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich
  • Förderungen durch den Fixkostenzuschuss
  • Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds
  • Künstlerische Arbeitsstipendien
  • der Lockdown-Umsatzersatz
  • der Zuschuss gemäß Punkt 5.3. (Lockdownkompensation) der KünstlerÜberbrückungsfonds-Richtlinie

Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds werden gegengerechnet. Steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien sind als Nebeneinkünfte zu erfassen.

Können auch 24-Stunden Pflegekräfte eine Förderung erhalten?

Wer eine Steuernummer hat, selbständige oder gewerbliche Einkünfte erzielt und über ein inländisches Konto verfügt, ist grundsätzlich anspruchsberechtigt. Daher können auch selbständige Pflegekräfte eine Förderung erhalten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%) vorliegen. Gibt es keinen Einkommensteuerbescheid stehen für jeden Betrachtungszeitraum 500 Euro zu.

Weitere Informationen zum Härtefallfonds

Der Corona-Hilfsfonds

Allgemein

Was ist das Ziel des Corona-Hilfsfonds?

Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.

Wie viel Geld steht dafür zur Verfügung?

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona-Hilfsfonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Für welche Unternehmen steht der Corona-Hilfsfonds bereit?

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind oder waren und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona-Hilfsfonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Wer wickelt den Corona-Hilfsfonds ab?

Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB (siehe Abschnitt weiter unten); Single-Point of Contact ist die Hausbank.

Mit welchen Instrumenten unterstützt der Corona-Hilfsfonds?

Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden.

Garantien

Welchen Umfang haben die Garantien der Republik?

Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise sehr intensiv eingesetzt hat. Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben.
Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Was sind die Garantiekosten und zur Anwendung kommenden Zinssätze?

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.
Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

Fallen Rechtsgeschäftsgebühren an?

Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von Rechtsgeschäftsgebühren befreit.

Wann kann die bestehende Garantie von einer Bank gezogen werden?

Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Was sind die Voraussetzungen für die Garantie der Republik?

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.
 
Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

Wie komme ich zur Garantie?

Single-Point of Contact  ist die Hausbank. Die vor allem aufgrund europäischer Regulierungen notwendigen Garantieerfordernisse werden neu gehandhabt. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen harte Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Ist diese Garantie einer Bundesgarantie gleichzusetzen?

Ja und ist somit die höchste Sicherheit, die die Republik Österreich vergeben kann.

Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Ausstellung der Garantie?

Ziel ist es, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszahlungen waren daher ab 15. April 2020 möglich.

Fixkostenzuschuss

Wo finde ich Informationen zum Fixkostenzuschuss?

Umsatzersatz

Wo finde ich Informationen zum Umsatzersatz?

Sonstige steuerrechtliche Fragen und Antworten in Zusammenhang mit Corona

Wie ist hinsichtlich der Lohnabgaben vorzugehen, wenn für die Gehälter März / April zunächst Akontozahlungen erfolgen?

Akontozahlungen von Arbeitslohn, weil die technischen Voraussetzungen für eine korrekte Abrechnung noch nicht gegeben sind, sind im Zeitpunkt der Zahlung dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen. Die errechnete Lohnsteuer ebenso wie die diesbezüglich anfallenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag um Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) sind dem Finanzamt zu melden, aber einer Zahlungserleichterung zugänglich (siehe unten unter „Erleichterungen des Finanzministeriums“).

Bis wann gilt die steuerliche Begünstigung für Schutzmasken?

Da bis zum 31.7.2020 keine europarechtliche Genehmigung für eine Verlängerung vorliegt, läuft gem. § 28 Abs. 50 UStG mit 31.7.2020 der Nullsteuersatz für Schutzmasken aus. Stellt der liefernde Unternehmer ab 1.8.2020 weiterhin Null Prozent Umsatzsteuer in Rechnung, so hat das für den Voranmeldungszeitraum August 2020 grundsätzlich weder umsatzsteuerliche noch finanzstrafrechtliche Konsequenzen, wenn die korrekte Versteuerung mit 20 Prozent in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2020 erfolgt.

