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Steuern & Brexit

Doppelbesteuerungsabkommen

Im Verhältnis zum Vereinigten Königreich findet seit 1. Jänner 2020 das am 23. Oktober 2018 in Wien unterzeichnete und am 1. März 2019 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. Nr. 32/2019, in Bezug auf die österreichischen Steuern Anwendung.
Das Abkommen ist im Vereinigten Königreich ab dem 1. April 2019 betreffend Körperschaftsteuer beziehungsweise ab dem 6. April 2019 betreffend Einkommensteuer und Veräußerungsgewinne anwendbar.

Informationen für Unternehmen

Ertragsteuern

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erfolgt mit Ablauf des 31. Jänner 2020. Allerdings sieht das Austrittsabkommen eine Übergangsperiode bis (voraussichtlich) zum 31. Dezember 2020 vor, während der das Vereinigte Königreich in jeder Hinsicht weiterhin als Mitgliedsstaat der EU behandelt wird. Ertragsteuerliche Folgen treten folgedessen erst mit Ablauf dieser Übergangsperiode, somit (voraussichtlich) ab 1. Jänner 2021 ein.

Im Bereich der Ertragsteuern ist das Vereinigte Königreich für Zeiträume nach der Übergangsperiode wie ein Drittstaat zu behandeln. Sämtliche begünstigende Bestimmungen, die nur im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten in Anspruch genommen werden können, finden daher für Vorgänge, die nach dem Eintritt des Brexit stattfinden, keine Anwendung mehr.   

Für Unternehmen ergeben sich in Bezug auf die Wegzugsbesteuerung sowohl nach den Bestimmungen des EStG 1988 als auch des UmgrStG folgende Änderungen für Zeiträume nach der Übergangsperiode: Im Falle eines Wegzugs kommt es zur sofortigen Besteuerung. Dementsprechend kann im betrieblichen Bereich ein Antrag auf Ratenzahlung nicht mehr gestellt werden. Dies gilt für alle betrieblichen Wegzugsfälle gemäß § 6 Z 6 EStG 1988, die nach Auslaufen der Übergangsperiode erfolgen, sowie für Umgründungen iSd UmgrStG, die nach dem Auslaufen der Übergangsperiode beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden. Weiters können österreichische Unternehmen (Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften) bzw. natürliche Personen für Einbringungen von Kapitalanteilen in eine britische Gesellschaft nach Ablauf der Übergangsperiode auch nicht mehr die Möglichkeit der Buchwerteinbringung bzw. der Beantragung einer Nichtfestsetzung (sogenannter „Anteilstausch“ gemäß § 16 Abs. 1a und § 17 Abs. 1a UmgrStG) in Anspruch nehmen.

Für Unternehmen, die allerdings bereits vor Auslaufen der Übergangsperiode weggezogen sind, und die anlässlich des Wegzugs vor 2016 die Nichtfestsetzung bzw. ab 2016 die Ratenzahlung der Steuer beantragt haben, führt das spätere Auslaufen der Übergangsperiode jedoch zu keiner sofortigen Besteuerung bzw. zu keiner sofortigen Fälligstellung offener Raten. Dies gilt auch, wenn die Wegzugsteuer für Umgründungen iSd UmgrStG, die davor beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden, nicht festgesetzt worden ist oder in Raten entrichtet werden kann.

Für Unternehmen entfallen mit Auslaufen der Übergangsperiode auch die Vorschriften aus der Mutter-Tochter-Richtlinie, der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und der Fusionsrichtlinie im Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich: Für österreichische Unternehmen mit verbundenen Unternehmen in dem Vereinigten Königreich bzw. für britische Unternehmen mit verbundenen Unternehmen in Österreich betrifft dies die Inanspruchnahme der Quellensteuerfreiheit für Dividenden gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 sowie der Quellensteuerfreiheit für Zinsen und Lizenzgebühren gemäß § 99a EStG 1988. Diesbezüglich sind hinsichtlich Dividenden, Zinsen und Lizenzen vergleichbare Regelungen in dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich vorgesehen, welche in Bezug auf die österreichischen Steuern bereits seit 1. Jänner 2020 Anwendung finden.

Umsatzsteuer

Ab dem 1. Jänner 2021 gilt das Vereinigte Königreich entsprechend dem Austrittsabkommen nicht mehr als Gemeinschaftsgebiet und es kommen (grundsätzlich) die umsatzsteuerlichen Bestimmungen für Drittländer zur Anwendung. Nach Artikel 8 des Protokolls zu Irland und Nordirland, soll Nordirland auch nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Bestimmungen zu Waren jedoch weiterhin als Gemeinschaftsgebiet gelten. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Bestimmungen für Waren von und nach Nordirland kommen daher weiterhin die Regelungen für EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung.

