Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme um und beinhaltet Anpassungen der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger. Um die Lesbarkeit und Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen, wurde ein neues eigenes Gesetz erlassen, das gesamthaft die Regeln zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten beinhaltet. Die Bestimmungen im Bankwesengesetz betreffend diesen Themenbereich wurden auf einen notwendigen Rest reduziert.

Die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme wurde am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht und ist bis 3. Juli 2015 umzusetzen.

Wesentliche Neuerungen sind:

  • Nach einer Übergangszeit bis Ende 2018, in der die bisherige Struktur der Einlagensicherung auf Fachverbandsebene beibehalten wird, wird durch den Gesetzentwurf eine neue organisatorische Struktur der Österreichischen Einlagensicherung vorgesehen.
  • Die neue organisatorische Struktur sieht vor, dass es in Österreich grundsätzlich ein einheitliches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem geben soll; wie in der Richtlinie vorgesehen, können jedoch institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS) bei der FMA auch die eigenständige Anerkennung als Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem beantragen.
  • Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Leistungsfähigkeit der Österreichischen Einlagensicherung durch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung erhöht; dies geschieht unter anderem durch einen verpflichtenden ex ante Aufbau von Einlagensicherungsfonds in den Einlagensicherungssystemen bis zum Jahr 2024 und Vorgaben zur Leistungspflicht der Mitgliedsinstitute in Sicherungsfällen.
  • Soweit mehrere Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme nebeneinander bestehen, haben sich diese gegenseitig zu unterstützen, wenn die Finanzmittel eines von einem Sicherungsfall betroffenen Systems ausgeschöpft sind und weitere Ansprüche zu bedecken sind.

Neben dem Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für Kreditinstitute beinhaltet der Gesetzesentwurf auch die notwendigen Änderungen im Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Investmentfondsgesetz 2011, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Sparkassengesetz und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 65. Sitzung des Ministerrates am 16. Juni 2015 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 117/2015.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 24. März 2015 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 24. April 2015.