Erleichterungen des Finanzministeriums

Überblick über alle Entlastungen und Vereinfachungen aus steuerlicher Sicht

  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
  • Bonuszahlungen und Zuwendungen für Leistungen werden steuerfrei gestellt
  • Keine Gebühren und Bundesverwaltungsabgabe für die Beantragung von Unterstützungsleistungen, keine Rechtsgeschäftsgebühren für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind.
  • Befreiung von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer für Katastrophenopfer

Wie sieht es mit Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) aus?

Wurde Ihnen eine Stundung Ihres Abgabenrückstandes nach dem 15. März 2020 aufgrund von COVID-Betroffenheit bewilligt und ist diese Stundung am 1. Oktober 2020 ausgelaufen, so wird sie auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung automatisch bis 31. März 2021 verlängert. In diese Verlängerung werden auch alle Abgaben einbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden.

Fallen Ihre Abgabenschulden nicht unter die gesetzlich verlängerte Stundung, können Sie einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen.

Zwischen 15. März 2020 und 31. März 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt. Danach beträgt der Stundungszinssatz 2 % und wird schrittweise angehoben (alle zwei Monate Erhöhung um 0,5 %).

Diese Regelung gelten auch für die Einhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrags.

Steht mir das Pendlerpauschale weiterhin zu?

Das Pendlerpauschale soll trotz Corona bedingter Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit bis Ende März 2021 weiter in gleichem Umfang wie vor der COVID-19-Krise gewährt werden.

Behalte ich meine Zuschläge und Zulagen?

Ja. Auch bei Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit stehen alle Zuschläge und Zulagen, die der Arbeitgeber weiter auszahlt, im bisherigen Ausmaß steuerfrei zu. Dies gilt beispielsweise für Überstundenzuschläge und für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.

Wie sieht es mit Gebührenbefreiungen aus?

Rechtsgeschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen werden, sind gebührenfrei. Dies betrifft z.B. Bürgschaften für Hilfskredite oder Mietverträge über Lagerräumlichkeiten von medizinischem Material. Ebenfalls gebührenfrei sind Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Sind öffentliche Zuwendungen, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten, steuerfrei?

Ja, alle Leistungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen sind steuerfrei.

Mein Betrieb erzielt 2020 leider einen Verlust. Wie kann ich diesen verwerten?

Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eines Verlustausgleichs und eines Verlustvortrags wurde für Verluste 2020 (bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr wahlweise Verluste 2020/21) ein sog. Verlustrücktrag geschaffen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Ich bin Arzt und im Ruhestand, meine Praxis habe ich verkauft bzw. eingestellt. Nun möchte ich für die Dauer der Krise meine Tätigkeit wiederaufnehmen. Was muss ich beachten?

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde sichergestellt, dass Ärzte, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Praxis veräußert oder aufgegeben haben und dabei den begünstigten Hälftesteuersatz für den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn oder die Gebäudebegünstigung in Anspruch genommen haben, bei Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie als Arzt gemäß § 36b Ärztegesetz 1998 diese steuerlichen Begünstigungen behalten können.

Kann oder muss ich die Registrierkasse abmelden, wenn mein Betrieb wegen der Coronakrise geschlossen bleiben muss?

Bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus sind die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen. Auch im wirtschaftlichen Regelbetrieb sind während sonstiger temporärer Schließzeiten, beispielsweise bei Saisonbetrieben, die Registrierkassen nicht abzumelden.

Ich wäre ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig – bleibt das trotz Coronakrise?

Unternehmerinnen und Unternehmer, die ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig wären, können dieser Verpflichtung unter den gegebenen Umständen bis 1. Oktober 2020 nachkommen. Wenn also die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird, kann eine spätere Anmeldung bis 1. Oktober 2020 erfolgen.

In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.

 

Wie wird mit Waren für Katastrophenopfer zollrechtlich umgegangen?