Überdies enthält Artikel 51 des Austrittsabkommens Übergangsregelungen für Umsätze vor dem 1. Jänner 2021.

Verschiedene Informationen zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission. Insbesondere sind folgende Änderungen für Umsätze ab dem 1. Jänner 2021 zu beachten:

Innergemeinschaftliche Lieferung/Ausfuhr in ein Drittland

Ab dem 1. Jänner 2021 treten bei Lieferungen in das Vereinigte Königreich, ausgenommen dem Gebiet Nordirland, (echt steuerfreie) Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 1 UStG 1994) an die Stelle von (echt steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 UStG 1994).

Lieferungen nach Nordirland sind bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2020 als innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln. Voraussetzung ist beispielsweise die Mitteilung einer gültigen UID Nummer durch den Erwerber (Art. 7 Abs. 1 Z 4 UStG 1994).

Innergemeinschaftlicher Erwerb bzw. innergemeinschaftlicher Versandhandel/Einfuhr

Ab dem 1. Jänner 2021 sind Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland, nach Österreich grundsätzlich als Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) zu versteuern. Im B2B-Bereich tritt die Einfuhr quasi an die Stelle des innergemeinschaftlichen Erwerbes (Art. 1 UStG 1994). Der Vorsteuerabzug für Einfuhren ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs.1 Z 2 UStG 1994 möglich. Im B2C Bereich ersetzt die Einfuhr die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Versandhandel (Art. 3 Abs. 3 UStG 1994).

Lieferungen von Nordirland nach Österreich sind unter den allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2020 als innergemeinschaftliche Erwerbe bzw. innergemeinschaftlicher Versandhandel zu behandeln.

UID-Nummer

Ab dem 1. Jänner 2021 gelten britische UID-Nummern nicht mehr als UID-Nummer eines Mitgliedstaates. Nordirische UID-Nummern enthalten den Ländercode „XI“.

Zusammenfassende Meldung (ZM)

Nach dem Brexit ist die Abgabe von ZM bei grenzüberschreitenden Umsätzen mit dem Vereinigten Königreich nur mehr für Lieferungen von bzw. nach Nordirland erforderlich.

Vorsteuererstattungsverfahren

Die Erstattung von Umsatzsteuer die nach dem 31. Dezember 2020 gezahlt wurde, richtet sich für die im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen nach den Regelungen für die Erstattung an Unternehmen in Drittlandsgebieten. Für in Nordirland ansässige Unternehmen richtet sich die Erstattung nach den Regelungen für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen, wenn sich der Antrag auf Vorsteuern aus Lieferungen bezieht. Betrifft der Antrag jedoch Vorsteuern aus sonstigen Leistungen, ist hinsichtlich dieser Leistungen das Verfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmen anzuwenden.

Allgemeine Informationen zum Vorsteuererstattungsverfahren finden Sie hier.

MOSS/eVAT

Ab dem 1. Jänner 2021 kann MOSS bzw. eVAT nicht mehr für Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich verwendet werden. Die Versteuerung im Vereinigten Königreich richtet sich nach britischem Recht. Für Umsätze die vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt wurden siehe die Ausführungen zur Übergangsregelung für Umsätze vor dem 1. Jänner 2021.

Im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen können die in der EU steuerbaren Dienstleistungen ab dem 1. Jänner 2021 über das „Drittlandsschema“ gemäß § 25a UStG 1994 (eVAT) erklären und entrichten.

Diese Rechtsfolgen gelten auch für in Nordirland erbrachte Dienstleistungen bzw. für die Dienstleistungen nordirischer Unternehmen.

Zu den Folgen des Brexit für die Anwendung des MOSS/eVAT sowie zur Rechtslage ab dem 1. Juli 2021 siehe die Informationen der Kommission zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit. Beachten Sie, dass dort die Bezeichnung „KEA“ für den One-Stop-Shop (MOSS/eVAT) verwendet wird.

