Wien (BMF), 19.04.2018 Löger: „Start in eine neue Zukunft, Ende der Schuldenpolitik“ Doppelbudget 2018/2019 vom Parlament beschlossen

„Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet. Wir erreichen 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und senken unsere Schuldenquote kontinuierlich in Richtung 60 Prozent. 2019 erzielen wir einen Überschuss von 515 Millionen Euro. Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 also weniger aus, als er einnimmt. Damit leiten wir eine neue budgetpolitische Zeitrechnung ein“, stellte Löger klar.

„Wir schaffen es in den kommenden beiden Jahren, die Bürgerinnen und Bürger ehrlich zu entlasten. Wir brauchen weder neue noch erhöhte Steuern, um beispielsweise Maßnahmen wie den Familienbonus zu finanzieren. Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst, um neben Familien auch in andere Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren. Auch unserem Ziel, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, kommen wir so Schritt für Schritt näher“, führte der Finanzminister weiter aus.

„Danke an den Koalitionspartner, die Nationalratsabgeordneten und an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium. Gemeinsam haben wir ein Budget für die kommenden zwei Jahre aufgesetzt und heute beschlossen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir machen Schluss mit der Schuldenpolitik und starten jetzt in eine neue Zukunft“, freute sich Finanzminister Hartwig Löger nach dem Beschluss des Doppelbudgets 2018/2019 im Nationalrat.

Budget mit Sachverstand

Für den Bereich Bildung wird zwischen 2017 und 2022 das Budget um fast 10 Prozent steigen. Das bedeutet bis 2022 werden über 800 Millionen mehr für Bildung ausgegeben und das Budget für Bildung auf rund 9,5 Milliarden Euro anwachsen.

Ein klares Zeichen setzt die Regierung auch im Bereich Wissenschaft und Forschung: Von 2017 bis 2022 wachsen die Auszahlungen für Wissenschaft und Forschung um 13,2 Prozent, also um knapp 600 Millionen über die kommenden Jahre auf knapp 5 Milliarden im Jahr 2022.

700 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2023 für die Ausbildung und Aufstockung der Polizei sowie 250 Millionen Euro für Maßnahmen zur Terrorbekämpfung allein in den Jahren 2018 und 2019 lassen die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2022 auf 2,9 Milliarden ansteigen.

„Der uns angedichtete `Kahlschlag´ im Bereich Arbeit bleibt aus. Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in Arbeit. Für 2018 sind das rund 8,32 Milliarden Euro“, so Löger. „Wir sind hier angehalten zu redimensionieren, die positive Konjunktur zu nutzen und stark in die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren“, so der Finanzminister.

Dass jeder vierte Euro des Budget auch 2018 für Pensionen ausgegeben werde, zeige, dass man diese Kostendynamik nur mit strukturellen Maßnahmen verändern könne: „Wir setzen daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre.“ Diese notwendigen Änderungen seien einerseits im Sinne der jungen Generation und wahren andererseits die Rechte derer, die bereits in Pension seien oder kurz davor stünden. „Hier ist die gemeinsame Anstrengung eine Frage des Respekts vor den Menschen.“ 9,6 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Pensionsversicherungen sowie 9,2 Milliarden Euro werden für die Beamtenpensionen im Jahr 2018 ausgegeben.

„Dieses Budget ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik. Gemeinsam haben wir erkannt, dass es so nicht weitergehen kann und daher dieses Budget trotz harter Debatten beschlossen. Für die kommenden beiden Jahre arbeiten wir in einem sicheren budgetären Rahmen und werden unser Land für die Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich regieren“, schloss Löger.