Das Finanzministerium befreit die Einfuhr von Waren, die Opfern der Corona-Pandemie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer. Die Befreiung gilt für Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

Das Finanzministerium definiert alle Österreicherinnen und Österreicher als Opfer der derzeitigen Pandemie, sodass die Abgabenbefreiung umfassend wirkt. Dadurch sinken beispielsweise die Kosten für essentielle medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken, Schutzanzüge oder auch Beatmungsgeräte. Die Abgabenbefreiung gilt sowohl für entgeltlich als auch unentgeltlich erworbene eingeführte Waren, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen. Voraussetzung für die Befreiung von den Abgaben ist, dass die Waren nach der Verwendung nicht kommerziell weiterverwendet werden, also beispielsweise weder verliehen, veräußert noch vermietet werden.

Wer kann diese zollrechtliche Begünstigung beanspruchen?

In Anspruch nehmen können die Regelung staatliche oder von der zuständigen Behörde anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Dazu zählen beispielweise die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anerkannte Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das SOS Kinderdorf oder die Caritas. Die Abgabenbefreiung kann unkompliziert durch mündliche Zollanmeldung beim Zollamt durchgeführt werden.

Müssen Bonuszahlungen, die Unternehmer an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise leisten, versteuert werden?

Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000.- Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Zahlungen handelt, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind nicht von der Befreiung umfasst.

Welchen Arbeitnehmern können die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen gemäß § 124b Z 350 EStG 1988 steuerfrei gewährt werden?

Die Corona-Zulagen und Bonuszahlungen können allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) beziehen, gewährt werden. Es gibt dabei keine Einschränkungen auf Branchen oder systemrelevante Tätigkeiten.

Fallen Lohnnebenkosten bei Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an?

Derartige Corona-Zulagen und Bonuszahlungen, die im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000 Euro von Lohnnebenkosten: der Lohnsteuer (§ 124b Z 350 EStG 1988), der Sozialversicherung (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG), der Kommunalsteuer (§ 16 Abs. 14 KommStG) und dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB - § 41 Abs. 4 lit. g FLAG), befreit.

Sind Corona-Zulagen und Bonuszahlungen gemäß § 124b Z 350 EStG 1988 und Kurzarbeit vereinbar?

Ja, auch für Zeiten von Kurzarbeit kann ein steuerfreier Bonus gewährt werden.

In Kollektivverträgen werden derzeit Regelungen getroffen, Corona-Prämien an Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2020 zusätzlich zur prozentuellen Erhöhung der Löhne und Gehälter zu zahlen. Fallen derartige generelle Prämien, die aufgrund von kollektivvertraglichen Verpflichtungen bezahlt werden unter die Bestimmung des § 124b Z 350 lit. a EStG 1988?

Ja, diese Prämien fallen unter die Steuerbefreiung.

Finanzierungsunterstützung für Exportbetriebe im Covid-19 KRR

Was ist der Covid-19 KRR für Exportbetriebe?

Der Covid-19 KRR (Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen) ist ein Programm zur Unterstützung der Exportwirtschaft, das vom BMF gemeinsam mit der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) entwickelt wurde. Zusätzliche Kreditmittel in der Höhe von 3 Milliarden Euro sollen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 beitragen. Die primären Ziele sind die Liquidität der Exportunternehmen sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern, daher sind während der Laufzeit eigenkapitalerhaltende Maßnahmen wie Begrenzungen von Ausschüttungen vorgesehen.

Wie ist die Finanzierungsunterstützung ausgestaltet?

Das neue Produkt ist ein Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft. Wenn Sie eine bestehende Rahmenfinanzierung bei der OeKB (KRR- oder Exportfonds-Kredit) laufen haben, können Sie diesen Rahmenkredit zusätzlich dazu beantragen. Der Bund kann Ihr Insolvenzrisiko - abhängig von Ihrer Bonität zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens - übernehmen. Die Bedingungen der Haftungsübernahme werden im Einzelfall in Abstimmung mit Ihrer Hausbank festgelegt.

Wie kann ich diese beantragen?

