Häufig gestellte Fragen zu deutschen Pensionen

Inhaltsverzeichnis

Beilage 1 - Muster deutsche Bescheinigung EU_EWR
Beilage 2 - Muster für Wiedereinsetzung
Beilage 3 - Muster für Antwortschreiben

Wieso erhalte ich für die Jahre ab 2005 Steuervorschreibungen vom Finanzamt Neubrandenburg?

Österreicher (Personen, die in Österreich ansässig sind), die aus Deutschland Renten (Alterspensionen) beziehen, erhalten auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung für die Jahre ab 2005 Steuervorschreibungen. Bis 2004 wurden diese Bezüge in Deutschland nicht besteuert. In Österreich wurde bei der Veranlagung der anderen Einkünfte seit jeher ein "Progressionsvorbehalt" durchgeführt.

Was ist der Progressionsvorbehalt? Werden meine deutschen Rentenbezüge doppelt besteuert? 

Nein. Die deutschen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden auf Grund des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich von der Steuer befreit. Österreich berücksichtigt jedoch die deutschen Rentenbezüge bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen, das in Österreich zu versteuern ist (Progressionsvorbehalt). Es kommt daher nicht zu einer Doppelbesteuerung. Vielmehr erfolgt hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen und jenen Abgabepflichtigen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen.

Der Progressionsvorbehalt in Österreich ist zwingend vorzunehmen. Daher sind die gesamten deutschen Rentenbezüge im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung oder Steuererklärung im Formular L1i unter den Kz 453 und Kz 791 anzugeben. Von den unter den Kz 453 und Kz 791 einzutragenden Rentenbezügen sind allfällige Werbungskosten bereits vorher in Abzug zu bringen. Allfällige Werbungskosten, wie zB die ab 2012 vorgeschriebene österreichische Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit den deutschen Renteneinkünften stehen, sind unter der Kz 493 anzugeben.

Die Tatsache, dass für Zwecke der deutschen Besteuerung ein steuerfreier Betrag der deutschen Alterspension ermittelt wird, ist für Zwecke des österreichischen Progressionsvorbehalts unerheblich, da dieser nach österreichischem Recht ermittelt wird.  

Das Finanzamt Neubrandenburg hat mir mit einem Schreiben die Zustellung von Steuerbescheiden angekündigt und mir kurze Zeit später diese zugeschickt. Was kann ich dagegen unternehmen?

Mit dem Schreiben teilt das Finanzamt mit, dass es – ohne von Ihnen abgegebene Steuererklärung – auf Grund der vorliegenden Daten über einen Rentenbezug aus Deutschland einen entsprechenden Bescheid erstellen und Ihnen in der Folge zuschicken wird. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die darin enthaltenen Beträge unrichtig sind oder, dass bei Ihnen die Voraussetzungen für einen "Antrag zur unbeschränkten Steuerpflicht" vorliegen, können Sie gegen den Bescheid innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Bescheiddatum Einspruch erheben, wofür Sie auch das "Antwortblatt" auf Seite 4 des Schreibens verwenden können. In der Anlage finden Sie ebenfalls ein diesbezügliches Muster für ein Antwortschreiben.  

Was bedeutet der auf dem Antwortblatt vorgesehene Antrag, dass die Besteuerung meiner Rente als unbeschränkt Steuerpflichtiger erfolgen soll?

In Österreich ansässige Personen sind unbeschränkt steuerpflichtig, müssen also grundsätzlich ihr gesamtes "Welteinkommen" in Österreich versteuern. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland räumt aber Deutschland das Recht ein, die Renten aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung zu besteuern. Da dies nur einen Teil der Einkünfte betrifft, spricht man hier von beschränkter Steuerpflicht; zu den negativen steuerlichen Konsequenzen siehe die folgende Frage. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man aber beantragen, dass man in Deutschland auch als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird; siehe die Frage "Was ist die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht?".

Gibt es Unterschiede zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht?

