Brunner: Steigende Zinslast im Bundeshaushalt spürbar Im Budgetvollzug bis August stehen Einzahlungen von 62,2 Mrd. Euro Auszahlungen von 68,2 Mrd. Euro gegenüber

„Der Bund gibt den Menschen über Anti-Teuerungsmaßnahmen und dauerhafte Entlastungen wie die abgeschaffte kalte Progression und die valorisierten Sozialleistungen mehr zurück, als er einnimmt“, so Finanzminister Magnus Brunner zum Budgetvollzug bis August. Darüber hinaus spüren auch die öffentlichen Haushalte massiv die Teuerung, zum Beispiel in Form von steigenden Auszahlungen für Pensionen, Personal und steigende Zinsen. Aktuell beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Bundes bis Ende August 2023 auf 6,0 Mrd. Euro und ist damit um 1,2 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum 2022.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen von Jänner bis August 2023 68,2 Mrd. Euro und waren damit um 3,6 Mrd. Euro (+5,5%) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wesentliche Faktoren dafür sind höhere Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (+1,9 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen im Pensionsbereich (+1,8 Mrd. Euro), höhere Auszahlungen in der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz (+0,8 Mrd. Euro), unter anderem an die Länder im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes, und um 0,5 Mrd. Euro höhere Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Stromkostenzuschuss. Dem steht der deutliche Rückgang der Auszahlungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Krisenbewältigung aufgrund des Auslaufens diverser Maßnahmen gegenüber (-5,6 Mrd. Euro).

Die bereinigten Einzahlungen von Jänner bis August 2023 sind mit 62,2 Mrd. Euro um 4,8 Mrd. Euro (+8,3%) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Vor allem das insgesamt höhere Abgabenaufkommen bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU führten zu einem deutlichen Anstieg der beim Bund verbleibenden öffentlichen Nettoabgaben (+2,7 Mrd. Euro). Ebenfalls positiv auf die Einzahlungsentwicklung wirkten sich um 0,8 Mrd. Euro höhere Einzahlungen aus Dividenden und die Rückflüsse iHv. 0,6 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem ersten Zahlungsantrag Österreichs bei der Europäischen Kommission im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität aus. Die Lohnsteuer nahm im Vergleichszeitraum bis August 2023 um 1.102,7 Mio. Euro (+5,4%) zu. Sie zeigt ab dem Februar die Wirkung der Abschaffung der kalten Progression.

Finanzminister Magnus Brunner: „Optimistisch stimmt uns der Rückgang der Inflation auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Der positive Trend setzt sich fort und ich bin zuversichtlich, dass sich die Teuerung in den nächsten Monaten weiter entspannen wird. Mit 6,1% ist die Inflation nicht nur auf Vor-Kriegsniveau, sondern hat sich seit Jänner dieses Jahres fast halbiert.“