Als Exportbetrieb können Sie ihren Antrag bei der OeKB über ihre Hausbank einbringen – nehmen Sie dafür Kontakt mit Ihrem/r Bankberater/in auf. Ihre Hausbank muss bei dem üblichen KRR-Formular lediglich den Zusatz, dass es sich um einen Antrag nach dem Sonderprogramm "Covid-19-Hilfe" handelt, aufnehmen.
Voraussetzung zur Antragstellung ist in jedem Fall, dass Sie ein vor der Krise wirtschaftlich gesunder Exportbetrieb waren. Weiters ist zu beachten, dass die Lieferungen und Leistungen Ihres Unternehmens nicht unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen und in der Regel eine österreichische Wertschöpfung von mindestens 25 % aufweisen.

Wie hoch sind die betraglichen Unter- und Obergrenzen?

Die Höhe des Kredites ist mit 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (KMU) Ihres letztjährigen Exportumsatzes begrenzt. Für den Einzelkredit gilt eine maximale absolute Obergrenze von € 60 Mio. – diese Obergrenze gilt pro Firmengruppe, nicht pro Einzelfirma. Eine Untergrenze gibt es nicht.

Wie lange ist die Laufzeit der Kredite?

Diese Kredite sollen vor allem der Sicherung Ihres Standortes und Fortführung des Exportbetriebs in dieser herausfordernden Zeit dienen. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet.

Wie hoch sind die Kosten?

Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den KRR mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).

Kann ich als Tourismusbetrieb auch diese Covid-19-Hilfe beantragen?

Nein. Für Tourismusbetriebe steht ein eigenes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dazu an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

Wie lange dauert die Entscheidung über Ihren Antrag im BMF?

Das BMF ist bestmöglich bemüht, Ihren Antrag nach Erhalt der relevanten Unterlagen durch die OeKB umgehend einer Entscheidung zuzuführen. Dies dauert bei Anträgen bis € 0,5 Mio. in der Regel einen Werktag sowie bei Anträgen über € 0,5 Mio. durch die verpflichtende Befassung eines gesetzlich vorgesehenen Gremiums nicht mehr als fünf Werktage.

Weitere Informationen unter

Wirtshaus-Paket

Senkung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen und Getränken

Auf welchen Prozentsatz wird die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke gesenkt?

Im Zeitraum von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 beträgt der Steuersatz 5 %.

Wem bringt diese Steuersenkung etwas? Dem Gasthaus selbst oder dem Konsumenten?

Gasthausbesitzer müssen weniger Umsatzsteuer für Speisen und Getränke abführen. Je nachdem wie der Gastwirt diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergibt, profitieren Gastwirtschaft und/oder Konsument.

Ab wann gilt diese Steuersenkung und wie lange?

Die Steuersenkung gilt ab 1. Juli 2020 bis Ende 2021.

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere Informationen finden Sie hier.

Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung

Was ist eine Pauschalierung? Wer darf grundsätzlich pauschalieren?

Die Pauschalierung stellt grundsätzlich eine vereinfachte Form der Gewinnermittlung in der Einkommensteuer dar. Bei der Pauschalierung im Gastgewerbe werden die Betriebsausgaben (teilweise) pauschal ermittelt und müssen nicht einzeln mit Belegen nachgewiesen werden.

Ob pauschaliert werden darf oder nicht hängt zum einen vom Umsatz ab, zum anderen darf keine Buchführungspflicht bestehen und es dürfen auch freiwillig keine Bücher geführt werden.

Wie hoch ist die derzeitige Pauschalierungsgrenze und auf wieviel wird diese erhöht?

Die derzeitige Pauschalierungsgrenze liegt bei 255.000 Euro Jahresumsatz und wird nun auf 400.000 Euro erhöht. Das Grundpauschale soll von 10 % auf 15 % erhöht werden und der Mindestpauschalbetrag von 3.000 Euro auf 6.000 Euro. Außerdem wird das Mobilitätspauschale erhöht (siehe unten).

Was bringt es, die Pauschalierungsgrenze zu erhöhen?

