Brunner: Budgetvollzug zeigt Notwendigkeit, zu nachhaltigem Budgetpfad zurückzukehren

Im Budgetvollzug bis Mai stehen Einzahlungen von 38,2 Mrd. Euro Auszahlungen von 44,0 Mrd. Euro gegenüber

„Der Trend geht weiter und die Teuerung sinkt erneut, das ist mehr als erfreulich. Im Juni ist die Inflation um einen weiteren Prozentpunkt auf acht Prozent gesunken, damit liegt die Inflation bereits drei Prozentpunkte unter jener vom Jänner. Wir gehen davon aus, dass der Trend in dieser Form weitergeht und sich die Inflation von Jahresbeginn bis Jahresende ungefähr halbieren wird. Um die EZB in ihrem Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, müssen wir die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge behalten. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Diese Notwendigkeit zeigt auch der aktuelle Budgetvollzug“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Mai 2023 auf -5,9 Mrd. Euro und ist damit in etwa gleich hoch wie im Vorjahreszeitraum. Einzahlungen (+3,3 Mrd. Euro bzw. +9,5%) und Auszahlungen (+3,4 Mrd. Euro bzw. +8,3%) steigen im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. Dies verdeutlicht, dass insbesondere gestiegene Zinszahlungen und Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen die inflationsbedingten Mehreinnahmen kompensieren.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen bis Ende Mai 2023 44,0 Mrd. Euro und sind damit um +3,4 Mrd. Euro (+8,3%) höher als im Vorjahr. Gründe sind die höheren Refinanzierungskosten des Bundes (+1,5 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen für Pensionen (+1,3 Mrd. Euro) insb. aufgrund der Pensionsanpassung 2023 (inkl. Direktzahlungen), höhere Auszahlungen für Soziales und Konsumentenschutz (+0,6 Mrd. Euro), ua.  an die Länder im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes und iZm. der Pflegereform 2022 im Bereich Pflegegeld und der Valorisierung des Pflegegeldes. Auch die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses bzw. der Investitionsprämie (+0,6 Mrd. Euro), der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (+0,5 Mrd. Euro), Mehrauszahlungen im Bereich Klima, Umwelt und Energie (+0,4 Mrd. Euro), insbesondere für den Klima- und Antiteuerungsbonus und für Förderungen der thermischen Sanierung zeigen sich im Budgetvollzug. Ein deutlicher Rückgang der Auszahlungen ist für Covid-19-Hilfsmaßnahmen sichtbar (-3,6 Mrd. Euro).

Um die anhaltend hohe Inflation zu bekämpfen, hat die EZB den Leitzinssatz von 2,5% p.a. im Jänner 2023 auf aktuell 4,0% p.a. angehoben; weitere Anhebungen sind nicht ausgeschlossen. Die stark gestiegenen Zinssätze gegenüber dem Nullzinsniveau zu Beginn des Vorjahres bewirken höhere Kosten bei der Aufstockung von Bundesanleihen. Die Entwicklung der Finanzaufwendungen zeigt sich bei Betrachtung einer längeren Perspektive besonders deutlich. Jeweils im Zeitraum Jänner bis Mai hat der Bund für seine Refinanzierungskosten (UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge, Finanzierungshaushalt) 2020 1,2 Mrd. Euro ausbezahlt, 2021 1,4 Mrd. Euro, 2022 2,9 Mrd. Euro und 2023 nunmehr schon 4,4 Mrd. Euro.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 38,2 Mrd. Euro um 3,3 Mrd. Euro (+9,5%) höher als im Vorjahr. Vor allem das höhere Aufkommen an Bruttoabgaben bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU (Nettoabgaben +2,2 Mrd. Euro) macht sich bemerkbar. Die Rückflüsse im Zusammenhang mit dem ersten RRF-Zahlungsantrag Österreichs bei der Europäischen Kommission trug ebenfalls positiv zur Einzahlungsentwicklung bei.

Finanzminister Magnus Brunner: „Es braucht sowohl auf nationaler Ebene nachhaltige Budgets, als auch auf europäischer Ebene einen Rahmen, der nachhaltige Haushalte sicherstellt. Nicht als Selbstzweck, aber als Vorsorge für die nächsten Jahre und Generationen. Gemeinsam mit Deutschland kämpfen wir auf EU-Ebene ganz klar gegen Aufweichungen. Daher bin ich hier sehr deutlich: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet. Mein Ziel ist daher, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt. Ich möchte das Defizit halbieren, um unser Land auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen.“