Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz

Der österreichische Finanzmarkt soll weiter stabilisiert werden und zukünftig sollen öffentliche Gelder für die Rettung von Kreditinstituten nicht mehr eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde für die Aufsichtsbehörde ein Rechtsrahmen geschaffen, der ein früheres Einschreiten ermöglicht, noch bevor manifeste Gesetzesverletzungen oder eine Gläubigergefährdung vorliegt. Darüber werden Kreditinstitute verpflichtet, organisatorisch für den Krisenfall vorzusorgen. Dies soll durch die Erstellung von Sanierungsplänen sichergestellt werden. Durch das Proportionalitätsprinzip wird auf kleine, für die Stabilität des gesamten Finanzmarkts weniger bedeutsame Institute Rücksicht genommen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Kreditinstitute werden verpflichtet, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen und bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorzulegen.

  • Die FMA erhält die Möglichkeit, bei Vorliegen eines Auslöseereignisses (Frühinterventionsbedarf) frühzeitig Maßnahmen zu setzen, um eine Krisensituation bei einem Kreditinstitut abzuwenden.
  • Diese Maßnahmen sollen es ermöglichen, Krisenfällen präventiv vorzubeugen und im Ernstfall rechtzeitig einzugreifen.
  • Sanierungspläne sollen eine wirtschaftliche Gesundung aus eigenen Mitteln ermöglichen.
  • Abwicklungspläne sollen eine geordnete Abwicklung gewährleisten und die wirtschaftlichen Folgen überschaubar machen.

Parlamentarische Behandlung

Am 25. Juni 2013 wurde die Regierungsvorlage samt einem Abänderungsantrag im Finanzausschuss des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Am 5. Juli 2013 wurde das Gesetzesvorhaben samt einem Abänderungsantrag im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Der beschlossene Gesetzestext findet sich auf den Seiten des Parlaments. Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 31. Juli 2013 mit BGBl. I Nr. 160/2013.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 21. Mai 2013 im Nationalrat eingebracht.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien war vom 22. Februar bis 22. März 2013 in Begutachtung.