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um den betroffenen Gaststätten zu helfen. Durch diese Maßnahme wird Unternehmen das Leben vereinfacht – der bürokratische Aufwand muss gerade für kleine und mittlere Betriebe auf ein Minimum reduziert werden. Zukünftig können auch Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 255.000 Euro und 400.000 Euro jährlich die Pauschalierung anwenden.

Ab wann gilt diese Maßnahme?

Die höhere Pauschalierungsgrenze gilt für Unternehmen ab dem Veranlagungsjahr 2020 unbefristet.

Steuerliche Erleichterungen für Dorfwirtshäuser

Es heißt: mehr Geld für Dorfwirtshäuser. Bekommen alle Gasthäuser diese Unterstützung oder nur jene außerhalb von Städten? Ist die Hilfsleistung auch von der Größe des Wirtshauses abhängig?

Die Maßnahme ist nicht abhängig von der Größe des Wirtshauses, jedoch von der Gemeindegröße.

In welcher Form und in welcher Höhe werden die betreffenden Gaststätten unterstützt?

Da die Infrastruktur in kleinen Gemeinden schlechter ist, ist eine erhöhte Mobilität für den Betrieb notwendig. Aus diesem Grund wird das Mobilitätspauschale erhöht. Dieses umfasst Kfz-Kosten und die betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie die Verpflegung und Unterkunft bei betrieblichen Reisen. Die Erhöhung des Mobilitätspauschales ist abhängig von der Gemeindegröße:

  • Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % auf 6 % (max. 24.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner.
  • 4 % (max. 16.000 Euro) für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner.
  • 2 % (zukünftig max. 8.000 Euro) in größeren Gemeinden.

 

Ab wann gilt das und wie lange?

Die Erhöhung des Mobilitätspauschales gilt unbefristet ab dem Veranlagungsjahr 2020.

Höhere Essensgutscheine

Wer bekommt grundsätzlich Essensgutscheine?

Essensgutscheine werden den Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

In welcher Höhe können Lebensmittel- und Essensgutscheine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer pro Arbeitstag steuerfrei ausgegeben werden?

Mit dem 19. COVID-19-Gesetz wurde der Betrag für steuerbefreite Lebensmittelgutscheine von 1,10 Euro auf 2 Euro erhöht und jener für steuerbefreite Essensgutscheine von 4,40 Euro auf 8 Euro erhöht. Das heißt, bis zum 30. Juni 2020 gilt der Betrag von 1,10 Euro bzw. 4,40 Euro und ab dem 1. Juli 2020 gilt der Betrag von 2 Euro bzw. 8 Euro pro Arbeitstag.

Die Gutscheine können wie bisher nicht nur in Papierform bestehen, sondern auch elektronisch gespeichert werden (wie z.B. Chipkarte, digitaler Essensbon, App, Prepaidkarte).

Können Arbeitgeber an Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, gemäß § 3 Abs 1 Z 17 Einkommensteuergesetz 1988 steuerfreie Lebensmittel- und Essensgutscheine ausgeben?

Aufgrund einer Klarstellung in den LStR 2002 können Arbeitnehmer nunmehr die Gutscheine auch kumuliert, ohne wertmäßiges Tageslimit, an jedem Wochentag (auch an Wochenenden) einlösen. Aufgrund dieser Klarstellung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer zu Hause arbeitet oder nicht.

Was ändert sich aufgrund der Änderungen der LStR 2002 Randzahl 94 und 95a für den Arbeitgeber?

