Integration von Staatshaushalt und Klima- und Umweltzielen
Der Trend zur Verknüpfung von budgetären Mitteln und Klima- und Umweltschutz findet unter dem Begriff Green Budgeting aktuell sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene steigende Bedeutung. Sowohl die Europäische Kommission (EK) als auch die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) haben sich diesem Thema angenommen.
Ein von der OECD erstelltes Rahmenwerk zu Green Budgeting bildet den gesamten Umfang an Green Budgeting Prozessen strukturiert ab und verdeutlicht deren Integration in zahlreichen Tätigkeitsfeldern des BMF. Es setzt sich, wie in nachfolgender Grafik ersichtlich, aus vier Bestandteilen zusammen: i) Strategische Planung, ii) Erkenntnisgewinnung und Politikkohärenz, iii) Rechenschaftspflicht und Transparenz und iv) Rahmen zur haushaltspolitischen Steuerung.
Aufbauend auf dem Rahmenwerk der OECD zeigt ein ergänzendes Rahmenwerk der EK anhand von fünf Schlüsselelementen eine Herangehensweise zur nationalen Implementierung von Green Budgeting auf:
- Umfang iSd. Abdeckung von Umweltzielen, Budgetpositionen und öffentlichen Einrichtungen,
- Methodik zur Bewertung von Kohärenz der Haushaltspolitik mit den Umweltzielen,
- Ergebnisse,
- Governance iSd. Festlegung von Verantwortlichkeiten je Akteur sowie
- Transparenz und Rechenschaftspflicht des Prozesses.
Für Österreich leitet sich daraus folgende Arbeitsdefinition ab:
„Green Budgeting erfasst und analysiert, unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten, die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischen Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. Diese Analyse umfasst sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) wie auch Einschätzungen zur Wirkungsdimension (Impact-Betrachtung) und liefert eine Entscheidungsgrundlage für den Beitrag zur Einhaltung nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele.“