Finanzausgleich: 2,4 Mrd. Euro mehr für Länder und Gemeinden
Bund, Länder sowie Gemeinden und Städte haben gestern bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich den finanziellen Rahmen fixiert. Der Bund stellt den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro frisches Geld pro Jahr zur Verfügung.
Die Verhandlungen für einen Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 laufen seit Dezember letzten Jahres. Seither gab es mehr als 60 Sitzungen auf Ebene der Expertinnen und Experten in den drei Arbeitsgruppen Gesundheit, Pflege und Finanzausgleich-Kernthemen sowie Gespräche auf politischer Ebene. Es ist das Ziel des Finanzministeriums, die Gespräche mit den Finanzausgleichspartnern Länder sowie Österreichischer Gemeindebund und Österreichischer Städtebund im Herbst abzuschließen und anschließend das Verhandelte dem Parlament zur weiteren Behandlung vorzulegen.
Eine Einigung gab es auch für den von Finanzminister Magnus Brunner vorgeschlagenen Zukunftsfonds. Dieser Fonds umfasst 1,1 Mrd. und wird für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt verwendet. Erstmals werden somit im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder an klare Ziele geknüpft: Also mehr Geld seitens des Bundes, wenn es Reformen gibt und die Bundesländer Ziele erreichen.
In den nächsten Wochen wird die Legistik vorbereitet. Auch die Ziele des Zukunftsfonds und die genaue Ausgestaltung des Paktums mit den Ländern und Gemeinden wird erarbeitet.
Finanzminister Magnus Brunner:„Mit dem Zukunftsfonds ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Mehr Geld gibt es für Reformen. Wir stellen von den 2,4 Milliarden Euro Gesamtbetrag pro Jahr 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt zur Verfügung – aber verknüpfen dieses Geld mit Reformen und Zielen. Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden selbst überlassen. Danke an alle Vertreterinnen und Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden für die wertschätzenden und lösungsorientierten Verhandlungen.“