Für einen Arbeitstag darf unverändert nur ein Gutschein ausgegeben werden. Bisher gab es formal strengere Anforderungen, wann Arbeitgeber bereits bei Ausgabe des Gutscheines den höheren Betrag (von bisher 4,40 Euro pro Arbeitstag) steuerfrei behandeln konnten. Zum Beispiel war sicherzustellen, dass die Essensgutscheine nicht an arbeitsfreien Tagen eingelöst werden. Nunmehr können Arbeitnehmer die Gutscheine auch kumuliert an jedem beliebigen Wochentag einlösen und Arbeitgeber können sich bei der Ausgabe der Gutscheine z.B. bei ganzjähriger Beschäftigung des Arbeitnehmers an den in Randzahl 95a genannten 220 Tagen orientieren. Es muss aber weiterhin sichergestellt sein, dass ein Arbeitnehmer nicht Gutscheine für Mahlzeiten in einem Ausmaß erhält, das den gesetzlichen Freibetrag des § 3 Abs 1 Z 17 Einkommensteuergesetz 1988 übersteigt. Dabei ist immer auf die konkreten Arbeitstage abzustellen. Beispielsweise dürfen für Urlaubs-, Feiertags- oder Krankenstandstage sowie sonstige Tage einer Dienstverhinderung keine steuerfreien Essensgutscheine ausgegeben werden. Der täglich höchste Steuerfreibetrag pro Arbeitstag bleibt weiterhin aufrecht.

Können auch für Tage, an welchen eine Dienstreise vorgenommen wird, Lebensmittel- oder Essensgutscheine steuerfrei vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgegeben werden?

Werden an Arbeitnehmer, die sich auf Dienstreisen befinden, Essensgutscheine für die Verpflegung außer Haus ausgegeben, sind diese Essensgutscheine wie Tagesgeld zu behandeln. Übersteigt die Summe aus ausgezahltem Tagesgeld und dem Wert des Essensgutscheines die nicht steuerbaren Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 bzw. die steuerfreien Ersätze gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988, liegt insoweit ein steuerpflichtiger Bezug vor.

Lebensmittelgutscheine bis zu einem Betrag von 2 Euro pro Arbeitstag (bis 30. Juni 2020 1,10 Euro) bleiben dabei unberücksichtigt.

Können Lebensmittel- oder Essensgutscheine auch an arbeitsfreien Tagen (z. B. an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen) seitens des Arbeitnehmers eingelöst werden?

Sind die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt, spielt der Tag der Einlösung seitens des Arbeitnehmers keine Rolle. Es darf jedoch seitens des Arbeitgebers für einen arbeitsfreien Tag kein Lebensmittel- oder Essensgutschein ausgegeben werden.

Können Lebensmittel- oder Essensgutscheine auch für die Verpflegung anderer Personen eingelöst werden, also z. B. für (Ehe-)Partner, Kinder, Freunde, Kollegen?

Ja, es ist nunmehr möglich, dass Lebensmittel- oder Essensgutscheine auch für die Verpflegung anderer Personen eingelöst werden können.

Ab wann treten die neuen Regelungen in Kraft?

Die Erhöhung der steuerfreien Beträge für Lebensmittel- oder Essensgutscheine von 1,10 Euro auf 2 Euro bzw. 4,40 Euro auf 8 Euro wurde mit dem so genannten „Wirtepaket“ beschlossen und gilt ab 1. Juli 2020. Bis 30. Juni 2020 gilt weiterhin der Betrag von 1,10 Euro bzw. 4,40 Euro.

Löst ein Arbeitnehmer bereits erhaltene Lebensmittel- oder Essensgutscheine erst im weiteren Jahresverlauf ein, gelten – unabhängig vom Ausgabezeitpunkt - die günstigeren Bestimmungen laut LStR 2002 Rz 95a.

Höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen

Was gilt als Geschäftsessen? Wer kann Geschäftsessen absetzen?

Die Kosten eines Geschäftsessens beziehen sich auf die Bewirtungsspesen für Geschäftsfreunde – sowohl im Betrieb als auch außerhalb z. B. in einem Restaurant. Die Bewirtung muss dabei der Werbung dienen und überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst sein.

In welcher Höhe können Geschäftsessen derzeit abgesetzt werden?

Geschäftsessen zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 sind zu 75 % absetzbar.

In welchem Ausmaß werden Geschäftsessen künftig absetzbar sein?

Geschäftsessen werden künftig zu 75 % absetzbar sein.

