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Wien (BMF), 06.06.2018 Arbeitstreffen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission in Brüssel

Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs waren am Mittwoch, den 6. Juni 2018 zu einem informellen Arbeitsbesuch in Brüssel. Die Bundesregierung präsentierte dort knapp drei Wochen vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2018 weitere Details des Schwerpunktprogramms des EU-Vorsitzes, der unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ steht. Als Schwerpunkte hat die Bundesregierung dabei die Punkte Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft gesetzt.

Beim informellen Ministerrat in Brüssel stellte Finanzminister Hartwig Löger die wichtigsten Finanzthemen für die Ratspräsidentschaft vor. Als Pflichtprogramm gelte es, so Löger, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Bankenunion sowie auch die Verhandlung zum EU-Budget 2019 voranzutreiben. Einen eigenen Akzent möchte der Finanzminister bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und der Schaffung eines Rechtsrahmens für FinTech Unternehmen setzen.

BundesregierungmitEuropäischerKommission Fotocredit: Dragan Tatic

Zur Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Arbeitstreffen mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und seinen Kommissaren vereinbart. Im Rahmen der zweistündigen Sitzung, standen die jeweiligen Arbeitsprogramme in Diskussion. Ein möglichst akkordiertes Vorgehen zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission soll dadurch sichergestellt werden.

Zu den großen Herausforderungen der kommenden sechs Monate zählen die Verhandlungen zum Brexit, die während des österreichischen Vorsitzes abgeschlossen werden müssen sowie laufende Abstimmungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei setzt sich Österreich gemeinsam mit weiteren Nettozahlern, wie beispielsweise den Niederlanden, für eine schlankere und effizientere EU ein.