Jener Staat, in dem man unbeschränkt steuerpflichtig ist, stellt einen bestimmten Teil des Einkommens steuerfrei (Existenzminimum, Grundfreibetrag) und gewährt auch noch bestimmte Steuerabzüge. Dort, wo man beschränkt steuerpflichtig ist, gibt es diese Begünstigungen nicht. Es wird also beim in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Österreicher auch eine sehr kleine deutsche Rente ab dem ersten Euro versteuert, während eine solche in Österreich bezogene Rente in Österreich aufgrund des steuerfreien Existenzminimums von 11.000 Euro steuerfrei bliebe.

Gibt es weitere Unterschiede in der Besteuerung von Renten (Alterspensionen) durch Österreich und Deutschland?

Ja. Österreich besteuert aus Österreich stammende Renten (Alterspensionen) voll. Deutschland besteuert diese Alterspensionen hingegen nur zu einem Teil. Bei Alterspensionen, die schon vor 2005 bezogen wurden, ist ab 2005 ein während der ganzen Rentenlaufzeit unverändert bleibender Betrag in der Höhe von 50 Prozent der Bruttopension 2005 steuerfrei. Bei späterem Pensionsantritt reduziert sich der Prozentsatz pro Jahr um zwei Prozentpunkte (ab 2020 ein Prozentpunkt). Der steuerfreie Betrag der Alterspension wird im zweiten Jahr des Rentenbezugs ermittelt. Er bleibt während der gesamten Laufzeit der Rente grundsätzlich unverändert.

Jahr des Renteneintritts Steuerpflichtiger Anteil der Rente
bis 2005 50 %
2006 52 %
2007 54 %
2008 56 %
2009 58 %
2010 60 %
2011 62 %
2012 64 %
2013 66 %
 

Beispiele

  • Rentenbeginn 2000: 2005 wird in Deutschland eine Bruttorente von 4.000 Euro bezogen. 50 Prozent davon, also 2.000 Euro sind 2005 und auch in den Folgejahren in Deutschland steuerfrei. Beträgt die Rente im Jahr 2008 4.500 Euro, ist davon der steuerfreie Betrag von 2.000 Euro abzuziehen, steuerpflichtig sind 2008 in Deutschland daher 2.500 Euro.
  • Rentenbeginn März 2006: Deutsche Bruttorente 2006 18.000 Euro, 2007 24.600 Euro, 2008 24.800 Euro. Es sind in Deutschland 48 Prozent der Bruttorente 2006 und 2007 steuerfrei, der endgültig steuerfrei bleibende Betrag bemisst sich nach der Bruttorente 2007. 2007 sind in Deutschland 48 Prozent von 24.600 Euro steuerfrei, das sind 11.808 Euro. Dies ist der endgültig in Deutschland steuerfrei bleibende Betrag, der auch in den Folgejahren von der jeweiligen Bruttorente abgezogen wird.
  • Rentenbeginn Juni 2010: Deutsche Bruttorente 2010 12.500 Euro, 2011 12.600 Euro. 2010 sind in Deutschland 40 Prozent von 12.500 Euro steuerfrei, das sind 5.000 Euro. Steuerpflichtig sind in Deutschland 7.500 Euro. 2011 und in den Folgejahren sind in Deutschland 5.040 Euro grundsätzlich steuerfrei.

Was ist der Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger?

In zwei Fällen kann man in Deutschland einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen, wobei diese Möglichkeit im Fall 1 zu einer niedrigeren deutschen Steuer, im Fall 2 zum gänzlichen Wegfall der deutschen Steuervorschreibung führen kann. In diesen Fällen besteht nämlich Anspruch auf Abzug des Grundfreibetrags von den in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften. Die in Österreich bezogenen Pensionseinkünfte und dgl. werden in Deutschland nicht besteuert, Deutschland führt aber ebenfalls den Progressionsvorbehalt durch. Der Antrag zur Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Deutschland hat dabei keinerlei Auswirkungen auf die Besteuerung in Österreich.
Fall 1: Mindestens 90 Prozent der Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person unterliegen der deutschen Einkommensteuer. Das wird vor allem dann zutreffen, wenn man lange als "Grenzgänger" in Deutschland gearbeitet hat, also in Österreich in Grenznähe gewohnt hat und täglich zur Arbeit nach Deutschland gefahren ist.
Fall 2: Die österreichischen Einkünfte (z. B. Pension) übersteigen nicht den sogenannten deutschen "Grundfreibetrag", bis zu dem in Deutschland bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen keine Steuer anfällt. Die österreichische Pension ist für diese Zwecke auf deutsches Steuerrecht "umzurechnen" (siehe nächste Frage).

