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Wien (BMF), 03.10.2018 BMF Klarstellung zu WGKK Aussagen zur Zusammenführung der Prüforganisationen „Reform bringt schlanke Struktur, weniger Bürokratie und eine
effizientere Verwaltung“

In Zusammenhang mit den heutigen Aussagen der WGKK zu den Reformplänen der Bundesregierung in Bezug auf die Zusammenlegung der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) hält das Bundesministerium für Finanzen fest: Ziel dieser Reform ist der Abbau von Doppelgleisigkeiten und weniger Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft sowie die Verwaltung selbst. Es geht keinesfalls um mehr Kontrollen, sondern um eine effizientere Prüftätigkeit aus einer Hand.

Gerade in Bezug auf das Mehrergebnis pro Fall bei GPLA-Prüfungen sind die Mitarbeiter der Finanzverwaltung jedenfalls mit durchschnittlich 14.309 Euro deutlich über dem der Sozialversicherung mit 13.672 Euro. 

Ebenso schlicht falsch ist, dass die Finanz nur drei Jahre zurück prüfen kann. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Ausweitung des Prüfzeitraums ist der im Einzelfall festgestellte Sachverhalt; dh. es kann jederzeit auch ein längerer Zeitraum geprüft werden. 

In Bezug auf die von Obfrau Reischl vermutete Befürchtung für die Kassen werde es teurer, kann das BMF angesichts der Faktenlage, also des Gesetzesentwurfes beruhigen: Der Bund hat den Aufwand der Dienstbezüge der zugewiesenen Bediensteten zu tragen.
Im § 21 ist ein Entgelt für die Dienstleistungserbringung vorgesehen. 

Aus besagtem Gesetzesentwurf kann auch keinesfalls eine neuerliche Prüfung von bereits geprüften Fällen abgelesen werden, wenn der Sachverhalt bereits festgestellt wurde. Wer auch in diesem Zusammenhang von wuchernder Bürokratie spricht, irrt schlicht, denn die Reform bringt mehr Effizienz und weniger Bürokratie. 

Ebenso ist die Verfassungskonformität aus der Sicht des BMF klar gegeben. Zwei Universitätsgutachten und die Finanzprokuratur kommen zu einem eindeutigen Ergebnis. 

Abschließend appelliert das Finanzministerium an die Verantwortungsträger der WGKK, im Sinne der Versicherten, rasch mit dem Verbreiten von Halbwahrheiten aufzuhören und die Verunsicherungsversuche einzustellen.