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Wien (BMF), 26.09.2018 Digitalsteuer: Finanzminister Löger sucht das Gespräch mit Irland Löger wirbt bei Kurzreise nach Irland für Prioritäten der Ratspräsidentschaft und sieht Übereinstimmung bei Bankenunion sowie Vertiefung der WWU.

Aufbauend auf die Schlussfolgerungen vom informellen ECOFIN in Wien hat Finanzminister Hartwig Löger das Ziel formuliert, noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft erzielen zu wollen. In der Umsetzungsphase setzt der aktuelle Ratsvorsitzende auf den Dialog und sucht das direkte Gespräch mit den Amtskollegen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Bei seinem Kurzbesuch in Dublin sprach er dazu mit seinem irischen Amtskollegen Paschal Donohoe: „Es war ein gutes Gespräch mit Finanzminister Paschal Donohoe und eine ideale Gelegenheit, um unterschiedliche Ansichten auszutauschen. Wir beide wissen, das wird ein Hürdenlauf, aber ich erkenne die Bereitschaft bei den Iren, in der Sache weiter zu kommen“, sagt der österreichische Finanzminister nach dem bilateralen Arbeitstreffen.

Der aktuelle Ratsvorsitzende Hartwig Löger habe seinem irischen Amtskollegen im Gespräch versichert, dass er seine Rolle als Moderator ernst nimmt und zwischen Ländern vermitteln will. Gleichzeitig sehe der österreichische Finanzminister nicht viel Spielraum, um die Debatte auf europäischer Ebene hinaus zu zögern:
„Die Menschen erwarten sich eine klare Antwort auf die vorherrschende Steuerungerechtigkeit zwischen der traditionellen und digitalen Wirtschaft. Wir müssen also in einer Drucksituation in kürzester Zeit das Beste herausholen, ohne dabei die falschen Schlüsse zu ziehen und globale Partner zu verschrecken“.

Mit der Vollendung der Bankenunion und der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion standen zwei weitere Themen auf der Tagesordnung, die Löger als Priorität für die Ratspräsidentschaft definiert hat. In beiden Belangen haben die beiden Finanzminister ihre Übereinstimmung kundgetan. In Sachen Bankenunion, so Löger, sei es wichtig, zuerst die Risiken im Finanzmarkt europaweit zu minimieren, bevor ein einheitliches Sicherheitsnetzwerk über alle gespannt wird. Beide Staaten stehen der Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion positiv gegenüber. Allerdings sollte der Fokus zunächst auf der Einhaltung bereits existierender Regeln sowie der Verbesserung aktueller Instrumente liegen, so Löger. Die von der Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens neu vorgeschlagenen Instrumente die Wirtschafts- und Währungsunion betreffend, bedürfen daher noch einiger Diskussionen.

Der österreichische Finanzminister setzt seine Gespräche mit den Mitgliedstaaten heute um 19 Uhr in Den Haag fort, wo er auf seinen niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra trifft. Bei diesem Arbeitstreffen steht neben der Digitalsteuer auch der Mehrjährige Finanzrahmen in Diskussion.