Brunner präsentiert Ländern und Gemeinden neuen Zukunftsfonds Verhandlungen zum Finanzausgleich gehen weiter – Finanzminister signalisiert weitere Gelder in neu präsentiertem Zukunftsfonds – Erstmals wird in einem FAG mehr Geld mit Reformen verknüpft
Mit einem gänzlich neuen Vorschlag, dem Zukunftsfonds, will Finanzminister Magnus Brunner dem Finanzausgleich einen neuen Mechanismus hinzufügen. Erstmals werden Gelder an klare Ziele geknüpft.
Der Zukunftsfonds ist ein neuer Denkansatz in den Finanzausgleichsverhandlungen. In jedem Bundesland sollen Ziele in Zukunftsthemen erreicht werden – dafür gibt es zusätzliche Mittel.
Konkret sollen im Zukunftsfonds die wichtigen Themen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt mit zusätzlichen Mitteln dotiert werden. Das hat Finanzminister Magnus Brunner heute den Vertretern der Bundesländer, Gemeinden und Städte in den Verhandlungen zum Finanzausgleich präsentiert.
Über die Höhe des Zukunftsfonds wurde noch keine konkrete Aussage getroffen. Jedenfalls sollen klar definierte und messbare Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt erreicht werden. Also mehr Geld seitens des Bundes, wenn es Reformen gibt und die Bundesländer Ziele erreichen.
Finanzminister Magnus Brunner: „Ich habe immer betont, dass die Stärkung der Kinderbetreuung aus meiner Sicht ein zentraler Aspekt zur Stärkung unserer Gesellschaft, unseres Arbeitsmarktes und unseres Standorts ist. Daher hat das Thema eine hohe Priorität im Finanzausgleich. Wir sind als Bund bereit, mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer zugesagt. Dies ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, in der alle Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen müssen – dazu laufen die Gespräche in den Finanzausgleichsverhandlungen sehr konstruktiv.“
„Der Zukunftsfonds ist ein völlig neuer und innovativer Denkansatz im Finanzausgleich. Es geht nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen. Der Zukunftsfonds stellt dies sicher, in dem wir gemeinsame Ziele festlegen, die erreicht werden müssen – der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden überlassen. Dies erlaubt eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen. Wir sehen v.a. die wichtigen Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt prioritär. Damit wird erstmals in einem Finanzausgleich mehr Geld mit Reformen verknüpft. Die konkreten Ziele und die Ausgestaltungsdetails werden in den weiteren Verhandlungen gemeinsam definiert.“
„Der Wunsch der Länder nach mehr finanziellen Mitteln ist verständlich. Aber auch der Bund hat massive Herausforderungen und muss daher Schwerpunkte setzen. Das tun wir mit dem Zukunftsfonds. Unser gemeinsames Ziel ist es, rasch zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen.“
Die Verhandlungen für einen Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 laufen seit Dezember letzten Jahres. Seither gab es mehr als 60 Sitzungen auf Ebene der Expertinnen und Experten in den drei Arbeitsgruppen Gesundheit, Pflege und Finanzausgleich-Kernthemen sowie Gespräche auf politischer Ebene. Es ist das Ziel des Finanzministeriums, die Gespräche mit den Finanzausgleichspartnern Länder sowie Österreichischer Gemeindebund und Österreichischer Städtebund im Herbst abzuschließen und anschließend das Verhandelte dem Parlament zur weiteren Behandlung vorzulegen.