Katalogleistungen B2C

Leistungen gemäß § 3a Abs. 14 UStG 1994 („Katalogleistungen“) an im Vereinigten Königreich ansässige Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 sind ab dem 1. Jänner 2021 nicht am Unternehmerort (Inland, § 3a Abs. 7 UStG 1994), sondern im Vereinigten Königreich steuerbar. Bei Dauerleistungen hat die Abgrenzung entsprechend UStR Rz 2619 ff. zu erfolgen. Dies gilt auch für Leistungen an in Nordirland ansässige Nichtunternehmer.

Verlagerung Leistungsort

Ab dem 1. Jänner 2021 kann es gemäß § 3a Abs. 15 und 16 UStG 1994 zu Verlagerungen des Leistungsortes kommen.

Fiskalvertreter

Nach dem Brexit kann es für Unternehmer aus dem Vereinigten Königreich erforderlich sein, einen Fiskalvertreter gemäß § 27 Abs. 7 UStG 1994 zu bestellen.

Übergangsregelung für Umsätze vor dem 1. Jänner 2021

In Bezug auf die vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführten Umsätze mit einem grenzüberschreitenden Element zwischen dem Gebiet des Vereinigten Königreichs und Österreich gilt das Vereinigte Königreich grundsätzlich als Mitgliedsstaat und Gemeinschaftsgebiet.

Beginnt die Warenbewegung einer Lieferung von Österreich in das Vereinigten Königreich vor dem 1. Jänner 2021 (hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs bei Lieferungen siehe UStR Rz 3982), gilt das Vereinigte Königreich hinsichtlich dieser Lieferungen noch als Mitgliedstaat. Solche Lieferungen sind keine Ausfuhr in ein Drittland. Es können die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftlichen Versandhandel zur Anwendung kommen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Waren vor oder nach dem 1. Jänner 2021 beim Kunden ankommen. Beachten Sie, dass gemäß den Informationen der Kommission zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit in Bezug auf Waren (Seite 8) beim Transport vom Vereinigten Königreich in die EU jedoch eine Zollmeldung notwendig sein kann.

Beginnt die Warenbewegung einer Lieferung vom Vereinigten Königreich nach Österreich vor dem 1. Jänner 2021 (hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs bei Lieferungen siehe UStR Rz 3982), liegt keine Einfuhr aus einem Drittland vor. Die Lieferung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen als innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern (Art. 1 Abs. 1 UStG 1994). Dies gilt unabhängig davon, ob die Waren vor oder nach dem 1. Jänner 2021 beim Kunden ankommen.

Erstattungsanträge für Umsatzsteuer die vor dem 1. Jänner 2021 gezahlt wurde, sind spätestens am 31. März 2021 zu stellen, wenn diese von einem im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen gestellt werden.

Umsätze vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt wurden, können unter den allgemeinen Voraussetzungen über MOSS bzw. eVAT erklärt werden. Die Berichtigung britischer Umsatzsteuer im Rahmen einer MOSS oder eVAT Erklärung ist nur bis 31. Dezbember 2021 möglich.

§ 48 BAO

Nach dem Brexit kann es vermehrt zu Fällen des § 48 Bundesabgabenordnung (BAO) kommen, weil nicht sicher ist, ob das Vereinigte Königreich vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Steuerpflicht von im Inland (bzw. der EU) unecht befreiten Umsätzen vorsieht.

Verbrauchsteuern

Die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Tabakwaren, Alkohol, Bier, Schaumwein, Wein und sonstige gegorene Getränke, Zwischenerzeugnisse sowie Mineralöl) innerhalb der EU – unter Steueraussetzung oder bei bereits erfolgter Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr („versteuert“) – unterliegt den in der Richtlinie 2008/118/EG und den dazugehörigen Durchführungsverordnungen festgelegten Bedingungen und Verfahren.

Im Fall der Steueraussetzung müssen die Wirtschaftsbeteiligten registriert und zugelassen sein; die Verfahren werden durch die computergestützten europaweiten IT-Systeme EMCS (Beförderungskontrollsystem) und SEED (Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten) unterstützt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs hingegen unterliegt einem papiergestützten Verfahren, ohne gesonderte Zulassung der Wirtschaftsbeteiligten. Vorgesehen ist in diesem Fall eine vorherige Anzeige beim Zollamt über Art und Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die empfangen werden sollen, weiters ist eine Sicherheit zu hinterlegen, die die zu erwartende Verbrauchsteuerschuld abdeckt. Ein vereinfachtes Begleitdokument hat die Warenbeförderung zu begleiten.