Warum wird die Absetzbarkeit von Geschäftsessen erhöht? Wer profitiert davon? Inwiefern kommt das Gasthäusern zugute? Hilft das nicht mehr dem Unternehmer, der essen geht?

Es soll ein Anreiz gesetzt werden, wieder vermehrt in der Gastronomie zu konsumieren. Von dieser Maßnahme profitieren die Unternehmen, die die Geschäftsessen verstärkt von der Steuer absetzen können und die Gastronomie, die mehr Konsum zu verzeichnen hat, zugleich.

Ab wann gilt diese Maßnahme und wie lange?

Diese Maßnahme gilt von 1. Juli bis Ende 2020.

Abschaffung der Schaumweinsteuer

Welche alkoholischen Getränke waren von der Schaumweinsteuer umfasst, die mit 1. Juli 2020 auf Null gesetzt wurde?

Grundsätzlich waren Sekt und Champagner von der Schaumweinsteuer umfasst. Im Detail bedeutet das alle schäumenden Weine, aus Trauben oder Obst, die entweder wie ein typischer Schaumwein aufgemacht sind – also in Flaschen mit einem Sektkorken und einem Drahtkörbchen – oder einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen. Folglich war z. B. Prosecco spumante besteuert, nicht jedoch Prosecco Frizzante, weil er den Merkmalen von Schaumwein nicht entspricht. Für diese Produkte ist die Schaumweinsteuer mit 1. Juli 2020 entfallen.

Gilt das auch für ausländische Erzeugnisse? Gilt das auch für Champagner?

Vom Wegfall der Steuer profitieren sowohl inländische als auch ausländische Schaumweine, die in Österreich gekauft werden.

Wie hoch war die Schaumweinsteuer?

Der Steuersatz vor dem 1. Juli 2020 war 100 Euro je Hektoliter.

Ab wann gilt das?

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer gilt unbefristet ab 1. Juli 2020.

Kultur und Publikationen

Senkung der Umsatzsteuer für die Kulturbranche und den Publikationsbereich

Wie hoch ist die Umsatzsteuer für kulturelle Leistungen und Publikationen?

Bisher lag die Steuer grundsätzlich bei 10 % (zB Zeitungen und Bücher) und 13% (zB Theatervorstellungen, Musik- und Gesangsaufführungen, Kunstgegenstände). Zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 wird sie generell auf 5 % gesenkt. Dies gilt bspw. auch für gemeinnützige Vereine, wenn sie in diesen Bereichen bisher 10 % verrechnet haben.

Wem bringt diese Steuersenkung etwas? Der Kulturbranche und dem Publikationsbereich selbst oder dem Konsumenten?

Die Kulturbranche und der Publikationsbereich müssen in Zukunft weniger Umsatzsteuer für Theatervorstellungen, Musik- und Gesangsaufführungen, Kunstgegenstände, Zeitungen und Bücher etc. abführen. Je nachdem wie die Kulturbrache und der Publikationsbereich diese Umsatzsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben, profitieren zB Künstler, Zeitungen und Buchhandel und/oder Konsument.

Ab wann gilt diese Steuersenkung und wie lange?

Die Steuersenkung gilt ab 1. Juli 2020 bis Ende 2021.

Rückzahlung von Gutschriften

Kann ich trotz Zahlungserleichterung eine Rückzahlung von Gutschriften beantragen?

Das Finanzministerium hat-  zeitlich befristet bis 30.September 2020 - eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen, um die Liquidität in den Unternehmen zu stärken. Demnach besteht für Sie nun die Möglichkeit, eine Gutschrift (z.B. aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) auch dann rückgezahlt bekommen, wenn auf Ihrem Abgabenkonto eine Zahlungserleichterung besteht.

Was sind die Voraussetzungen für eine Rückzahlung trotz Zahlungserleichterung?

Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie ein Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt haben oder Ihnen bereits eine Zahlungserleichterung mit Bescheid bewilligt wurde.

Wie kann ich die Rückzahlung einer Gutschrift beantragen?

