Bäckerei in Oberösterreich im Visier der Finanzpolizei: Zahlreiche Verstöße des Betreibers und Festnahme eines Bäckers 5 Angestellte illegal im Land und nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet; 20.000 Euro Strafe drohen
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung kontrollierte Anfang März eine Bäckerei im oberösterreichischen Bezirk Linz-Land. Bei dem ohnehin schon amtsbekannten Betreiber wurden wieder zahlreiche Verstöße festgestellt, die auch eine Festnahme zur Folge hatten.
Die neuerliche Kontrolle der Bäckerei wurde durch die ungewöhnlich langen Öffnungszeiten des Lokals ausgelöst, die mit dem angemeldeten Personal eigentlich nicht bewältigbar gewesen wären. Rasch erhärtete sich der ursprüngliche Verdacht der Finanzpolizei, dass in dem Betrieb illegale Beschäftigungsverhältnisse herrschen. Fünf Angestellte waren nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet und hätten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eigentlich gar nicht dort arbeiten dürfen.
Besonders kurios war dabei der Fall eines Bäckers, der gleich drei verschiedene Identitätsnachweise bei sich trug – einen serbischen, einen kosovarischen und einen mazedonischen. Da er weder über einen korrekten Aufenthaltstitel noch eine Meldeadresse verfügte, wurde er durch die Polizei vorläufig festgenommen.
Bei dem Betreiber der Bäckerei handelt es sich wohl um einen unverbesserlichen Wiederholungstäter. Er fiel bereits in der Vergangenheit mit zahlreichen Verstößen gegen das ASVG und das AuslBG auf. Sein Lokal musste im März vergangenen Jahres Konkurs anmelden, wurde aber kurze Zeit später unter neuem Mantel wiedereröffnet – diesmal hat er seine Frau als Gesellschafterin des Betriebs angegeben und sich selbst nur als „Angestellten“ bezeichnet. Ihm drohen nun Strafen in Höhe von 20.000 Euro.
„Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die fortwährende Kontrolltätigkeit der Finanzpolizei ist. Wir werden hier auch in Zukunft entschlossen durchgreifen, um die redlichen Wirtschaftstreibenden zu schützen“, so Finanzminister Magnus Brunner.