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28.03.2024 - Vorläufiger Gebarungserfolg 2023
Bericht gemäß § 47 Abs. 2 und 2a BHG 2013
Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes belief sich im Jahr 2023 auf -8,0 Mrd. € (Defizit) und ist damit um 9,1 Mrd. € besser als im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 vorgesehen.
Die Minderauszahlungen gegenüber dem BVA iHv. 6,0 Mrd. € (-5,2%) resultieren aus geringeren Auszahlungen iZm. der Energiekrise (‑0,7 Mrd. €), für die COVID-19-Krisenbewältigung (-0,1 Mrd. €), konjunkturbedingten Unterschreitungen des BVA 2023 (-0,2 Mrd. €), geringeren Zinszahlungen (-1,0 Mrd. €) sowie sonstigen Minderbedarfen (-4,0 Mrd. €, z.B. Investitionsprämie, grüne Transformation, Ausfuhrförderungsgesetz, Bundespersonal im Bildungsbereich).
Die Mehreinzahlungen iHv. 3,1 Mrd. € (+3,2%) sind insbesondere konjunkturbedingt (+2,3 Mrd. €, davon Abgaben brutto +1,1 Mrd. €), aber auch zB. auf höhere Einzahlungen aus Dividenden und der Liquidierung der immigon AG zurückzuführen.
23.11.2023 - Budget 2024-2027
Im Budget 2024-2027 werden die mittel- bis langfristigen Herausforderungen unserer Gesellschaft deutlich sichtbar: Der demografische Wandel (Pensionen, Gesundheit und Pflege), Sicherheit und der Umgang mit dem Klimawandel. Die Finanzierungskosten werden sich von 2022 bis 2027 von 0,9 auf 2,0% des BIP verdoppeln.
Diese Herausforderungen, die Investitionen in die Zukunft des Standorts Österreich und die Entlastungsmaßnahmen spiegeln sich daher auch im Budgetpfad 2024 bis 2027 wider.
Das Defizit des Bundes beträgt 2024 20,9 Mrd. € und sinkt bis 2027 auf 16,9 Mrd. €. Trotz der budgetären Belastungen liegt das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2024 bis 2027 unter 3,0% des BIP. Die öffentliche Schuldenquote bleibt bis zum Ende des Planungszeitraums 2027 stabil bis rückläufig unter 77% des BIP
31.10.2023 - Vollzug Jänner bis September 2023
Bericht gemäß § 47 Abs. 1 und § 66 Abs. 3 BHG 2013
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich Ende September 2023 auf ‑7,5 Mrd. € und ist damit um 3,3 Mrd. € besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Saldoveränderung gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf Mehrauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen iHv. 1,8 Mrd. € sowie sonstige Abweichungen (insbesondere für Lehrpersonal, Universitäten, Investitionsprämie und Landesverteidigung), die den Saldo um 2,7 Mrd. € verschlechterten, zurückzuführen.
Positiv auf den Saldo wirkten hingegen die Konjunktur mit Mehreinzahlungen von 1,1 Mrd. € und um 5,6 Mrd. € geringere Auszahlungen für COVID-19-Maßnahmen sowie um 1,1 Mrd. € niedrigere Auszahlungen für Entlastung und Versorgungssicherheit.
