Brunner: Seriöse und glaubwürdige Fiskalregeln für Stabilität der EU Noch keine Einigung über Zukunft der Fiskalregeln – Österreichische Budgetplanung von EU-Kommission bestätigt
Nach intensiven Verhandlungen über Nacht konnte noch keine Einigung über die Zukunft der Fiskalregeln erzielt werden. Obwohl es in manchen Bereichen Annäherungen gibt, sind noch Fragen offen. „Für uns geht es vor allem darum, dass sichergestellt ist, dass Länder mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung einen ambitionierten und raschen Defizit-Abbauplan verfolgen müssten – dies wurde in den Verhandlungen immer wieder in Frage gestellt. Das ist für mich eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit – denn wenn die Regeln nicht seriös und glaubwürdig gestaltet sind, stellt dies eine Gefahr für die Stabilität der EU dar. Daher sind hier weitere intensive Gespräche notwendig, so Finanzminister Magnus Brunner.
„Der österreichische Vorschlag für mehr kurzfristige Flexibilität bei gleichzeitig strengeren mittel- und langfristigen Regeln soll durch die Einführung eines Kontrollkontos sichergestellt werden – hier konnte eine Annäherung erzielt werden. Diese Maßnahme ermöglicht es, kurzfristig flexibler zu investieren – wobei mittel- bis langfristig eine zu starke Abweichung vom Abbaupfad verhindert wird“, so Brunner. Außerdem wurde der zentrale Punkt Österreichs, mehr quantitative Ziele für den Schuldenabbau zu erreichen – insbesondere für Länder mit hohen Schuldenquoten – diskutiert. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Österreich hat immer die Position vertreten, dass es durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln geben muss. „Dafür wird Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten weiterhin einstehen und damit werden wir auch in die nächsten Gespräche auf EU-Ebene gehen.“
In der Euro-Gruppe wurde die österreichische Budgetplanung von der EU-Kommission bestätigt und als regelkonform erachtet. Österreich wird im kommenden Jahr laut EU-Kommission ein Budgetdefizit von 2,4 % haben und damit deutlich besser und unter dem EU-Wert liegen.