Bis zu welcher Höhe der österreichischen Einkünfte (Pension) kann man wegen Nicht-Überschreitens des Grundfreibetrags zu unbeschränkter Steuerpflicht optieren?

Eine eindeutige Aussage ist nur für das Jahr des Pensionsantritts möglich. Der Grundfreibetrag wurde in Deutschland ab 2005 mehrfach angehoben, sodass in manchen Jahren eine Option möglich, in anderen wieder nicht möglich sein kann. Dies wird vom Finanzamt Neubrandenburg im Einzelnen nachgeprüft. Im Zweifel bzw. bei Grenzfällen sollte daher immer ein Antrag gestellt werden, da sich daraus keine negativen Konsequenzen ergeben können. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Bescheinigung EU/EWR bzw.
  • Übermittlung der betreffenden österreichischen Steuerbescheide (im Fall der Zusammenveranlagung mit der Ehegattin/dem Ehegatten auch die betreffenden Bescheide der Ehegattin/des Ehegatten)

Folgende Grenzbeträge sind für die Möglichkeit eines Antrags zur unbeschränkten Steuerpflicht relevant:

2005 bis 2007 2008 2009 2010 bis 2012 2013
6.136 Euro 7.664 Euro 7.834 Euro 8.004 Euro 8.130 Euro

Zu beachten ist dabei, dass die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte auf deutsches Recht "umgerechnet" werden. Das bedeutet, dass bei der österreichischen Sozialversicherungspension – so wie im Fall einer deutschen Rente – ebenfalls ein steuerfreier Anteil ermittelt und für die gesamte Pensionsdauer festgesetzt wird. Effektiv werden dadurch die deutschen Grenzbeträge, bis zu denen die Möglichkeit besteht in die unbeschränkte Steuerpflicht zu optieren, deutlich erhöht. Außerdem kann ab dem Jahr 2009 das Werbungskostenpauschale in der Höhe von 102 Euro abgezogen werden. Gewerkschaftsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge können bei der Berechnung des Grenzbetrags jedoch nicht abgezogen werden.

Wird neben der deutschen Rente in Österreich nur eine Sozialversicherungspension bezogen (keine anderen Einkünfte), kann daher effektiv bis zu ungefähr den folgenden österreichischen Bruttobezügen die unbeschränkte Steuerpflicht beantragt werden:

Rentenbeginn
bis inkl. 2005
Rentenbeginn
2006
Rentenbeginn
2007
Rentenbeginn
2008
Rentenbeginn
2009
12.272 Euro 11.800 Euro 11.363 Euro 13.686 Euro 13.507 Euro
Steuerpflichtiger Anteil 50 % Steuerpflichtiger Anteil 52 % Steuerpflichtiger Anteil 54 % Steuerpflichtiger Anteil 56 % Steuerpflichtiger Anteil 58 %
Rentenbeginn
2010
Rentenbeginn
2011
Rentenbeginn
2012
Rentenbeginn
2013
 
13.340 Euro 12.910 Euro 12.507 Euro 12.319 Euro  
Steuerpflichtiger Anteil
60 %
Steuerpflichtiger Anteil
62 %
Steuerpflichtiger Anteil
64 %
Steuerpflichtiger Anteil
66 %
 

Die unterschiedlichen Beträge ergeben sich durch die jährliche Reduktion des Prozentsatzes des Steuerfreibetrages um zwei Prozentpunkte (dies reduziert den Betrag) und durch Erhöhungen des deutschen Grundfreibetrages (dies erhöht den Betrag). Daneben ist ab 2009 noch der Abzug des Werbungskostenpauschales in Höhe von 102 Euro möglich.

