Rechtliche Informationen

Hier finden Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und dem IT-Verfahren EMCS.

Die folgenden Rechtsgrundlagen und Dokumente sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des EMCS von Bedeutung:

EU-Ebene

  • Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. Nr. L 162/5 vom 1. Juli 2003.
  • Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, ABl. L 9 vom 14. Jänner 2009, in der geltenden Fassung (anwendbar ab 1. April 2010)
  • Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2009/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, ABl. L 197 vom 29. Juli 2009 in der geltenden Fassung (anwendbar ab 1. April 2010)
  • Verordnung (EG) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern.

Nationale Ebene

Die Umsetzung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfolgte durch eine Novellierung der österreichischen Verbrauchsteuergesetze (Mineralöl-, Alkohol-, Bier-, Schaumwein- und Tabaksteuergesetz) im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 151/2009. Details des Verfahrens der Beförderung unter Steueraussetzung, insbesondere des Verfahrens der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und des dazu erforderlichen Datenaustausches, werden in einer Durchführungsverordnung zu den Verbrauchsteuergesetzen geregelt.