Integration von Staatshaushalt und Klima- und Umweltzielen

Zur Erreichung der gesteckten Klimaziele ist ein kosteneffektiver Klima- und Umweltschutz untrennbar mit dem Ziel nachhaltig geordneter Haushalte verknüpft. Die Erreichung dieser Ziele benötigt eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Ressourcen zukünftiger Generationen zu gefährden. Um diese Herausforderung zu bewältigen und die notwendige Brücke zwischen Budget- und Klimapolitik zu erreichen, wird Green Budgeting als zentrales Instrument herangezogen.

Internationale Green Budgeting Definitionen und Rahmenwerke als Basis

Der Trend zur Verknüpfung von budgetären Mitteln und Klima- und Umweltschutz findet unter dem Begriff Green Budgeting sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene steigende Bedeutung. Sowohl die Europäische Kommission (EK) als auch die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) haben sich diesem Thema angenommen und Green Budgeting in einen definitorischen Rahmen gegossen.

• Die Definition der EK zu Green Budgeting lautet: “Green budgeting is a process whereby the environmental contributions of budgetary items and policies are identified and assessed with respect to specific performance indicators, with the objective of better aligning budgetary policies with environmental goals.”
• Die OECD spezifiziert Green Budgeting folgendermaßen: “Green budgeting means using the tools of budgetary policy-making to help achieve environmental goals. This includes evaluating environmental impacts of budgetary and fiscal policies and assessing their coherence towards the delivery of national and international commitments. Green budgeting can also contribute to informed, evidence-based debate and discussion on sustainable growth.”

Aufbauend auf den Rahmenwerken der EK sowie der OECD hat das BMF eine Green Budgeting Methode des Bundes entwickelt sowie für Österreich folgende Arbeitsdefinition des Begriffes Green Budgeting abgeleitet:

• „Green Budgeting erfasst und analysiert, unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten, die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischer Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. Diese Analyse umfasst sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) als auch Einschätzungen zur Wirkungsdimension (Impact-Betrachtung) und liefert eine Entscheidungsgrundlage für den Beitrag zur Einhaltung nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele.“ 

Systemischer Ansatz zum Klima- und Umweltschutz

Die Erreichung der beschriebenen Vernküpfung zwischen Budget- und Klimapolitik und die damit verbundene Relevanz der Fokussierung auf die Wirkung von Maßnahmen und eingesetzten budgetären Mitteln erfordert einen systemischen Ansatz, bestehend aus i) förder- und transfer-, ii) abgaben- und steuer- sowie iii) ordnungspolitischen und sonstigen Aspekten.