Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 Umsetzung von Solvabilität II

Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 wurde die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 (VAG 1978) wurde gleichzeitig aufgehoben.

Durch die Richtlinie 2009/138/EG erfolgt die Einführung eines risikoorientierten Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beginnend mit 1. Jänner 2016. Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 sieht in Umsetzung dieser Richtlinie folgende wesentliche Neuerungen vor:

  • Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems
  • Kapitalanlage gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht
  • Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke
  • Risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung
  • Harmonisierte regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung gemäß der Durchführungsverordnung (EU)
  • Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA
  • Bericht über die Solvenz und Finanzlage gemäß der Durchführungsverordnung (EU)
  • Einführung eines Aufsichtsregimes für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Solvabilität II
  • Anpassung der Prüfpflichten des Abschlussprüfers
  • Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen

Jene Bereiche des Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die nicht durch die Änderungen aufgrund von Solvabilität II betroffen sind, werden hingehen weitestgehend unverändert übernommen. Dies betrifft im Besonderen die Vorschriften für:

  • Aktionärskontrolle
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Besondere Bestimmungen für die verschiedenen Versicherungsarten
  • Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
  • Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung
  • Deckungsstock
  • Exekutions- und Insolvenzrechtliche Bestimmungen

Mit den Artikeln 3 bis 34 werden die notwendigen Anpassungen von Verweisen in anderen Bundesgesetzen vorgenommen.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 20. Februar 2015 mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 39. Sitzung des Ministerrates am 11. November 2014 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 7. Juli 2014 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 25. August 2014.