Finanzpolizei: Österreichweiter Kontrollschwerpunkt im Baugewerbe führt zu zahlreichen Anzeigen
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung machte zwischen 24. und 30. April bei einem bundesweiten Kontrollschwerpunkt im Baubereich Jagd auf Schwarzarbeiter, Steuerhinterzieher und Scheinfirmen. Insgesamt kontrollierten 340 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten an 237 Einsatzorten 718 Betriebe im Bau- und Baunebengewerbe. Dabei wurden 1.608 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer überprüft und 386 arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt. Den Firmen drohen Strafen in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro.
„Die Finanzpolizei hat ein starkes Zeichen gegen die organisierte Schwarzarbeit gesetzt und vorgezeigt, dass wir uns entschlossen für Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsverhältnisse einsetzen. Die Schwerpunkteinsätze der Finanzpolizei sind wichtiger Bestandteil unseres Kampfes gegen Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsbetrüger. Wir gehen auch weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahler und der redlichen Wirtschaftstreibenden gegen jede Form des Abgabenbetrugs vor“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Die Finanzpolizisten schwärmten im Rahmen der Schwerpunktaktion österreichweit auf Baustellen aus und koordinierten dabei die Einsätze mit den Kontrollorganen der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Eingebettet war die Aktionswoche in eine europäische Schwerpunktaktion der europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Die österreichische Finanzpolizei wurde bei einzelnen Einsätzen daher auch von Kolleginnen und Kollegen aus Ungarn und Slowenien begleitet.
Auffällig bei den Kontrollen waren die mehr als 190 Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz, aber auch 85 Verstöße gegen die Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes (Schwarzarbeit) und 33 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mussten festgestellt werden. Von den kontrollierten Unternehmen konnten 66 Betriebe keinerlei Arbeitszeitaufzeichnungen vorlegen. Weitere Ermittlungen wegen organisierter Teilschwarzbeschäftigung der Dienstnehmer sind daher am Laufen.
Neben den arbeitsmarktrechtlichen Kontrollschwerpunkten wurde aber auch die Steuermoral überprüft und so konnten von den Finanzpolizisten insgesamt rund 880.000 Euro an fälligen Abgaben exekutiert werden.
Wilfried Lehner, Bereichsleiter Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung, spricht daher auch von einem alarmierenden Ergebnis: „Die Anzahl und Schwere der Übertretungen zeigt, dass auch weiterhin konzertierte Kontrollmaßnahmen erforderlich sein werden, um die redlichen Unternehmen vor diesen massiven Wettbewerbsverzerrungen wirksam schützen zu können.“