Der Austritt des Vereinigten Königsreichs hat Auswirkungen auf alle Wirtschafts¬beteiligten, die an grenzüberschreitenden EU-internen Beförderungen nach dem, aus dem oder über das Vereinigte Königsreich beteiligt sind. So sollten sich insbesondere Versender, Empfänger und Bürgen auf einen Austritt des Vereinigten Königsreichs vorbereiten und sich mit den für sie ab dem Ende des Übergangszeitraums (voraussichtlich 31. Dezember 2020) geltenden neuen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten ausein¬ander-setzen.

Im Falle des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der EU mit einem Abkommen sind die Übergangs-regelungen dieses Austrittsvertrags anzuwenden und finden die EU-Verbrauch¬steuer¬vorschriften für den Übergangs¬zeitraum weiterhin Anwendung. Insbesondere sieht das Austrittsabkommen vor, dass die Richtlinie 2008/118/EG Anwendung findet auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung sowie im steuerrechtlich freien Verkehr aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königsreichs in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt, sofern die Beförderung vor dem Ablauf des Über¬gangszeitraums beginnt und nach seinem Ablauf endet. Elektronische Beförderungs-verfahren, die vor Ende der Frist mit einem tatsächlichen Abgangszeitpunkt der Waren nach Ende der Übergangsfrist eröffnet werden, sollen nicht zulässig sein. SEED und EMCS bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist weiter anwendbar.

Nach Ende dieser Übergangsfrist ist das Vereinigte Königsreich als Drittland zu behandeln und Waren-beförderungen sind dem Zollverfahren zu unterwerfen. Sämtliche Datenbanken werden elektronisch getrennt, lediglich historische Abfragen sollen möglich bleiben. Für Nordirland soll bis auf weiteres eine begrenzte Zahl von EU-Regeln weiterhin gelten, die unerlässlich sind, um eine „harte Grenze“ mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Dazu gehören im Verkehr der EU mit Nordirland unter anderem die EU-Verbrauchsteuerregelungen, z.B. auch das Verfahren der Steueraussetzung (EMCS), sowie der Zollkodex der EU (samt Durchführungsrechtsakten), der in Nordirland weiterhin gelten wird.

Für nähere Informationen und Abstimmung über das Vorgehen im Falle offener Beförderungen kontaktieren Sie bitte Ihr Zollamt.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Im Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist eine Übergangsperiode bis 31. Dezember 2020 vorgesehen. Daher wird das Vereinigte Königreich bis Ende des Jahres 2020 wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt und es ergeben sich bis dahin keine Änderungen in der steuerrechtlichen Position der Bürgerinnen und Bürger.

Arbeitnehmer werden auf Grund des Austrittsabkommens nach Ende der Übergangsperiode in steuerlicher Hinsicht auch ab 2021 weiterhin so behandelt wie vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, wenn sie:

•    Unionsbürger (also z.B. Österreicher) sind, die sich am Ende der Übergangsperiode im Vereinigten Königreich aufgehalten haben und weiter dort wohnen oder
•    Britische Staatsangehörige sind, die sich am Ende der Übergangsperiode in einem EU-Mitgliedsstaat aufgehalten haben und weiter in der EU wohnen.

Für Personen, auf die diese Sonderregelung des Austrittsabkommens nicht anwendbar ist sowie in Bezug auf Leistungen, die ab 2021 aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden, gilt das Vereinigte Königreich ab 2021 als Drittstaat.

Dies hat einen Einfluss auf die folgenden einkommensteuerrechtlichen Regelungen:

Wegzugsbesteuerung

Für Privatpersonen, die nach Auslaufen der Übergangsperiode in das Vereinigte Königreich ziehen, ist der Wertzuwachs von Wirtschaftsgütern, für die das Besteuerungsrecht Österreichs auf Grund des Wegzugs eingeschränkt wird, sofort zu besteuern. Die bisherige Möglichkeit, die Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung des Wirtschaftsgutes bei einem physischen Wegzug aufzuschieben, besteht künftig daher nicht mehr. Ebenso entfällt für sonstige Umstände, die im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs iSd § 27 Abs. 6 EStG 1988 führen, die Möglichkeit einer Entrichtung der Abgabenschuld in Raten.

Für Privatpersonen, die allerdings bereits vor Auslaufen der Übergangsperiode in das Vereinigte Königreich weggezogen sind, und die anlässlich des damaligen Wegzugs die Nichtfestsetzung der Steuer beantragt haben, kommt es jedoch zu keiner sofortigen Besteuerung. Eine Besteuerung des Wertzuwachses findet in diesen Fällen daher in der Regel erst bei der späteren tatsächlichen Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsgutes statt. Wurde im Falle sonstiger Umstände eine Ratenzahlung der Steuer beantragt, kommt es auch zu keiner sofortigen Fälligstellung offener Raten (die gegenteilige Aussage in Rz 6157b der EStR 2000 ist nicht zu beachten).  

