Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung

Sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich unter Strafe gestellt (§§ 165 und 278d StGB). Unter Geldwäscherei versteht man das Verschleiern des illegalen Ursprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, den sogenannten Vortaten. Jeder Finanzplatz birgt in sich das Risiko, für Geldwäscherei missbraucht zu werden. Schwerer als Geldwäscherei ist der Umfang der Terrorismusfinanzierung festzumachen. Darunter versteht man das Bereitstellen von (auch legalen) Vermögenswerten zur Ausführung eines terroristischen Aktes. In Anlehnung an die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bestehen internationale Standards zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung, da auch die Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen eine ernsthafte Gefahr für den internationalen Frieden darstellt.

Rechtsgrundlagen in Österreich

In Österreich gibt es kein eigenes Geldwäschereigesetz. Die Regelungen sind in verschiedenen Gesetzen zu finden. Da der Finanzsektor naturgemäß einer der anfälligsten Bereiche ist, enthalten auch Bankwesen-, Versicherungsaufsichts- und Wertpapieraufsichtsgesetz eigene Regelungen zu Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Daneben gibt es Bestimmungen ua. in der Gewerbeordnung, dem Glücksspielgesetz sowie in der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung. Diese Bestimmungen legen großes Gewicht auf das Prinzip "Know your customer", das Geldwäschern den Vorteil der Anonymität nehmen soll.

In Österreich muss sich jede Kundin/jeder Kunde identifizieren, der:

  • eine dauernde Geschäftsbeziehung mit einem Finanzinstitut eingeht (im klassischen Fall die Eröffnung eines Sparbuchs)
  • eine Transaktion im Wert von mindestens 15.000 Euro durchführt, die nicht in den Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung fällt
  • eine Einzahlung auf oder eine Auszahlung von Spareinlagen tätigt, wenn der ein- oder auszuzahlende Betrag mindestens 15.000 Euro ist
  • den Verdacht von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung erweckt und wenn Zweifel an den bereits erhaltenen Identifikationsdaten bestehen

Die Identifizierung erfolgt durch einen amtlichen Lichtbildausweis. Ist der Kunde eine minderjährige oder juristische Person, so muss neben der eigenen Identität auch die Vertretungsbefugnis und die Identität der vertretenen Person nachgewiesen werden. Auch im Treuhandverhältnis ist die Identität der Treugeberin/des Treugebers bekannt zu geben.

Kommt ein Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung auf, muss eine Meldung an die österreichische Geldwäschemeldestelle im Bundesministerium für Inneres erstattet werden.

Rechtsgrundlagen in der EU

Eine EU-Richtlinie kann nicht direkt angewandt, sondern muss in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie in Österreich erfolgte 2007 im Bundesministerium für Finanzen durch die Novellierung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Wertpapieraufsichtsgesetzes.

Die Richtlinie 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäsche-Richtlinie) wurde am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der EU verlautbart und ist bis 26. Juni 2017 in nationales Recht mit einem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz umzusetzen. Die Verordnung 2015/847/EU über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers wurde ebenfalls am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der EU verlautbart gilt ab 26. Juni 2017.

Verordnungen der EU sind grundsätzlich direkt anwendbar.

Die Auftraggeberdaten-VO Nr. 1781/2006 bestimmt, dass jede Überweisung mit einem vollständigen Kundendatensatz (Name, Adresse und Kontonummer) begleitet werden muss. Damit soll bewirkt werden, dass Geldtransfers lückenlos rückverfolgt werden können. (Ausnahmebestimmung können traditionelle Kleinbetragsspenden sein)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, wurde die FATF-Sonderempfehlung IX umgesetzt. Danach müssen Reisende, die in die Gemeinschaft einreisen oder aus ihr ausreisen und Barmittel von 10.000 Euro oder mehr mit sich führen, diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden.

Diese Anmeldepflicht soll illegale Geldbewegungen als Vorbeugung gegen rechtswidrige Handlungen wie Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterbinden.

Die Financial Action Task Force (FATF) wurde am G7 Gipfel in Paris 1989 als unabhängige Organisation zur Bekämpfung der Geldwäscherei gegründet. Heute umfasst sie 36 Mitglieder, darunter die wichtigsten Finanzzentren Europas, Nord- und Südamerikas sowie Asiens.

Ziel der FATF ist es, weltweit einheitliche Standards in der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu etablieren. Nicht-Mitgliedstaaten werden einerseits durch Regionalgruppen in die Arbeit der FATF eingebunden, andererseits wird politischer Druck auf Staaten mit mangelhaften Regelungen ausgeübt.

Im Jahr 2008 wurde das Mandat der FATF um den Bereich der Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen erweitert

Die FATF veröffentlichte 1990 erstmals 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Diese wurden laufend aktualisiert und entwickelten sich zum anerkannten internationalen Standard. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Mandat der FATF auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgedehnt. Dazu wurden inzwischen neun Sonderempfehlungen verabschiedet.

Im Jahr 2012 erfolgte eine weitere Aktualisierung der FATF-Empfehlungen, welche die Erweiterung des FATF Mandates für den Bereich der Verhinderung der Proliferationsfinanzierung berücksichtigt, eine Verschmelzung der Sonderempfehlungen mit den 40 Empfehlungen vorsieht und wichtige Erkenntnisse aus den Länderprüfungen einfließen lässt.

Länderprüfungen der FATF

Im Zuge von Länderprüfungen wird von der FATF - mit Unterstützung durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds - die Einhaltung der Standards - auch in Nicht-Mitgliedstaaten - bewertet.

Österreich wurde 2015/2016 durch die  FATF geprüft.

Der Prüfungsbericht wurde im September 2016 veröffentlicht und steht auf der Internetseite der FATF zur Verfügung.

Nationale Risikoanalyse Österreich

Im Rahmen der Vorgaben durch die FATF und die 4. Geldwäsche-Richtlinie hat Österreich eine Nationale Risikoanalyse zu erstellen.