  • Beispiel
    Pensionsantritt 2004: Österreichische Sozialversicherungspension im Jahr 2005 10.000 Euro. 50 Prozent davon sind aus Sicht des deutschen Steuerrechts steuerfrei. Daher ergibt sich aus deutscher Sicht nur eine steuerpflichtige Rente von 5.000 Euro. Da der Grenzbetrag von 6.136 Euro nicht überschritten wird, besteht daher die Möglichkeit in Deutschland die unbeschränkte Steuerpflicht zu beantragen.

Kann ich noch nachträglich einen Antrag zur unbeschränkten Steuerpflicht stellen, obwohl die Einspruchsfrist schon abgelaufen ist und mein Steuerbescheid daher schon rechtskräftig geworden ist?

Der Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Bescheiddatum beim Finanzamt Neubrandenburg zu stellen. Wurde diese Frist unverschuldet versäumt, kann eine "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" gewährt werden (siehe beiliegendes Muster zur Wiedereinsetzung). Nach Ablauf von 14 Monaten ab Bescheiddatum kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch nicht mehr begehrt, und der Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nicht mehr nachgeholt werden.
Voraussetzung ist natürlich, dass einer der beiden zuvor beschriebenen Fälle vorliegt, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht beantragt werden kann.  

Besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der in Deutschland vorgesehenen "Zusammenveranlagung der Ehegatten"?

Beide Eheleute müssen gemeinsam die Kriterien für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erfüllen, wobei hier dann der Grundfreibetrag (siehe obenstehende Tabelle für die Grenzbeträge bei unbeschränkter Steuerpflicht) jeweils verdoppelt wird. Wenn dieses Kriterium erfüllt wird, kann eine Zusammenveranlagung der Ehegatten beantragt werden. Vom Finanzamt Neubrandenburg wird in diesen Fällen immer ein Günstigkeitsvergleich durchgeführt. Es ist daher zu empfehlen, in der deutschen Bescheinigung EU/EWR immer auch die Einkünfte der Ehegattin/des Ehegatten anzuführen (siehe beiliegendes Muster). Als Alternative können auch – wenn vorhanden – die Steuerbescheide beider Ehegatten für das betreffende Jahr beigelegt werden. Das Finanzamt Neubrandenburg ermittelt dann amtswegig, welche Variante – mit oder ohne Zusammenveranlagung der Ehegatten – für die Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen günstiger ist.

Wie fülle ich die deutsche Bescheinigung EU/EWR korrekt aus? 

In der Anlage finden Sie ein Muster für eine korrekt ausgefüllte deutsche Bescheinigung EU/EWR. Die erforderliche Ansässigkeitsbescheinigung erhalten Sie bei Ihrem zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamt. Wir ersuchen Sie, das Formular ausgefüllt mit Ihren persönlichen Daten vorzulegen. Die Ermittlung der Höhe der österreichischen Einkünfte erfolgt in Abstimmung mit Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt.  

Kann ich eine Nachsicht oder Zahlungserleichterung beantragen?

Auf Antrag wird in begründeten Fällen vom Finanzamt Neubrandenburg eine Nachsicht oder Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) gewährt.  

Bitte beachten Sie, dass dieses Informationsschreiben eine Orientierungshilfe darstellen soll, und jeder Sachverhalt individuell zu beurteilen ist. Es können daher daraus keine rechtlich verbindlichen Auskünfte abgeleitet werden.  

Kontaktdaten Neubrandenburg

Finanzamt Neubrandenburg (RiA)
Postfach 110140
17041 Neubrandenburg
Telefon ++49/395/44 222–47000
Internet www.finanzamt-rente-im-ausland.de

Kontakte Österreich

Wohnsitzfinanzamt

Erste Anlaufstelle zur persönlichen und telefonischen Information und Hilfe ist das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt; zu finden unter:

Auskunftsstelle im österreichischen Bundesministerium für Finanzen

Neben den Wohnsitzfinanzämtern wurde eine Auskunftsstelle im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, die per E-Mail oder per Telefon unterstützend zur Verfügung steht: