Modul 1: Grüne Finanzströme im Bundeshaushalt

Das Modul 1 des Spending Review Zyklus fokussiert auf die klima- und energiepolitische Förder- und Anreizlandschaft auf Bundesebene. Ziel ist, die kosteneffektive Verwendung der Mittel und den effizienten Einsatz der vorhandenen Hebel der öffentlichen Hand zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu prüfen.

Die beschriebene Aufgabenstellung und die damit verbundene Relevanz der Fokussierung auf die Wirkung von Maßnahmen und eingesetzten budgetären Mitteln erfordert eine systemische Herangehensweise. Die Kategorisierung von klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträgen und Aufwendungen ist komplex und kann nach unterschiedlichen Ansätzen erfolgen.

Das BMF wendet hierbei folgende Arbeitsdefinition an: „Von den klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträgen und Aufwendungen umfasst sind alle klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträge und Aufwendungen, welche einen positiven Beitrag zur Einhaltung national-, unions- und/oder völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele liefern. Klar davon abzugrenzen sind mit öffentlichen Maßnahmen verbundene finanzielle Mittel, deren Effekte der Einhaltung der national-, unions- und/oder völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele entgegenwirken.“ Unter diese Definition fallen etwa Maßnahmen mit kontraproduktiven Anreizen und Subventionen, die

• eine Erhöhung des THG-Emissionsniveaus,
• eine Reduktion des Anteils Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch und/oder
• eine Reduktion der Energieeffizienz zur Folge haben (siehe Nationaler Energie- und Klimaplan)