Brunner: Langfristig stabile Budgets sicherstellen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein Im Budgetvollzug bis Juli stehen Einzahlungen von 52,1 Mrd. Euro Auszahlungen von 60,5 Mrd. Euro gegenüber

„Die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit müssen immer im Kontext stabiler Budgets erfolgen. Nur wenn wir auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sind wir für zukünftige Krisen gerüstet. Mein Ziel ist und bleibt daher, langfristig stabile Budgets sicherzustellen“, so Finanzminister Magnus Brunner mit Blick auf den Budgetvollzug bis Juli.

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Juli 2023 auf -8,4 Mrd. Euro und ist damit um 0,2 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass der Anstieg der Einzahlungen (+3,6 Mrd. Euro) geringfügig höher war als der Anstieg der Auszahlungen (+3,4 Mrd. Euro) im selben Zeitraum.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen bis Ende Juli 2023 60,5 Mrd. Euro und sind damit um +3,4 Mrd. Euro (+5,9%) höher als im Vorjahr. Gründe sind vor allem höhere Auszahlungen im Bereich der Pensionen aufgrund der Pensionsanpassung 2023 und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (+1,7 Mrd. Euro), höhere Refinanzierungskosten des Bundes (+1,6 Mrd. Euro), die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses und der Investitionsprämie in der UG 40 Wirtschaft (+1,0 Mrd. Euro) und höhere Auszahlungen in der UG 21 Soziales und Konsumentenschutz (+0,7 Mrd. Euro). Stark rückläufig sind hingegen Auszahlungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Krisenbewältigung, die mit 1,1 Mrd. Euro um 5,2 Mrd. Euro (-82,3%) unter dem Vergleichswert des Vorjahres lagen.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 52,1 Mrd. Euro um 3,6 Mrd. Euro (+7,4%) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund des höheren Aufkommens an Bruttoabgaben bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden und an die EU (Nettoabgaben +1,6 Mrd. Euro).

Finanzminister Magnus Brunner: „Wie schon im Vorjahr zieht der Bund auch heuer die Gebührenbremse. Bundesgebühren für Baubewilligungen, für die Kfz-Zulassung, den Führerschein, den Reisepass und vieles mehr bleiben weiter eingefroren. Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das alleine heuer rund 40 Mio. Euro Ersparnis. Damit auch die Gemeinden ähnliche Schritte setzen und etwaige Gebührenerhöhungen abfedern können, entlasten wir diese mit einem Zweckzuschuss von 150 Millionen Euro. Gute Nachrichten gab es zuletzt auch von internationaler Seite: Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für das Rating für Österreich angehoben. Grund sind die abnehmenden Risiken bei der Energieversorgung. Hervorgehoben werden die Maßnahmen der Regierung wie etwa die Beschaffung der strategischen Gasreserve und die zunehmende Diversifizierung der Gasressourcen. Dieses stabile Rating ist wichtig, weil sich die Republik dadurch auf den Kapitalmärkten zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld ausleihen kann.“