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Wien (BMF), 31.01.2019 Finanzministerium legt Monatserfolg Dezember 2018 vor – erste Schlüsse auf Jahreserfolg 2018 Deutlich weniger neue Schulden als geplant; Auszahlungen in der Höhe von rund 78,0 Mrd. Euro stehen Einzahlungen von rund 76,9 Mrd. Euro gegenüber

Nachdem das Finanzministerium im März für 2018 noch ein Defizit von 2,16 Mrd. Euro kalkuliert hat, konnte diese Zahl im am Donnerstag vorgelegten vorläufigen Monatserfolg Dezember 2018, der erste Schlüsse auf den Jahreserfolg 2018 möglich macht, deutlich gesenkt werden: Gegenüber dem Voranschlag resultiert ein um +1,06 Mrd. Euro besserer Nettofinanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt -1,10 Mrd. Euro. Das strukturelle Defizit beträgt somit 0,6 Prozent (geplant: 0,85 Prozent), das Maastricht Gesamtstaat-Defizit liegt bei 0,15 Prozent (geplant: 0,41 Prozent). Damit konnten im Jahr 2018 deutlich weniger neue Schulden gemacht werden als geplant. Die Einzahlungen lagen um 501,6 Mio. Euro über dem Voranschlag; auf der anderen Seite waren die Auszahlungen um 554,2 Mio. Euro geringer als im BVA veranschlagt.

Obwohl das Wirtschaftswachstum mit 2,7 Prozent schlussendlich deutlich unter den prognostizierten Erwartungen von 3,2 Prozent lag und aufgrund steigender Pflegekosten in der UG 21 (Soziales und Konsumentenschutz) Mehrauszahlungen in Höhe von 275,6 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag nötig waren, präsentiert Finanzminister Löger dennoch das beste Haushaltsergebnis seit 1974. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf die Beendigung prozyklischer Maßnahmen der Vorgängerregierung.

Finanzminister Löger sieht sich damit in dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg die Schuldenpolitik zu beenden bestätigt. „Es ist uns dank striktem Budgetvollzug im letzten Jahr gelungen, mit dem Abschluss von 2018 einen Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu ziehen. Im nächsten Jahr schreiben wir erstmals seit 65 Jahren schwarze Zahlen und erwirtschaften sogar einen Überschuss. Es sind also nach wie vor alle Ministerien gefordert, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten.“

Lag das Budgetdefizit im Jahr 2017 noch bei 6,87 Mrd. Euro, war es 2018 bereits deutlich geringer und betrug (laut vorläufigem Erfolg) 1,10 Mrd. Euro. Ab diesem Jahr wird Finanzminister Löger langfristig Überschüsse erzielen, 2019 sind es laut BVA 0,51 Mrd. Euro, im Finanzrahmen 2020 bereits 0,73 Mrd. Euro. Um genügend Spielraum für die bereits beschlossene spürbare Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zu schaffen, wurden in den Jahren 2021 und 2022 bereits 1,35 Mrd. Euro bzw. 2,2 Mrd. Euro im Budget berücksichtigt. Damit wird sichergestellt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode in Richtung 40 Prozent zu senken, auch ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Auch die Schuldenquote entwickelt sich in eine positive Richtung. Lag sie beim Regierungsantritt im Jahr 2017 noch bei 78,3 Prozent, konnte sie bis Ende 2018 nach vorläufiger Einschätzung bereits auf 74,2 Prozent gesenkt werden. Für 2019 ist eine Schuldenquote von 70,5 Prozent prognostiziert, bis sie im Jahr 2020 zum ersten Mal seit 2008 unter 70 Prozent liegen wird – voraussichtlich 67,2 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 wird die Staatsschuldenquote bei 61,7 Prozent liegen.

Staatssekretär Fuchs: „Die Schuldenquote ist innerhalb eines Jahres von 78,3 Prozent auf 74,2 Prozent des BIP gesunken. Damit kommen wir unserem Ziel, die Schuldenquote wieder in Richtung der 60 Prozent zu senken, zu dem sich Österreich im Rahmen des Vertrages von Maastricht verpflichtet hat, einen entscheidenden Schritt näher. Durch die Beendigung der Schuldenpolitik geben wir auch unseren Kindern und Enkelkindern eine Perspektive für die Zukunft.“

Der vorläufige Gebarungserfolg 2018 wird bis Ende März gelegt.