Überarbeitung der EU-Vorschriften für Banken

Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der zentralen Rechtsakte im Bankenaufsichts- und Bankenabwicklungsrecht vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen internationale Vorgaben und Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht umsetzen, zur Risikoreduktion im Bankensektor beitragen, die Rechtssicherheit erhöhen und die Proportionalität des Rechtsrahmens verbessern. Manche Elemente sollen zudem in Umsetzung von Maßnahmen der Kapitalmarktunion positive Wirtschaftsimpulse setzen.

Am 23. November 2016 hat die Europäische Kommission mehrere Entwürfe veröffentlicht, mit denen folgende europäischen Rechtsakte für Banken geändert werden sollen:

Die Vorschläge umfassen folgende zentrale Maßnahmen:

  • Umsetzung internationaler Vorgaben
    • der Leverage Ratio (LR)
    • der Liquiditätskennzahl Net Stable Funding Ratio (NSFR)
    • des Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) im Marktrisiko
    • der Total Loss Absorbing Capacity (TLAC)
    • Anpassungen im Großkreditregime
    • Anpassungen hinsichtlich Ausleihungen an zentrale Gegenparteien (CCP)
  • Anpassungen und Erweiterungen im bestehenden Rechtsrahmen
    • Vorgaben zur Gläubigerhierarchie
    • Vorgaben zum Moratorium
    • Anpassungen des Minimum Requirements for Eligible Liabilities (MREL)
    • Direkte Beaufsichtigung von übergeordneten Finanzholdinggesellschaften
    • Klarstellungen des Rechtsrahmens zur sogenannten „Säule 2“
  • Stärkere Berücksichtigung von Proportionalität
  • Begünstigungen im Kreditrisiko und bei Immobilienfinanzierungen

Mit der Veröffentlichung der Vorschläge durch die Europäische Kommission beginnt der EU-Gesetzgebungsprozess. Wesentliche Teile der neuen Regelungen sollen ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten, für die Regelungen zur Gläubigerhierarchie ist eine Anwendung bereits 2017 vorgesehen.