Überarbeitung der EU-Vorschriften für Banken CRR/CRD-Review“ 

Die neuen Vorschriften für Banken (Verordnung (EU) 2019/876 und Richtlinie (EU) 2019/878) sind ein weiterer Schritt zur Vollendung der nach der Bankenkrise in Angriff genommenen Reformen des Regulierungsrahmens. In Zukunft werden die Banken über eine bessere Kapitalausstattung verfügen und besser vorbereitet sein, um Turbulenzen am Finanzmarkt standzuhalten. Die angestrebte Risikominderung wird die Finanzmarktstabilität erhöhen und Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion ermöglichen. Gleichzeitig sollen kleine, nicht-komplexe Banken im Sinne der Proportionalität ein vereinfachtes Regime anwenden können.

Mit dem im November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegten Paket werden unter anderem international akkordierte Vorgaben umgesetzt. Weiters umfassen die Vorschläge u.a. eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Risikoreduzierung, Klarstellungen zur Effizienzsteigerung der Aufsicht und zur Verbesserung der Proportionalität im Aufsichtsrecht. Im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes konnte eine politische Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt werden.

Die Änderungen der Verordnung (EU) 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU umfassen folgende Maßnahmen:

  • Harmonisierte Umsetzung internationaler Standards unter Berücksichtigung europäischer Besonderheiten:
    • Verbindliche Vorgabe und Kalibrierung der Verschuldungsquote („Leverage Ratio - LR“) in Höhe von 3%, wobei höhere Anforderungen für Globale Systemrelevante Institute vorgesehen werden
    • Festlegung und Kalibrierung der langfristigen Liquiditätskennzahl („Net Stable Funding Ratio - NSFR“),
    • Vorgaben zu den organisatorischen Voraussetzungen und Kalibrierung der Risikoerfassung im Handelsbuch in Einklang mit den Vorgaben des „Fundamental Review of the Trading Book - FRTB“ für Meldezwecke
    • Vorgaben zur besseren Erfassung bei Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCPs),
    • Verbesserung der Verlusttragfähigkeit von Kapitalbestandteilen und harmonisierte Umsetzung der Vorgaben zur Total Loss Absorbance CapacityTLAC;
    • Qualitative Verbesserung des Kapitals, das für Unterlegungspflichten bei Großkrediten verwendet wird und Erhöhung der Anforderungen an Globale Systemrelevante Institute im Großkreditregime;
  • Harmonisierung der institutsspezifischen Vorgaben im Rahmen der Säule II; konkret wird nunmehr zwischen einem Pillar 2-Requirement (P2R) und einer Pillar 2-Guidance (P2G) unterschieden, deren Zusammensetzung und die Auswirkungen der Nicht-Einhaltung dieser Vorgaben EU-weit einheitlich geklärt und die nötige Flexibilität der Aufsichtsbehörden sichergestellt; Weiters wird geklärt, dass das P2-Instrument nur mehr zur Adressierung institutsspezifischer Risiken eingesetzt werden darf;
  • Um die Kreditvergabe an KMU zu fördern, wurde der sogenannte KMU-Unterstützungsfaktor ausgeweitet;
  • Die direkte Konzessionierung und Beaufsichtigung relevanter (gemischter) Finanzholdinggesellschaften und die Verpflichtung für globale Konzerne, innerhalb der EU „Intermediate Parent Undertakings“ (IPUs) zu gründen, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden;
  • Sicherstellung der Effektivität und Flexibilität des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens und Kompensation für den Verlust der Nutzung des P2-Rechtsrahmens zur Adressierung systemischer Risiken;
  • Die Vorabbewilligung von CET1-Instrumenten kann unter bestimmten Umständen durch eine Anzeigeverpflichtung ersetzt werden;
  • Die Ermittlung des Zinsrisikos im Bankbuch wurde standardisiert;
  • Verbesserung der Proportionalität des Aufsicht- Regelwerks durch Erleichterungen, die den bürokratischen Aufwand in kleinen- und mittelgroßen Banken reduzieren sollen und insbesondere kleinere Banken entlasten sollen.

Proportionalität

Wenngleich schon der bestehende Aufsichtsrahmen Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Banken zur Berücksichtigung der nötigen Proportionalität vorsieht, wurde im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes besonderes Augenmerk auf  Erleichterungen für kleine, nicht-komplexe Banken gelegt. Somit wird der Verwaltungs- und Kostenaufwand für nicht-systemrelevante Banken reduziert, ohne die Finanzmarktstabilität zu unterminieren. Es wurde eine Definition von „kleinen, nicht-komplexen Instituten“ geschaffen, welche Banken mit einer Bilanzsumme unter 5 Mrd. Euro umfasst. Zudem führen kleine, nicht-komplexe Institute ein kleines Handelsbuch, sind überwiegend in Europa tätig und verfügen über keine oder vereinfachte Abwicklungsplanung, geringes Derivategeschäft sowie keine selbst entwickelten internen Modelle.

Für Banken dieser Größe gelten stark eingeschränkte Offenlegungspflichten, da für diese der marktdisziplinierende Effekt der Offenlegung eingeschränkt ist. Kleine Banken haben lediglich die wichtigsten quantitativen Kennzahlen im Bereich der Eigenmittel, Liquidität und Verschuldungsquote zu veröffentlichen. Darüber hinaus werden kleine Institute im Bereich des Vergütungsregimes von der Verpflichtung befreit, Bonuszahlungen zeitlich zurückzuhalten und in Unternehmensanteilen auszuzahlen. Im Zusammenhang mit dem Meldewesen erhält die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Auftrag, den Meldeaufwand für kleine Banken um 10% bis 20% zu reduzieren. Es soll überprüft werden, welche Meldungen weniger detailliert oder weniger häufig übermittelt werden können, ohne aufsichtliche Nachteile zu verursachen. Zusätzliche Erleichterungen für kleine Banken sind in den Bereichen der NSFR, des Zinsänderungsrisikos, der Governance und des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses (SREP) vorgesehen.

 Umsetzung

Die neuen Vorschriften für Banken wurden im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Während die Richtlinie (EU) 2019/878 bis Ende Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen ist, wird die Verordnung (EU) 2019/876 ab Ende Juni 2020 anzuwenden sein.

Stand: 06.09.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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