Finanzminister Brunner bei OECD-Ministerrat: „Österreich bei Energiehilfen sowohl beim Volumen als auch der Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld“
Der diesjährige OECD Ministerrat in Paris steht im Zeichen der aktuellen Herausforderungen wie der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Transformation und der Schaffung neuer globaler Partnerschaften. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens wird die OECD ihre neuen Wirtschaftszahlen veröffentlichen. Die OECD hat die Prognose für Österreich nach oben revidiert und erwartet für Österreich ein diesjähriges BIP-Wachstum von 0,2% und für das kommende Jahr 1,6%. Zudem präsentiert die OECD eine Analyse der Energiehilfen.
„In den vergangenen drei Jahren war nahezu jede Volkswirtschaft der Welt mit außerordentlichen Herausforderungen konfrontiert, nach einer weltweiten Pandemie folgte ein russischer Angriff auf die Ukraine, der nicht nur für unvorstellbares Leid vor Ort sorgte, sondern auch wirtschaftlich weitere Herausforderungen mit sich brachte. Der österreichische Wirtschaftsstandort stellte in den letzten Jahren seine Stabilität und Krisenfestigkeit unter Beweis. Während andere Länder eine Rezession verzeichnen, ist die heimische Wirtschaft trotz des volatilen wirtschaftlichen Umfelds erneut leicht gewachsen und das Schreckensszenario einer Massenarbeitslosigkeit haben wir mit kräftigen Hilfsmaßnahmen verhindert. Die nach wie vor länderübergreifenden wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern eine koordinierte internationale Antwort“, so Finanzminister Magnus Brunner am Rande des Treffens.
Der alljährliche OECD-Ministerrat (MCM) am 7. und 8. Juni 2023 in Paris wird analog zum Vorjahr erneut vom russischen Angriff auf die Ukraine geprägt sein und insbesondere von dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft (Inflation, Energiemärkte, Lieferketten) sowie die Lebensmittelsicherheit. Geplant ist die Verabschiedung eines 4-jährigen Länderprogrammes, um den laufenden Beitrittsdialog mit konkreten Maßnahmen, Zielen und Aktionen zu untermauern. Außenpolitisch soll darüber hinaus ein strategischer Rahmen für die Region Indo-Pazifik verabschiedet werden. Die weiteren Themen betreffen klassische OECD-Bereiche wie Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und der Energiesicherheit sowie Innovation zur Erreichung von Klimaneutralität.
OECD analysierte Energiehilfen – Österreich im Spitzenfeld
Im Rahmen des Ministerrates wurde auch eine umfassende Analyse der Energiehilfen der Staaten präsentiert. Österreich investierte in den Jahren 2022 und 2023 rund 5 % des Bruttoinlandsproduktes für die Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen und liegt damit auf Platz 3 der OECD Länder. Überdurchschnittlich gut liegt Österreich auch bei der Treffsicherheit: Das Volumen der treffsicheren Maßnahmen beträgt fast 2 % des BIP und damit fast 40 % der Hilfen. Während in Deutschland oder Spanien nur jeweils rund 0,3 % des BIP und nur etwa ein Zehntel der Hilfen von der OECD als treffsicher eingestuft werden.
„Die neue OECD Analyse bestätigt, dass Österreich im Spitzenfeld bei den Unterstützungsmaßnahmen war. Internationale Vergleiche zeigen zudem, dass wir auch bei der Treffsicherheit überdurchschnittlich waren. Es war unbestritten wichtig in der schwierigen Situation zu helfen, die OECD empfiehlt jedoch nun die sukzessive Rücknahme der Unterstützung und die weitere Erhöhung der Treffsicherheit, um die Geldpolitik und die Budgetkonsolidierung zu unterstützen. Das machen wir in Österreich, indem wir jede Hilfe auf Ihre Wirkung analysieren“, so Finanzminister Magnus Brunner weiter.
Innovationen im Energiebereich und internationale Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel auf der Agenda
Auf der diesjährigen Tagesordnung der OECD Konferenz stehen auch die Themen Innovation im Energiebereich und Kampf gegen den Klimawandel. Im Rahmen des Paris-Aufenthalts wird Finanzminister Magnus Brunner u.a. Fatih Birol, den Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur und die französische Wasserstoffplattform treffen.
„Für uns ist Technologieoffenheit und Innovation zentral zur Erreichung unserer Klimaziele. Technologien wie CCS und CCU und auch Wasserstoff werden eine zentrale Rolle spielen. Zudem verlangt der Kampf gegen den Klimawandel globale Kooperationen und gemeinsame Lösungen. Während die CO2 Emissionen in Europa in den vergangenen 20 Jahren um ein Viertel gesunken sind, sind sie weltweit jedoch um fast 50 % gestiegen“, so Brunner.