Budgetangelegenheiten der EU

Österreichs Beiträge zum EU-Haushalt scheinen ebenso im Bundeshaushalt auf wie ein beträchtlicher Teil der Rückflüsse, die aus dem EU-Haushalt nach Österreich fließen.

Der BMF-Bericht zum EU-Haushalt (PDF, 1 MB) und zu seinen Auswirkungen auf den österreichischen Bundeshaushalt beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem EU-Haushalt und dem österreichischen Bundeshaushalt.

Kerninhalte

  • Wie hoch sind der EU-Haushalt, der österreichische Beitrag zum EU-Haushalt und die Nettoposition?
  • Wie werden der österreichische EU-Beitrag und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt nach Österreich im Bundeshaushalt verbucht?
  • Wie kommt der EU-Haushalt zustande?
  • Woraus ergeben sich der EU-Beitrag, die Rückflüsse und die Nettoposition?
  • Wie steht Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten da, insbesondere bei großen EU-Förderprogrammen wie der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF)?

Eckdaten

  • Realisierter durchschnittlicher Nettosaldo Österreichs 2021-2023 in Prozent des Bruttonationaleinkommens ohne schuldenfinanzierte Rückflüsse: -0,29% (Nettozahler).
Nettopositionen der EU-Mitgliedstaaten (operative Haushaltssalden): Mittelwerte 2021-2023. Österreich gehört mit einem Nettosaldo von -0,27% des Bruttonationaleinkommens zu den Nettozahlern.
  • Österreichischer EU-Beitrag gemäß Bundesvoranschlag (BVA) 2024: 3,1 Mrd. €
  • Ausgaben gemäß EU-Haushalt 2024: 142,6 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen; zum Vergleich österreichischer Bundesvoranschlag (BVA) 2024: 123,5 Mrd. € Auszahlungen.
  • Rückflüsse nach Österreich gemäß BVA 2024: 3,3 Mrd. € (Ergebnisvoranschlag) bzw. 3,1 Mrd. € (Finanzierungsvoranschlag)
  • 1,9 Mrd. € bzw. 1,7 Mrd. € der im BVA 2024 veranschlagten Rückflüsse betreffen Zuschüsse aus der RRF im Gefolge der Umsetzung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans. Für die Darstellung der jährlichen Nettopositionen werden RRF-Zuschüsse nicht berücksichtigt, weil sie als Teil des Instruments NextGenerationEU (NGEU) durch gemeinschaftliche Schulden finanziert werden und erst ab voraussichtlich 2027 durch Eigenmittelbeiträge aller Mitgliedstaaten finanziert werden.
  • Neben den traditionell budgetär besonders bedeutenden Rückflüssen in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik und EU-Strukturfonds nehmen jene im Bereich RRF mit rund 4,0 Mrd. € erwarteten Rückflüssen in der Finanzperiode 2021-2027 eine herausragende Stellung ein.  

Quelle: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budgetangelegenheiten-der-eu.html