§ 1 Abs. 4 EStG 1988

Die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht steht nur Staatsangehörigen eines EU/EWR-Staates bzw. der Schweiz zu. Britische Staatsbürger, die in Österreich beschränkt steuerpflichtig sind, können diese Option nicht mehr ausüben.

Steuerbefreiungen: § 3 Abs. 1 Z 3 lit a bis d und § 3 Abs. 1 Z 10 lit a 1.Teilstrich EStG 1988“

Nicht mehr von der Steuerbefreiung umfasst sind Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln, die von einer – einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts entsprechenden – Körperschaft aus dem Vereinigten Königreich stammen.

Wenn die Entsendung von einer Betriebsstätte eines Arbeitgebers aus erfolgt, die in einem Mitgliedstaat der EU, einem Staat des EWR oder der Schweiz gelegen ist, wird der 2.Teilstrich des § 3 Abs. 1 Z 10 lit a für das Vereinigte Königreich zur Anwendung kommen.

Sonderausgaben: § 18 Abs. 1 Z 3 lit b, und § 18 Abs. 3 Z 5 EStG 1988

Für das Vereinigte Königreich sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung von der Abzugsfähigkeit ausgenommen, insbesondere solche Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden, da diese in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sein müssen.

Verpflichtende Beiträge an im Vereinigten Königreich gelegene Kirchen und Religionsgesellschaften, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft entsprechen, sind nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Entsprechend dem Zufluss- Abflussprinzip sind im Jahr des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU jene Sonderausgaben abzugsfähig, die vor dem Auslaufen der Übergangsperiode geleistet wurden.

Pensionskassenbeiträge an ausländische Kassen: § 26 Z 7 lit a EStG 1988

Vom Arbeitgeber gezahlte Pensionskassenbeiträge an britische Pensionskassen werden nach dem Auslaufen der Übergangsperiode steuerpflichtig, da sie nicht mehr nach den Kriterien der EU RL 2003/41/EG zu prüfen und zuzulassen sind.

Beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer: § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988

Die Lohnsteuer wird bei Bezügen als Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit iSd § 99 Abs. 1 Z 1 mit 20% des vollen Betrages dieser Bezüge berechnet. Die Option des Abzugs von unmittelbar mit den Bezügen zusammenhängenden Werbungskosten für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer steht nicht offen, wenn der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich ansässig ist.

Abzugsteuer: § 99Abs. 2 EStG 1988

Mit den Einnahmen zusammenhängende Ausgaben dürfen bei einem im Vereinigten Königreich ansässigen beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr berücksichtigt werden, auch wenn dieser diese Ausgaben dem Schuldner der Auskünfte schriftlich mitgeteilt hat.

Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger: § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988

Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: Einkünfte, von denen eine Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 (…) zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen. Werbungskosten dürfen in den Fällen des § 70 Abs. 2 Z 2 nicht abgezogen werden, da die Voraussetzung der Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR gegenüber der Republik Österreich nicht gegeben ist.

Einrichtung der Zukunftsvorsorge: § 108 h Abs. 1 Z 3 EStG 1988

Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen der Einrichtung ist, dass die Veranlagung in Aktien zu erfolgen hat, die an einem geregelten Markt einer in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des EWR gelegenen Börse erstzugelassen sind.  

Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung und Absetzbeträge: § 33 EStG 1988

Für Kinder, die sich ständig im Vereinigten Königreich aufhalten, stehen folgende Absetzbeträge nach Auslaufen der Übergangsperiode nicht mehr zu:

•    Kinderabsetzbetrag
•    Familienbonus Plus
•    Unterhaltsabsetzbetrag
•    Alleinverdienerabsetzbetrag
•    Alleinerzieherabsetzbetrag
•    Kindermehrbetrag

Werden diese Absetzbeträge bereits im Zuge der laufenden Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber berücksichtigt, muss deren Wegfall rechtzeitig mittels Formular E31 dem Arbeitgeber bekannt gegeben werden, um spätere Nachforderungen durch das Finanzamt zu vermeiden.

In allen Fällen, in denen Absetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden, kommt es zu einer Richtigstellung im Zuge einer Pflichtveranlagung.