Dafür sind drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Es wurde Ihnen nach dem 10. Mai 2020 ein Bescheid zugestellt, der eine Gutschrift ausweist:
    In diesem Fall können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids einen Antrag auf Rückzahlung der Gutschrift über FinanzOnline einbringen. Dafür wurde im Rückzahlungsantrag auf FinanzOnline ein zusätzlicher Antragstext eingefügt. Bei diesem Text ist ein Häkchen zu setzen, um den Antrag zu stellen.
  2. Sie haben nach dem 10. Mai 2020 eine Umsatzsteuervoranmeldung oder eine andere Selbstbemessungsabgabe gemeldet, aus der sich eine Gutschrift ergibt:
    Wollen Sie diese Gutschrift zurückgezahlt bekommen, müssen Sie gleichzeitig (am gleichen Tag) mit der Meldung einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.
    ACHTUNG: Bloße Mitteilungen auf Zahlungsbelegen können nicht berücksichtigt werden!
  3. Sie beantragen nach dem 10. Mai 2020 eine Prämie, Erstattung oder Vergütung (z.B. Vergütung der Normverbrauchsabgabe):
    Wenn Sie eine solche Gutschrift zurückbezahlt haben möchten, müssen Sie gleichzeitig mit dem Antrag (am selben Tag) einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.

In welchen Fällen kann eine Gutschrift nicht zur Gänze zurückbezahlt werden?

  • Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto
    Wenn Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto haben und für diese Rückstände keine Zahlungserleichterung über FinanzOnline beantragt ist oder eine solche bereits bewilligt wurde, erfolgt eine Verrechnung mit der vorhandenen Gutschrift.
  • Die Gutschrift ist das Ergebnis einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung oder einem stattgebenden Erkenntnis des BFG
    Um die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto zu gewährleisten, ist in diesen Fällen keine Rückzahlung möglich, wenn die betroffene Abgabe noch nicht entrichtet wurde.
  • Sie haben noch Vorauszahlungen für Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu leisten
    Im Fall einer Gutschrift aus einem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid ist diese vorrangig mit noch nicht entrichteten Vorauszahlungen zu verrechnen. Die Gutschrift vermindert sich daher um den Betrag der noch nicht getilgten Vorauszahlungen.
  • Sie haben von der Regelung in § 26 UStG in Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) Gebrauch gemacht
    In diesem Fall wird die EUSt auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes belastet, in der Umsatzsteuervoranmeldung wird der Betrag als Vorsteuer eingetragen. Um eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Umsatzsteuer zu vermeiden, kann eine Gutschrift nicht ungekürzt rückgezahlt werden, wenn eine EUSt auf dem Abgabenkonto verbucht ist. Die Gutschrift wird daher vermindert um den Betrag der EUSt ausgezahlt.

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% und Auswirkungen auf Registrierkassen

Fragen und Antworten zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% und die Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht

Alle Informationen dazu finden Sie hier

Weitere Informationen

Sind Leistungen, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, in der Transparenzdatenbank zu finden?

Ja, sämtliche Zahlungsströme, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise gewährt werden, werden in die Transparenzdatenbank aufgenommen. Davon umfasst sind neben den "klassischen" Transparenzdatenbank-Leistungen (Förderungen, ertragsteuerliche Ersparnisse, Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge) folgende Leistungsarten:

  • Gelddarlehen,
  • Haftungen, Bürgschaften und Garantien,
  • sämtliche Sachleistungen sowie
  • alle sonstigen Geldzuwendungen und übrigen Leistungen zur Bewältigung der COVID-19 Krise.

Die Förderungsgeber des Bundes sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich neue Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank anzulegen. Auch einige Bundesländer legen solche Leistungsangebote (Förderungen) in der Transparenzdatenbank an. Sie können die beantragbaren Leistungen samt Voraussetzungen im Transparenzportal abrufen. Nutzen Sie dazu den COVID-INFO-Button auf der Startseite des Transparenzportals.

 

Wenn ich noch Fragen habe – an wen kann ich mich wenden?

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Hotline zur Verfügung.